Unterwanderung

Das Bundesland Bremen will seinen öffentlichen Dienst besser vor Unterwanderung durch extremistische und verfassungsfeindliche Bewerber schützen. Der Senat beschloss nach Angaben vom Dienstag eine Gesetzesnovelle, die Einstellungsverfahren für Beamte und das Disziplinarrecht verschärft. Ergeben sich im Einstellungsverfahren oder durch öffentliche zugängliche Quellen etwa konkrete Zweifel an der Verfassungstreue, ist demnach eine anlassbezogene Anfrage an den Verfassungsschutz möglich.

Der stern berichtet über die rechtsextreme Unterwanderung der Feuerwehr in Deutschland. Auch wir in der Redaktion waren über das Ausmaß und die teils erschreckende Hemmungslosigkeit überrascht. Nun zeigen rechtslastige, hasserfüllte Zuschriften: Mit unserer Berichterstattung haben wir offenbar einen wunden Punkt getroffen.

Israel hat sechs gemeinnützige palästinensische Organisationen als Terrororganisationen eingestuft und sie damit faktisch verboten. Die Organisationen arbeiteten mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas zusammen, so der Vorwurf.

Auch am vergangenen Wochenende gingen in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße. Unter die Demonstranten mischen sich immer wieder Leute mit zweifelhaften Absichten.

Dem stern wurden brisante interne Sprachnachrichten des Uniter-Anführers André S. zugespielt. Er spricht von seinen Fähigkeiten zur Unterwanderung und dem Besetzen von "Schlüsselpositionen"