Sozialgerichte
Sozialgerichte melden mehr Klagen und Eilverfahren

Sachsens Sozialgerichte melden mehr Klagen und Eilverfahren. (Symbolbild) Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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Immer mehr Menschen ziehen vor Gericht, wenn es ums Bürgergeld oder andere Sozialleistungen geht. Sachsen-Anhalt meldet steigende Zahlen. Richter fordern mehr Personal.

Die Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr angestiegen. Vor allem bei den Eilverfahren verzeichneten die Gerichte nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) einen Anstieg um 54 Prozent. „Vermehrte Streitfälle ums Bürgergeld oder um Ansprüche aus der Sozialversicherung treiben die Fallzahlen deutlich nach oben“, sagte der Bundesgeschäftsführer des DRB, Sven Rebehn. 

Insgesamt lagen den Zahlen zufolge in Sachsen-Anhalt rund 8.500 Fälle bei den Sozialgerichten: 400 mehr als ein Jahr zuvor. Das entspricht einem Anstieg um knapp fünf Prozent. Bundesweit stieg die Zahl der Fälle innerhalb eines Jahres um rund 13 Prozent. In den Nachbarländern Sachsen (+8,2 Prozent), Thüringen (+6), Brandenburg (+6,8) und Niedersachsen (+16) lagen die Zahlen höher. 

Großer Anstieg bei Eilverfahren

Für dieses und das kommende Jahr erwartet der DRB weiter steigende Fallzahlen. Grund sei der Umstieg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli und die weiteren angekündigten Reformen. „Ohne zusätzliches Personal werden die Sozialgerichte die Verfahrenswelle kaum bewältigen können“, betonte Rebehn.

Bundesweit hatten den Angaben zufolge 303.331 Hauptsacheverfahren und Eilfälle die 68 Sozialgerichte in Deutschland im vergangenen Jahr erreicht. Während die Zahl der Klagen im Vergleich zum Jahr 2024 im bundesweiten Schnitt um zehn Prozent auf mehr als 263.500 gestiegen ist, schnellten die Fälle im einstweiligen Rechtsschutz im Jahresvergleich um 47 Prozent auf fast 40.000 nach oben. Und für die ersten Monate des Jahres 2026 meldeten demnach viele Sozialgerichte bereits eine weitere Beschleunigung des Aufwärtstrends.

dpa

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