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Terrorgefahr in Deutschland Polizisten wird Urlaub gestrichen


Sie gelten ohnehin als überlastet. Nun wird vielen Polizisten aufgrund der aktuellen Terrorwarnung der Urlaub gestrichen. Der Bundespolizei zufolge ist die Anschlagsgefahr größer denn je.

Die wegen der Terrorbedrohung verschärften Sicherheitskontrollen in Deutschland müssen nach Polizei-Einschätzung mindestens bis Ende Dezember aufrechterhalten werden. "Die Sicherheitsbehörden stellen sich darauf ein, dass der Ausnahmezustand mindestens bis zum Jahresende anhält", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für Dezember geplante Urlaube und freie Tage seien Polizisten vielerorts bereits gestrichen worden.

Nach Ansicht des Chefs der Bundespolizei, Matthias Seeger, ist die Anschlagsgefahr derzeit größer als je zuvor. "Auf einer Skala von eins - keine Gefahr - bis zehn - akute Anschlagsgefahr - liegen wir im Moment bei 9,0", sagte er der "Bild".

Es fehlt an Personal und Ausrüstung

Durch die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen werden aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Lücken bei der Polizei deutlich. Selbst wenn der konkrete Terroranschlag, vor dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewarnt hat, vereitelt werde, "es kommen neue Drohungen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DAPD. "Es bleiben Drohungen von Menschen, die wir gar nicht im Griff haben, von Menschen die hier leben." Es fehle an Personal und Technik im großen Umfang, bemängelte Freiberg. Die Polizei sei nicht in der Lage, die 130 als gefährlich eingestuften Verdächtigen zu überwachen.

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr will die schwarz-gelbe Koalition die Sicherheitsbehörden personell verstärken. FDP-Haushalts- und Innenexperte Florian Toncar sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Koalition will im nächsten Jahr unter dem Strich 600 zusätzliche Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll schaffen." Er gehe davon aus, dass das Gros für die Bundespolizei eingesetzt werde. Bislang hatte die Bundesregierung die Streichung von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden vier Jahren geplant.

Testlauf mit Bombenattrappe?

Im Fall des verdächtigen Gepäckstücks in Namibia hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterdessen Entwarnung gegeben. Der am Flughafen in Windhuk wegen Sprengstoffverdachts sichergestellte Koffer war eine ungefährliche Attrappe. Bei dem Gepäckstück habe es sich um einen sogenannten Realtestkoffer eines US-amerikanischen Herstellers gehandelt, so de Maizière. Sprengstoff habe er nicht enthalten. Offen sei noch, wer den Koffer in den Flughafen gebracht habe.

Das Gepäckstück, das üblicherweise dazu dient, Sicherheitskontrollen zu testen, war am Mittwochabend in Windhuk vor dem Abflug einer Air-Berlin-Maschine nach München sichergestellt worden. Es enthielt eine Batterie, einen Zünder und eine laufende Uhr. Am Donnerstag war spekuliert worden, das Stück sei möglicherweise von einem staatlichen Sicherheitsdienst eingesetzt worden, um die Qualität der namibischen Kontrollen zu prüfen. Beamte des Bundeskriminalamts waren nach Namibia geflogen, um den Fall zu untersuchen.

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen heute ihre Herbstkonferenz in Hamburg fort, bei der neben der aktuellen Terrorbedrohung der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ein zentrales Thema ist.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt neue Sicherheitsgesetze vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen ab. "Man darf diese schwierige Sicherheitslage und die Terrordrohungen jetzt nicht politisch instrumentalisieren", sagte die FDP-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse". De Maizière hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Die Justizministerin sagte, Polizei und Sicherheitsbehörden müssten Präsenz zeigen, und der Schutz möglicher Angriffsziele müsse auf der Grundlage der geltenden Gesetze erhöht werden. Sie widersprach Warnungen vor Schutzlücken. Forderungen nach Wiedereinführung der pauschalen Vorratsdatenspeicherung lehnte sie erneut ab. Unterstützung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU): "Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus."Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung".

be/DPA/DAPD DPA

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