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Pressestimmen zu Puigdemont: Ein hammerharter Satz salomonischer Richter

Veruntreuung ja, Rebellion nein. Das Oberlandesgericht Schleswig hat den Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont präzisiert. Ein salomonisches Urteil, so der Tenor der Presse.

Carles Puigdemont: Deutsche Gerichte entscheiden über sein Schicksal

Carles Puigdemont

DPA

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten an Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" für unzulässig erklärt. Zugleich erließ das Gericht wegen des Vorwurfs der Untreue einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte diesen aber sogleich aus. Puigdemont kann nun unter Auflagen das Gefängnis verlassen

So kommentiert die Presse die Entscheidung:

"Süddeutsche Zeitung"

Das dem Verfolgten Puigdemont als Rebellion zur Last gelegte Verhalten "wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach geltendem Recht nicht strafbar" - so sagen es die Richter. Das ist ein hammerharter Satz. Das ist zwar keine Grundsatzkritik an der Rechtsstaatlichkeit Spaniens, das ist gleichwohl eine klare Aussage. Das ist ein Satz, der deutlich macht, dass die europäischen Gepflogenheiten die deutschen Richter nicht dazu verdammen, ihre eigenen Zweifel hintan zu stellen.

"Lübecker Nachrichten"

Indem das Oberlandesgericht den Haftbefehl nur auf den Verdacht der Untreue stützt, nicht aber auf "Rebellion", begrenzt es ganz nebenbei das künftige Vorgehen Madrids gegen Puigdemont. In dieser scheinbaren Nebensächlichkeit liegt etwas Sensationelles. Denn nach europäischem Recht kann Puigdemont jetzt nur noch im Rahmen dieses weniger schwerwiegenden Tatvorwurfs belangt werden. Die theoretisch mögliche jahrzehntelange Haft ist vom Tisch - durch eine bloße formale Entscheidung einiger kluger deutscher Richter im beschaulichen Schleswig. Ganz nebenbei kann diese salomonische Entscheidung aus Deutschland helfen, auch die Aufregungen in Spanien zu dämpfen.

"Stuttgarter Zeitung"

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber vorerst auf freien Fuß. Vor allem aber: Der katalanische  Separatistenführer darf nicht an die Spanier überstellt werden, wenn  diese ihn wegen Rebellion anklagen wollen. Insofern wurden die Mahnungen vieler Rechtsexperten erhört. Dies könnte Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft ersparen - und das ist richtig so, denn Separatismus  verstößt zwar gegen spanische Gesetze und europäische Werte, muss  aber politisch bekämpft werden, nicht mit überzogenen Strafmaßnahmen.

"Rheinische Post"

Mit diesen Richtern hatte niemand tauschen  wollen, schließlich umzingelte die halbe EU das Oberlandesgericht in  Schleswig. Niemand wollte entscheiden, was diese Richter zu  entscheiden hatten: Muss Deutschland den katalanischen  Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern oder  nicht? Die Bundesregierung hatte die Hände gehoben und auf eine  innerspanische Angelegenheit verwiesen, was schon deshalb abwegig  war, weil Puigdemont in einem Gefängnis in Neumünster saß. Nun haben  diese Richter aber einen eloquenten Sieg für den deutschen  Rechtsstaat errungen. Ihre Entscheidung, den Katalanen nicht wegen  Rebellion auszuliefern und den Haftbefehl auszusetzen, ist raffiniert. Das Gericht hat eine hochpolitische Frage auf die wohltuende Nüchternheit des Rechts reduziert. Es hat getan, was es tun musste: sich die Rechtslage angesehen und festgestellt, dass die spanische Rebellion nicht dem deutschen Hochverrat entspricht, die Korruption aber in der Veruntreuung ihr Äquivalent findet. Die Richter haben sich nicht für eine politische Seite in Geiselhaft nehmen lassen: So funktioniert eine unabhängige Justiz. Diese Richter aus Schleswig sind Kunstrichter.

NTV

Natürlich ist es nicht die Aufgabe der deutschen Richter, spanische Gesetze zu interpretieren. Das tun sie auch nicht. Sie schicken mit der Dekonstruktion der Haftgründe nach hiesigem Recht vielmehr Signale. Erstens, für Madrid: Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen der harten Linie eurer Zentralregierung und des Königshauses, die durch eure Rechtsprechung unterstützt wird. Zweitens, an die EU: Mit juristischer Härte allein kann der Konflikt in Katalonien nicht gelöst werden. Auch wenn Madrid das nur höchst ungern sähe: Es ist Zeit, dass sich Brüssel einschaltet.