HOME

Saarland : Polizist kritisiert die AfD – der Partei-Vize fordert jetzt ein Verfahren gegen ihn

Der saarländische Polizist David Maaß hat auf Facebook dazu aufgefordert, die AfD zu bekämpfen. Das will sich die Partei nicht gefallen lassen – und fordert "dienstrechtliche Konsequenzen". 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rudolf Müller, fordert ein Disziplinarverfahren gegen den Vorsitzenden der saarländischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. Der Polizist hatte die AfD zuvor deutlich auf seiner Facebookseite kritisiert. Zu einem Foto von sich schrieb Maaß: "Ich bin Polizist, ich bin Gewerkschafter, ich bin Antifaschist" und forderte dazu auf, die Partei "mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen". Die AfD sei keine Alternative, "sondern eine Schande für Deutschland!"

Er warf der Partei geistige Brandstiftung vor. Es sei an der Zeit, so schrieb er, dass sich "der Kern der Bevölkerung und die verunsicherten Protestwähler mit den demokratischen Kräften unserer Gesellschaft solidarisieren und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzen!" 

Ich bin Polizist, ich bin Gewerkschafter, ich bin Antifaschist! Der alte Hass in neuen Parolen erreicht augenscheinlich...

Gepostet von David Maaß am Samstag, 22. Februar 2020

Daraufhin entbrannte eine Diskussion unter dem Facebook-Post. Der Staatsschutz ermittelt bereits wegen Hasskommentaren. Müller bezeichnete den Polizisten als "einen politischen Wicht in Dienstuniform" und verlangte "dienstrechtliche Konsequenzen".  

Der Polizist bereut sein Statement nicht – und erhält Zuspruch 

Viele Facebook-Nutzer aber äußerten sich positiv und richten dem Polizisten Dank für sein deutliches Statement aus. Auch andere Polizisten bekundeten in den sozialen Netzwerken Solidarität zu ihrem Kollegen. Der Geschäftsführende Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab an, dass die Mitglieder geschlossen hinter Maaß stehen. 

Hamburg-Wahl: Lindner: "Die AfD gehört dem Parlament nicht an"

David Maaß bereut seinen Post nicht. Die vielen positiven Kommentare hätten ihm Kraft gegeben, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Die Hasskommentare wiederum hätten ihn in seiner Ansicht bestärkt, dass in diesem Land etwas falsch laufe und einige Menschen versuchten, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Besorgt sei er wegen des Verfahrens nicht. "Das muss in einem Rechtsstaat so sein", sagte er der Zeitung. "Als Gewerkschaftsfunktionär bin ich in Fragen der Meinungsäußerung nach Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt." 

Quellen: Facebook/David Maaß, "Stuttgarter Zeitung" 

ame
Themen in diesem Artikel