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Online-Durchsuchungen: Ex-Innenminister klagt gegen BKA-Gesetz

Kaum hat sich die Große Koalition nach mühsamem Ringen auf ein neues BKA-Gesetz verständigt, hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum schon eine Verfassungsklage angekündigt. Aus seiner Partei, der FDP hagelt es Kritik: Die Liberalen nennen die Befristungen für Online-Durchsuchungen eine "Farce".

Die Einigung von Union und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für das BKA-Gesetz ist bei Richterbund und FDP auf heftige Kritik gestoßen. "Das ist ein rechtsstaatlich absolut unzureichendes Ergebnis, das die FDP im Bundestag ablehnen wird", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum kündigte an, nochmals gegen den Entwurf vor dem Bundesverassungsgericht zu klagen.

"Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt. Wir werden nach Karlsruhe ziehen", sagte Baum am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Der FDP-Politiker hat bereits zuvor erfolgreich gegen die Online-Durchsuchung in einem nordrhein-westfälischen Landesgesetz geklagt. In dem Urteil dazu hatten die Karlsruher Richter im Februar enge Grenzen auch für eine bundesweite Regelung aufgezeigt. "Das Urteil ist nicht befriedigend umgesetzt", sagte Baum mit Blick auf den neuen Gesetzentwurf. Der Jurist hält den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und den Schutz von Berufsgeheimnisträgern durch die geplanten Regeln für beeinträchtigt.

Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nannte die geplante Befristung der Online-Durchsuchung bis 2020 "eine Farce". Eine zwölfjährige Frist sei viel zu lang. "Dann kann man gleich ganz auf eine Befristung verzichten."

Durchsuchungen auch ohne Richterbeschluss

Anstoß nahm Leutheusser-Schnarrenberger auch daran, dass das BKA nach der Koalitions-Einigung in dringenden Fällen zunächst ohne Richterbeschluss Computer anzapfen darf. "Online-Durchsuchungen sind technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind. Hier soll offenbar die Kontrolle durch einen Richter ausgehebelt werden", sagte die FDP-Rechtsexpertin.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, beklagte in der Zeitung Defizite: "Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle der Online-Durchsuchung wegen der Schwere des Grundrechts-Eingriffs für unverzichtbar." Ob der absolut geschützte Kernbereich der Privatsphäre bei Durchsuchungen betroffen sei, müsse ein unabhängiger Richter beurteilen.

Befristung bis zum Jahr 2020

Die Große Koalition hatte sich zuvor über die noch offenen Streitfragen bei den neuen Befugnissen geeinigt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung wird bis Ende 2020 befristet. Die Koalition habe sich am Mittwoch nach intensiven Verhandlungen auf letzte Änderungen verständigt, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Wiefelspütz sprach von einem rechtstaatlich sehr ausgewogenen Gesetz. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der ARD: "Rechtsstaatliche Grundsätze werden strikt beachtet und gleichzeitig bekommt das BKA dringend notwendige Befugnisse, um Terror wirksamer bekämpfen zu können."

Die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA waren 2006 mit der Föderalismusreform vereinbart worden. Erstmals soll das BKA nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig werden. Wegen der Online-Durchsuchung konnten sich die Koalitionspartner lange nicht einigen. Erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam es zu einem Kompromiss. Nach der ersten Lesung im Juni waren von Seiten der SPD weitere Änderungswünsche laut geworden. Die Opposition lehnt das Gesetz ab. Der Bundestag wird das BKA-Gesetz voraussichtlich kommenden Mittwoch verabschieden.

Die Änderungsanträge von Union und SPD sehen bei der Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen ein zweistufiges Verfahren zur Sicherung der Privatsphäre vor. Die Durchsuchung muss ein Richter anordnen. Bei der Online-Durchsuchung muss sichergestellt werden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verletzt wird, berichtete die ARD.

Diese Überprüfung soll nicht wie bisher vorgesehen von nur zwei BKA-Beamten, sondern zusätzlich vom unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA vorgenommen werden. "Wenn dem Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten kommen, müssen diese dem Richter vorgelegt werden. Damit wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen", sagte SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper der ARD.

DPA/AP / AP / DPA