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Menschenrechte: Wieder Deutscher in der Türkei verhaftet - Friedensaktivist wird Terrorismus vorgeworfen

Friedensaktivist Peter Steudtner ist inzwischen der zehnte Deutsche, der in der Türkei wegen vermeintlicher politischer Straftaten in Haft sitzt, die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Das Auswärtige Amt ist eingeschaltet.

Türkische Polizisten (Symbolbild) nahmen Peter Steudtner vor rund zwei Wochen fest

Türkische Polizisten (Symbolbild) nahmen Peter Steudtner vor rund zwei Wochen fest

In der Türkei ist erneut ein deutscher Staatsbürger verhaftet worden: Der Friedensaktivist und Fotograf Peter Steudtner aus Berlin gehört zu einer Gruppe von insgesamt zehn Personen, die vor rund zwei Wochen am 5. Juli von türkischen Sicherheitskräften festgenommen wurden und seitdem im Polizeigewahrsam waren. Ein türkisches Gericht verhängte jetzt die Untersuchungshaft gegen sechs Mitglieder der Gruppe, auch gegen Steudtner.

Sie hätten sich auf der Insel Büyükada im Marmarameer vor Istanbul im "Ascot"-Hotel zu einer Tagung getroffen, als die Polizei sie festgenommen habe, berichtet die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" (AI) dem stern. Der 45-jährige Familienvater Steudtner sei als IT-Experte bei dem Treffen dabei gewesen und habe unter anderem über Computersicherheit referieren sollen. 


Türkei begründet Festnahme mit Terrorverdacht

Unter den zunächst Festgenommenen seien auch die Direktorin der türkischen AI-Sektion, Idil Eser, sowie sieben weitere türkische Aktivisten und der Schwede Ali Gharavi. Ihnen wird laut AI die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung",  einigen Festgenommen sogar die "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation", vorgeworfen. Auch in türkischen Medien kursierten Spionage- und Terrorismusvorwürfe. Um welche vermeintliche Terrororganisation es sich handeln soll, ist nicht bekannt. Vier der zunächst inhaftierten Türken sind inzwischen wieder frei

Die Menschenrechtsorganisation AI bezeichnet die Terrorvorwürfe  als "absurd" und sieht in den Inhaftierungen den "Teil einer Kampagne gegen kritische Stimmen in der Türkei".

Der Polizeigewahrsam war zwischenzeitlich um eine Woche verlängert worden, nach deren Ablauf jetzt die Unterscheidung über die Untersuchungshaft erfolgen musste.

Deutsche Diplomaten haben Kontakt zu Steudtner

Die Festgenommenen hätten inzwischen - wenn auch verspätet - Kontakt zu Anwälten und Angehörigen aufnehmen können. Steudtner werde zudem von Mitarbeitern des deutschen Generalkonsulats in Istanbul betreut, erfuhr der stern aus dem Umfeld des Auswärtigen Amtes. Wie in allen vergleichbaren Fällen fordert die Bundesregierung demnach eine faire Behandlung, die sich an die türkische Strafprozessordnung hält, ein rechtsstaatliches Verfahren und die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, verurteilte die Inhaftierung: "Die fortdauernde Strafverfolgung von engagierten Menschenrechtsverteidigern, von Journalisten und Oppositionellen droht gerade jene Kräfte zu ersticken, die für jede demokratische Gesellschaft schlichtweg unabdingbar sind."


Unterdessen wächst international die Sorge um die Menschenrechtsaktivisten: "Wir befürchten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert oder auf eine andere Art grausam und entwürdigend behandelt werden", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssel. Anzeichen dafür gebe es laut AI jedoch bislang nicht.

Insgesamt sitzen zurzeit 49 Deutsche in der Türkei in Haft, drei davon in Abschiebehaft. Neben Steudtner werden neun von ihnen laut Auswärtigem Amt politisch motivierte Straftaten vorgeworfen. Prominentester Fall ist der seit Februar infolge kritischer Berichterstattung inhaftierte deutsch-türkische "Welt"-Journalist Deniz Yücel.


mit DPA-Material