AfD sorgt sich vor rechtsextremer Unterwanderung - so reagiert die Politik
"Ok, wer sagt es ihnen?"AfD fürchtet "Unterwanderung" durch Rechtsextremisten – so reagiert die Politik
Die Diskussion um ein Abdriften weiter nach rechts ist bei der AfD allgegenwärtig: Auf dem Parteitag in NRW setzten sich am Wochenende die radikaleren Kräfte durch
Der AfD-Vorstand fürchtet in einem Schreiben eine angebliche Unterwanderung von Rechtsextremisten. Die Reaktionen der anderen Parteien auf diese Berichte fallen eindeutig aus.
In der AfD-Führungsebene geht die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten "unterwandert" werden. Das zumindest befürchtet der Parteivorstand in einem Schreiben an das AfD-Bundesschiedsgericht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu 'implodieren', war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte", heißt es dort.
Diese Meldung machte bereits am Sonntag die Runde. Die Reaktionen von Politikern anderer Parteien ließen nicht lange auf sich warten. Hier eine Auswahl:
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil etwa schrieb süffisant auf Twitter: "Ok, wer sagt es ihnen?"
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Ok, wer sagt es ihnen? <a href="https://t.co/DG3MsIqMIe">pic.twitter.com/DG3MsIqMIe</a></p>— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) <a href="https://twitter.com/larsklingbeil/status/1148108080426737665?ref_src=twsrc%5Etfw">July 8, 2019</a></blockquote>
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Lasse Petersdotter, Grünen-Politiker und Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein sieht eine Tradition bei der AfD.
Lukas Kilian, CDU-Abgeordneter ebenfalls im schleswig-holsteinischen Landtag, meint, die Mehrheit der AfD sei bereits "offen rechtsextrem".
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Nein! Es wird keine Unterwanderung toleriert. Die Mehrheit ist ganz offen rechtsextrem!<br><br>Wir sollten auch das Spiel: Böser AfD-Landesverband, gemäßigte AfD-Fraktion nicht mitmachen. <a href="https://twitter.com/hashtag/Afd?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Afd</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/SchleswigHolstein?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#SchleswigHolstein</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Rechtsextrem?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Rechtsextrem</a> <a href="https://t.co/OhWC87wp29">https://t.co/OhWC87wp29</a></p>— Lukas Kilian (@LukasKilian) <a href="https://twitter.com/LukasKilian/status/1148146374762029057?ref_src=twsrc%5Etfw">July 8, 2019</a></blockquote>
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Auch sein Parteikollege Sebastian Steinecke, Mitglied des Deutschen Bundestages, findet, es gebe nichts zu befürchten, weil die Unterwanderung "längst Tatsache" sei.
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Was gibt es da zu befürchten? Das ist doch längst Tatsache -<br>Internes Schreiben: <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a>-Vorstand fürchtet <a href="https://twitter.com/hashtag/rechtsextremistische?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#rechtsextremistische</a> „Unterwanderung“ <a href="https://t.co/XCw8cDNlQX">https://t.co/XCw8cDNlQX</a> via <a href="https://twitter.com/faznet?ref_src=twsrc%5Etfw">@faznet</a></p>— Sebastian Steineke (@SteinekeCDU) <a href="https://twitter.com/SteinekeCDU/status/1147815782031790080?ref_src=twsrc%5Etfw">July 7, 2019</a></blockquote>
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FDP-Mann Alexander Lambsdorff und sein CDU-Kollege Ruprecht Polenz stören sich vor allem an der Berichterstattung zum Thema. Ihrer Ansicht nach wurde die Sprache der AfD übernommen.
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Jetzt übernimmt die <a href="https://twitter.com/faz?ref_src=twsrc%5Etfw">@FAZ</a> die Pressemitteilungen der völkisch-nationalistischen <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a> schon im Wortlaut und ohne Anführungszeichen in die Überschrift. Zum Mitschreiben, liebe FAZ: Die AfD-Spitze mit Höcke, Gauland, Kallnitz usw.usw. IST SELBST rechtsextremistisch. <a href="https://t.co/V2vLvmlIeo">https://t.co/V2vLvmlIeo</a></p>— Ruprecht Polenz (@polenz_r) <a href="https://twitter.com/polenz_r/status/1148115279089737728?ref_src=twsrc%5Etfw">July 8, 2019</a></blockquote>
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<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Bin ich zu kritisch? Aber ich finde es bezeichnend und traurig, dass <a href="https://twitter.com/FAZ_NET?ref_src=twsrc%5Etfw">@FAZ_NET</a> die Sprache von der wohl gar kein bisschen rechtsextremen “<a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a>-Spitze” übernimmt, zB von einem gewissen Herrn <a href="https://twitter.com/hashtag/Gauland?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Gauland</a>, der sich seit Jahren schützend vor <a href="https://twitter.com/hashtag/H%C3%B6cke?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Höcke</a> stellt. <a href="https://t.co/8sEiQ8Szcz">https://t.co/8sEiQ8Szcz</a></p>— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) <a href="https://twitter.com/Lambsdorff/status/1148112729787502592?ref_src=twsrc%5Etfw">July 8, 2019</a></blockquote>
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Unterwanderungspassage aus Ausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein
Das Schreiben mit der Passage über die Gefahr der Unterwanderung ist Teil des Berufungsantrages im Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. Diese war Ende Juni auf ihrem Parteitag erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden - obwohl sie 2018 aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde und vor dem Bundesschiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren gegen sie läuft.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Ihr wird eine Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein vorgeworfen. Der Verein Gedächtnisstätte steht auf einer "Unvereinbarkeitsliste" der AfD. In dem Anwaltsschreiben an das Bundesschiedsgericht wurde zudem moniert, Sayn-Wittgenstein habe in einer Werbebotschaft für den Verein 2014 von den unter "polnischer und russischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten" gesprochen.
