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Deutsche Internetpropaganda: Gericht verurteilt Al-Kaida-Helfer zu fünf Jahren Haft

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 26-jährigen Syrer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er soll der Hauptakteur der deutschsprachigen, dschihadistischen Propaganda im deutschen Internet gewesen sein.

Wegen Internetpropaganda für ausländische Terrororganisationen hat das Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstag einen 26jährigen gebürtigen Syrer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Hussam S. in 44 Fällen für Terrorgruppen wie al Kaida geworben hatte. Der in Syrien geborene Mann lebt seit 1990 in Deutschland. Er war zuletzt Student und sitzt seit Juli 2010 in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert. Sie warf dem Mann vor, dass er sich 2008 und 2009 zum "Hauptakteur der deutschsprachigen, dschihadistischen Propaganda im Internet" aufgeschwungen und zum "Heiligen Krieg" aufgerufen hatte. Er soll laut Anklage deutsche Übersetzungen von Audio- und Videobotschaften der al Kaida im Internet veröffentlicht oder verlinkt haben.

Die Verteidigung hatte von lückenhaften Ermittlungen gesprochen, ohne explizit auf Freispruch zu plädieren. In einem weiteren Terrorhelferprozess in Koblenz muss sich der 37-jährige Deutsch-Afghane Ahmad S. verantworten, dem die Mitgliedschaft im Terrornetz al Kaida und in der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) vorgeworfen wird.

fro/DPA / DPA