Clausnitz: Reaktionen auf die Aussage von Polizeipräsident Reißmann

Der 15-jährige Flüchtlingsjunge Luai Khatun wurde nach seiner Ankunft im sächsischen Clausnitz von einem Polizeibeamten aus dem Bus gezerrt. Draußen warteten etwa 100 Demonstranten, die den Bus mit den Asylanten an seiner Ankunft hindern wollten. Weil er sich nicht hinaustraute, kam ein Polizist und zerrte den Jungen unter zustimmendem Gegröle des Mobs aus dem Bus. 

Zum großen Entsetzen verteidigte der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann das rabiate Vorgehen der Beamten: "An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln." Zudem habe der junge Flüchtling, ebenso wie andere Flüchtlinge, die Protestierenden durch das Zeigen des Mittelfingers provoziert, auch sei die Menschenmenge aus dem Bus heraus gefilmt worden. Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge schließe er deshalb nicht aus, erklärte er.

Ebenso rechtfertigt die Deutsche Polizeigewerkschaft den Einsatz. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Huffington Post". Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Die Öffentlichkeit zeigt sich empört angesichts dieser Haltung. TV-Moderator Jan Böhmermann, der auch das Video von dem Vorfall im Netz teilte, twittert: "Ich hab Polizei.* *ausgenommen i. Zuständigkeitsbereich d. Polizeidirektion Chemnitz (Sachsen)."

Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, findet das Verhalten "beschämend und inakzeptabel".

Auch die Grünen im sächsischen Landtag fordern Konsequenzen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich erwarte, dass der Vorfall schnell und vollumfänglich aufgeklärt wird. Die Ereignisse in Clausnitz müssen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ich fordere von Innenminister Ulbig, dass der Innenausschuss des Landtages in seiner kommenden Sitzung vollständig und lückenlos unterrichtet wird."

Der "Tagesspiegel" schreibt unter der Überschrift. "Eine Haltung, die verstört" in einem Kommentar: "Diese Pressekonferenz (...) war verstörend. Ganz ohne auch noch an die rechtsextremen Umtriebe in Sachsen zu denken und die Zurückhaltung an vielen Stellen, dagegen vorzugehen. Es genügt, den Worten Reißmanns zuzuhören, und eine Geisteshaltung tut sich auf, die Angst macht."

Auch sonst sorgt die Äußerung der Chemnitzer Polizei für Entrüstung im Netz: "Sachsens Polizei hat kein Problem, sie ist das Problem", heißt es da oder "Deutsche Polizisten beschützen die Faschisten".