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Rüstungskonzern: Rheinmetall wollte Geschütze auf Kriegsschiff im Embargoland Eritrea nachrüsten

Eine interne Mail beweist: Rheinmetall sagte den Militärs der Vereinigten Arabischen Emirate Anfang 2017 zu, ein Upgrade für Geschütze auf einem Kriegsschiff zu liefern, das in Eritrea stationiert war – trotz eines UN-Embargos. Ein Experte spricht von einer möglichen Straftat. Rheinmetall weist Kritik zurück. Recherche mit Correctiv.

Von Frederik Richter und Hans-Martin Tillack

Ein Luftbild des Hafens von Assab vom November 2018

Ein Luftbild des Hafens von Assab vom November 2018, mit zwei Korvetten des Typs Baynunah (rot eingekreist). Die Schiffe dieses Typs sind mit je zwei MLG-27-Geschützen von Rheinmetall ausgerüstet.

Für den Rüstungskonzern Rheinmetall ist das Geschäft mit den Militärs im Nahen Osten wichtig - so wichtig, dass die Konzernherren dafür einen eigenen Statthalter eingesetzt haben. Er residiert im 14. Stock eines Büroturms in bester Lage von Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Von dort soll er den Überblick behalten über die verzweigten Geschäfte, die Rheinmetall in der Region unterhält. Kein leichter Job – aber am frühen Morgen des 16. Februar 2017 kündigte der Statthalter einen besonders gewagten Schritt an, per E-Mail: die Lieferung von Rüstungstechnologie nach Eritrea.

Die Mail vom Februar 2017 gehört zu einer Sammlung von Dokumenten, die der stern und das Recherchezentrum Correctiv einsehen konnten. Es geht um Marinegeschütze des Typs MLG 27, die Rheinmetall im schwäbischen Oberndorf baut. Insgesamt 30 von ihnen hatte Rheinmetall seit 2009 an die Emirate geliefert, für Korvetten des Typs Baynunah und Schnellboote der Ghannatha-Klasse. Doch im Jahr 2017 musste sich Rheinmetall mit Mängelrügen der emiratischen Marine auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang kündigte der Rheinmetall-Statthalter in Abu Dhabi in seiner Mail vom Februar 2017 an, man habe "einer Bitte der Marine zugestimmt, ein zusätzliches Schiff (in Eritrea!) mit unserem Upgrade-Set umzurüsten, um ihnen in ihrer Mission zu helfen".

Eritrea also – das diktatorisch regierte Land, das vielen als das Nordkorea Afrikas gilt. Seit 2015 unterhalten die Vereinigten Arabischen Emirate Emirate hier in der Tat eine Militärbasis in der Stadt Assab an der Küste des Landes. Die Militärs aus Abu Dhabi nutzen diesen Stützpunkt für den blutigen Krieg im benachbarten Jemen und für die umstrittene Seeblockade, die Emiratis wie Saudi-Arabien über das ausgehungerte Bürgerkriegsland verhängt haben.

UN-Waffenembargo für Eritrea seit 2009

Die "Mission", bei der der Rheinmetall-Manager helfen wollte  – das war also offenkundig der Jemen-Krieg. Schlimmer noch: Was der Statthalter ankündigte, war möglicherweise der geplante Bruch eines Waffenembargos. Das hatten die UN bereits im Jahr 2009 gegen Eritrea verhängt. Weil das Land Terroristen in den Nachbarländern unterstützt habe, galten die Sanktionen bis November 2018. Noch bis März 2019 gehörte Eritrea zu den Ländern, darunter Nordkorea und der Iran, für die laut Paragraph 74 der deutschen Außenwirtschaftsverordnung selbst die "Durchfuhr" von Rüstungsgütern verboten war.

Zuletzt im November 2017 warf ein offizieller Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, dass sie durch die Etablierung der Militärbasis eine "Verletzung des Waffenembargos" gegen Eritrea begangen hätten. Ähnlich urteilten die UN-Experten bereits im Oktober 2016 über den Ausbau der Militärbasis und die Präsenz ausländischen Kriegsgeräts in Eritrea: Das geltende Embargo "erlaubt solche Aktivitäten nicht".

Den Leuten bei Rheinmetall kann all das schlecht entgangen sein. Der Rheinmetall-Manager selbst setzte ja ein Ausrufezeichen hinter den Namen Eritrea, in seiner Mail vom Februar 2017.

Auf Fragen von stern und Correctiv bestritt ein Rheinmetall-Sprecher die Lieferung nach Eritrea nicht, wies aber zugleich "Unterstellungen" in Bezug auf Embargoverstöße "in aller Deutlichkeit zurück". Man achte "strengstens darauf", alle Bestimmungen einzuhalten. "Wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass sich Mitarbeiter im Zusammenhang mit den für die VAE bestimmten Marinegeschützen über Bestimmungen hinweggesetzt hätten", schrieb der Sprecher.

Thema Eritrea wird im Außenministerium heruntergespielt

Die zweieinhalb Jahre alte Mail zum Thema Eritrea bringt heute dennoch einige Leute in Verlegenheit: Nicht nur bei Rheinmetall, sondern auch im Außenministerium des SPD-Politikers Heiko Maas in Berlin. Dort hat man bisher nach Kräften versucht, Belege für Embargobrüche der Emirate in Eritrea zu ignorieren oder herunterzuspielen – wohl, weil man es sich mit den Machthabern in Abu Dhabi nicht verderben wollte. Fragen danach speisten die Diplomaten gerne mit der Antwort ab, man stehe "mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dialog".

Was in Assab vor sich geht, ist eigentlich nicht ganz einfach nachzuprüfen. Die Machthaber in Eritrea haben dafür gesorgt, dass keine ungebetenen ausländischen Besucher in die Nähe der emiratischen Basis kommen. Selbst in der Hauptstadt Asmara stationierte Diplomaten "benötigen zum Verlassen der Hauptstadt eine Reiseeerlaubnis", teilt das deutsche Außenministerium selbst auf seiner Webseite mit. Bei "Landesverrat oder Spionage" drohe die Todesstrafe.

Schiffe der Typen Baynunah und Ghannatha ließen sich aber schon bisher immer wieder auf Satellitenbildern, Videos und Fotos aus Assab sichten. Der stern hatte darüber im Rahmen des Rechercheprojekts #GermanArms seit Februar 2019 wiederholt berichtet. Auch in einem offiziellen UN-Bericht wurde die Präsenz einer Baynunah in Assab bereits Anfang 2017 erwähnt. Dass Schiffe der Ghannatha-Klasse in dem Hafen in Eritrea stationiert waren, thematisierte wiederum ein französischer Geheimdienstbericht vom September 2018, der im April publik wurde.

Jetzt – dank der Mail von Rheinmetall - wird das Leugnen für Heiko Maas und seine Diplomaten noch schwerer. Peinlich ist die Sache aber auch für die Ermittler in der Außenstelle Celle der Staatsanwaltschaft Lüneburg, denen das belastende Schreiben offenbar ebenfalls vorliegt. Die dortigen Staatsanwälte scheinen den Rüstungskonzern offenkundig mit Samthandschuhen anzufassen, in einem brisanten Fall um 15 Millionen Euro und den aus dem Libanon stammenden Rüstungslobbyisten Ahmad El Husseini.

Teure Präsentkörbe an SPD-Politiker

Der Rheinmetall-Statthalter hatte das brisante Schreiben zum Thema Eritrea seinerzeit an einen der vier Söhne und an einen Mitarbeiter des Rüstungslobbyisten gerichtet. Der wiederum führte damals noch die Firma Federal Development Establishment, die ebenfalls in Abu Dhabi ansässig ist. Sie half Thyssen-Krupp und Rheinmetall ab mindestens 2012 bei der Abwicklung eines Fregattengeschäfts mit Algerien. Zugleich versandte El Husseini immer wieder zu Weihnachten teure Präsentkörbe an SPD-Politiker wie Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier; stern und Correctiv haben Ende September darüber berichtet.

El Husseini und Federal sollten ab 2015 Rheinmetall überdies helfen, die Emiratis von der Qualität der MLG-27-Geschütze aus Deutschland zu überzeugen. Weil die Emiratis mit der Trefferquote der Kanone unzufrieden waren, drohten sie angeblich, den Kaufpreis von 80 Millionen Euro nicht zu zahlen und das Geschäft rückabwickeln zu wollen. El Husseini und ein mit ihm verbundener Scheich aus der dortigen Herrscherfamilie sollten die Emiratis überzeugen, dass die Trefferquote doch gut genug sei. Sie sollten, so die Vereinbarung mit Rheinmetall, "die Argumente des Unternehmens" an "die politischen Instanzen der Endkunden herantragen". Als "Erfolgsprämie" überwies Rheinmetall bereits bald nach Vertragsabschluss 15 Millionen Euro – auf ein angebliches Sperrkonto.

Doch Ende 2017 zeigte Rheinmetall El Husseini wegen des Verdachts des Betrugs an. Er habe widerrechtlich das Konto geplündert. El Husseinis Anwalt widerspricht dem Vorwurf. Aber die Ermittler in Celle machten sich den Vorwurf zu eigen und klagten El Husseini, dessen Sohn und den Mitarbeiter im Mai diesen Jahres an; noch hat das Landgericht in Lüneburg nicht über die Zulassung entschieden.

Nicht weit von Celle, in Unterlüß in der Südheide, residiert der wichtigste Produktionsstandort der Rüstungssparte von Rheinmetall. Es wirkt ein bisschen so, als hätten sich die Staatsanwälte davon beeindrucken lassen. Weder scheint ihnen der mutmaßliche Embargobruch aufgefallen zu sein, noch half es den Angeklagten, dass sich in den Aussagen der Rheinmetall-Verantwortlichen offenkundige Widersprüche auftun.

Zeugenvernehmung im Rheinmetall-Gästehaus

Rheinmetall-Konzernchef Armin Papperger konnte jedenfalls in dem Verfahren fast schon nach Gutsherrenart agieren. Zu einer Zeugenvernehmung im August 2018 musste er nicht etwa bei der Polizei erscheinen - die kam zu ihm in das feudale Gästehaus von Rheinmetall in Unterlüß. Ja, er kenne El Husseini seit mehr als zehn Jahren, sagte der Manager aus. Bereits der frühere Konzernchef habe mit dem gebürtigen Libanesen zusammengearbeitet. Alles sei immer gut gelaufen. Aber hier im Fall der Marinegeschütze habe der Mann das Geld unzulässig vereinnahmt – obwohl doch seine Arbeit gar nicht getan sei und die emiratische Marine die Geschütze noch nicht abgenommen habe.

So die Version von Rheinmetall. Der Zeitablauf, so weit er sich nachzeichnen lässt, scheint allerdings nicht gut zu der offiziellen Darstellung des Konzerns zu passen.

Die Ausfuhren der insgesamt 30 Geschütze hatte die Bundesregierung nämlich bereits in den Jahren 2008 und 2009 genehmigt. Ab 2009 wurden die ersten Kanonen ausgeliefert und in neue Kriegsschiffe der Baynunah-Klasse für die Marine der VAE verbaut. Die erste Korvette dieser Klasse wurde bereits im Juni 2009 auf einer Werft im französischen Cherbourg getauft – mit einer Karaffe voll Wasser aus Mekka statt dem üblichen Champagner. Die Schiffe der Ghannatha-Klasse lieferte ein schwedischer Hersteller zusammen mit einer Werft in Abu Dhabi nach eigenen Angaben bis 2014 aus. Auch der Fachdienst Jane‘s vermeldete die Auslieferung dieser Kriegsschiffe bereits im Februar 2015.

Trotzdem soll im Jahr 2015 die Kaufsumme immer noch nicht geflossen und die Trefferquote ungeklärt geblieben sein?

Diese Version vertrat in der Tat ein Anwalt von Rheinmetall. Im Jahr 2015 seien die Ghannatha-Schiffe noch gar nicht mit den Rheinmetall-Kanonen ausgerüstet gewesen. Möglicherweise würden die für diese Schiffe bestimmten Geschütze sogar ausgeschlachtet und ihre Teile auf den Korevetten, munkelte er.

Vermutungen also statt Fakten. In anderen Unterlagen ist dann sehr wohl davon die Rede, dass auch Schiffe der Ghannatha-Klasse mit den MLG 27 bestückt seien – und jetzt nur nachgerüstet werden müssten. El Husseini und seinem Sohn war es offenkundig bereits im Jahr 2015 gelungen, die Emiratis zu überzeugen neue Schießtests anzusetzen. Rheinmetall lieferte zudem Zusatztechnik – offenbar teilweise "pro bono", also für lau. Bereits in der Mail des Statthalters in Abu Dhabi vom Februar 2017 war von "exzellenten Schießergebnissen" auf einem Schnellboot der Ghannatha-Klasse die Rede. Ebenfalls im Februar 2017 stellten die Emiratis die sechste und letzte Korvette der Baynunah-Klasse in Dienst. Auf Bildern der Zeremonie ist eines der Rheinmetall-Geschütze gut zu erkennen. Von Rückabwicklung keine Spur.

Lobbyist El Husseini scheint also Erfolg gehabt zu haben. Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate, den El Husseinis Sohn als Anwalt angeheuert hatte, fragte bereits, ob die 15 Millionen Euro wirklich eine reine Erfolgsprämie waren – oder ob sie für zweifelhaftere Zwecke gedacht waren. Die Summe sei so überaus rasch von Rheinmetall nach Abu Dhabi überwiesen worden, dass man leicht auf den Verdacht kommen könne, dass unzulässige Zahlungen geplant waren.

Wie der Warnhinweis auf Zigarettenschachteln

Rheinmetall und Federal hatten zwar per Vertrag alle Arten von Bestechungszahlungen ausgeschlossen. Aber dieser Passus erinnerte den Anwalt an Warnhinweise auf Zigarettenpackungen, die auch gerne ignoriert würden.

Rheinmetall weist dennoch "Spekulationen" um mögliche Zahlungen an Amtsträger "entschieden zurück". Und der Konzern beharrt darauf, dass "im Fall der 2009 bis 2015 erfolgten Lieferung von Marinegeschützen an die Vereinigten Arabischen Emirate" der "Prozess der Abnahme durch den Kunden bis heute noch nicht abgeschlossen" sei.

Auch die Justiz in Niedersachsen war wenig misstrauisch. Sie prüfte zwar laut eigener Angaben, ob Korruption im Spiel war - erkannte aber dann keinen "Anfangsverdacht für etwaige Bestechungshandlungen".

Wie immer die Sache lief, fehlende Abnahme hin oder her – die Schiffe sind offenkundig weiter  vor der Küste des Jemen aktiv. Zuletzt konnte man auf Satellitenbildern vom 2. September 2019 eine Baynunah und zwei Schiffe mit den Merkmalen der Ghannatha in Assab ausmachen.

Sogar die Bundesregierung scheint den Rheinmetall-Leuten trotz des laufenden Jemen-Kriegs geholfen zu haben, die Marinegeschütze für die Emirate nachzurüsten. In einer Mail vom Juni 2016 teilten zwei Manager des Rheinmetall-Werks in Oberndorf einem Oberst in Abu Dhabi jedenfalls eine gute Nachricht mit. Für die Nachrüsttechnik für die MLG 27 auf den Schiffen der Baynunah-Klasse habe man jetzt grünes Licht von den deutschen Behörden.

Hatte die Bundesregierung mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) diesen Ausfuhren trotz der Beteiligung der VAE am Jemen-Krieg zugestimmt? Obwohl die Exportgrundsätze, die für die damalige Große Koalition nach eigenen Angaben "verbindlich" waren, Waffenexporte an Länder wie die VAE eigentlich nicht zuließen, wenn diese "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt" waren?

Das Wirtschaftsministerium, heute geführt von Peter Altmaier (CDU), wollte diese Frage nicht beantworten. Zu Einzelfällen könne sich die Regierung "grundsätzlich" nicht äußern. Im Jahr 2017 sei jedenfalls "keine Genehmigung für Eritrea erteilt" worden. Man bitte zugleich "um Verständnis, dass sich die Bundesregierung zu Unterlagen, die ihr nicht vorliegen, und zu daraus gezogenen Schlussfolgerungen nicht äußern kann".

Empörung bei Grünen und Linken

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul fordert nun politische Konsequenzen: "Erneut zeigt sich, dass die Vereinigten Arabischen Emirate nicht die völkerrechtliche Zuverlässigkeit im Sinne der deutschen Grundsätze besitzen", sagte sie dem stern: "An diesen Drittstaat darf man daher keine Rüstungsausfuhren mehr genehmigen."

Kritik an der Bundesregierung übt auch die Abgeordnete Sevim Dagdelen (Linke). Es sei "unverantwortlich, dass selbst belegte Verstöße gegen das einstige Waffenembargo gegen Eritrea kein Hinderungsgrund für weitere deutsche Waffenlieferungen" an die Emirate seien. Die Bundesregierung mache sich damit auch als Mitglied im UN-Sicherheitsrat "schlicht unglaubwürdig".

Und wie war das jetzt mit den geplanten Lieferungen in das Embargoland Eritrea? Sicher ist, dass die Bestimmungen und Gesetze bei Rheinmetall bekannt sind. Bereits in einer internen Organisationsanweisung zu den geltenden deutschen Ausfuhrregeln aus dem Jahr 2014 vergab das Unternehmen strengste Ermahnungen. „Die ordnungsgemäße Anwendung“ von Vorschriften wie der Außenwirtschaftsverordnung sei "sowohl für die Mitarbeiter", als auch "für den Bestand des gesamten Unternehmens von größter Bedeutung". Die Vorschriften seien daher "zwingend zu befolgen".

Im Anhang dazu konnten die Mitarbeiter lesen, was bei dem vorsätzlichen Bruch eines Waffenembargos gemäß Paragraph 74 der Verordnung droht: Mindestens ein Jahr Gefängnis.

Rheinmetall wehrt sich gegen den Vorwurf

Wie gesagt: Rheinmetall weist den Vorwurf des Embargobruchs zurück. Aber der Tübinger Anwalt und Rüstungsexperte Holger Rothbauer fordert nun die Ermittler auf, sich des Falls anzunehmen: „Bei Rheinmetall war bekannt, dass die Ausfuhr von Rüstungstechnologie in ein Embargoland wie Eritrea gegen geltendes Außenhandelsrecht  verstieß“, sagte der Anwalt. „Damit haben  die Verantwortlichen offenbar mit Vorsatz gehandelt und somit möglicherweise eine  Straftat begangen. Bei ihr wäre bereits der Versuch strafbar. Darum muss hier jetzt die zuständige Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln.“