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Angebliche Unterwanderung Israel stuft sechs palästinensische NGOs als terroristisch ein

Benny Gantz spricht bei einer Pressekonferenz im israelischen Außenministerium
Benny Gantz, Außenminister von Israel, sieht sechs palästinensischen Organisationen als "terroristisch" an. Er wirft ihnen vor, palästinensische Freiheitskämpfer zu finanzieren.
© Tal Shahar / DPA
Israel hat sechs gemeinnützige palästinensische Organisationen als Terrororganisationen eingestuft und sie damit faktisch verboten. Die Organisationen arbeiteten mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas zusammen, so der Vorwurf.

Die israelische Regierung hat sechs einflussreiche palästinensische Nichtregierungsorganisationen als "Terrororganisationen" eingestuft. Das Quasi-Verbot der Organisationen löste scharfe Kritik seitens der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International aus.

Das UN-Menschenrechtsbüro in den Palästinensergebieten zeigte sich "alarmiert" angesichts der Entscheidung. Das israelische Verteidigungsministerium wirft den sechs Organisationen eine verdeckte Zusammenarbeit mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vor. 

Demnach flossen auch humanitäre Hilfsgelder aus Europa in die Aktivitäten der PFLP. Betroffen von der Einstufung sind die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), Addameer, Al-Hak, die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P). Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums bilden die sechs Organisationen ein Netzwerk, das verdeckt "im Namen der PFLP aktiv" sei, um deren "Aktivitäten zu unterstützen und ihre Ziele voranzubringen". 

Organisationen angeblich von PFLP kontrolliert

Vorgeblich seien die Gruppen gemeinnützige Organisationen. Tatsächlich würden sie aber von "ranghohen Vertretern der PFLP kontrolliert". Unter ihren Mitarbeitern seien zudem zahlreiche PFLP-Mitglieder, "darunter Aktivisten, die an Terroraktivitäten beteiligt waren". 

Laut der Erklärung des Ministeriums nutzten die sechs Organisationen humanitäre Hilfsgelder, die sie von europäischen Regierungen erhielten als "zentrale Quelle zur Finanzierung der PFLP-Aktivitäten". Verteidigungsminister Benny Gantz rief Regierungen und Organisationen weltweit auf, "vom Kontakt mit Organisationen und Gruppen abzusehen, die die Flammen des Terrors anfachen". 

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Einstufung der Organisationen als "terroristisch" und als "verstörenden Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und Verteidiger der Menschenrechte". Das UN-Menschenrechtsbüro in den Palästinensergebieten zeigte sich "alarmiert" angesichts des Schritts. Es warf Israel eine "lange Stigmatisierungskampagne gegen diese und andere Organisationen" vor, die dadurch in "ihrer wichtigen Arbeit" beeinträchtigt würden. 

Die US-Regierung äußerte sich zurückhaltend: Die USA würden ihre "israelischen Partner" zunächst um weitere Informationen bitten, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Washington sei vorab nicht über den Schritt informiert worden. Die US-Regierung sei generell der Auffassung, "dass die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und einer starken Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung" sei, fügte er hinzu.

Menschrechtsorganisationen kritisieren Israel

Amnesty International und Human Rights Watch nannten die Entscheidung der israelischen Regierung "erschreckend und ungerecht". Durch die Einstufung als "terroristisch" würden die Aktivitäten der Organisationen "effektiv verboten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen.

Auch in Israel ansässige Menschenrechtsorganisationen prangerten die Entscheidung des Verteidigungsministeriums an. Die arabisch-israelische Organisation Adalah sprach von einem "beispiellosen Angriff", wie er "in totalitären und Kolonialregimen" üblich sei. Die Einstufung der Organisationen als "terroristisch" markiere eine "politische Verfolgung unter dem Deckmantel von Anti-Terrorgesetzen". 

Die betroffenen palästinensischen Organisationen befinden sich schon länger im Fokus der israelischen Sicherheitsbehörden. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte im Mai erklärt, es gebe Belege dafür, dass die Organisationen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, "betrogen und getäuscht" hätten. So seien Millionen Euro an Hilfsgeldern in die "militanten Terroraktivitäten der PFLP" geflossen. Die PFLP wird auch von der EU als "Terrororganisation" eingeordnet.

pgo AFP

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