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Katalanischer Separatistenführer: Puigdemont: Keine Auslieferung wegen "Rebellion", aber Freiheit nur unter fünf Auflagen

Das wird Spanien nicht gefallen. Das Oberlandesgericht Schleswig lässt den Vorwurf der Rebellion gegen Carles Puigdemont nicht gelten. Der katalanische Separatistenführer muss für eine Haftverschonung Auflagen erfüllen.

Carles Puigdemont muss fünf Auflagen für seine Haftverschonung erfüllen

Erfreut über die Haftverschonung: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kann von Deutschland nicht wegen Rebellion nach Spanien ausgeliefert werden, wohl aber wegen Untreue-Vorwürfen.

AP / DPA

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont muss für seine Haftverschonung fünf Auflagen des Oberlandesgerichts Schleswig erfüllen: 

  • Er darf die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen.
  • Er muss jeden Wechsel des Aufenthalts mitteilen.
  • Er muss zur Sicherheit 75.000 Euro Kaution zahlen.
  • Er muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei Neumünster melden.
  • Er muss Ladungen von Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht Folge leisten.

Einen entsprechenden Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigte der stellvertretende Gerichtssprecher Jens Bahr am Donnerstagabend. Das OLG erließ am Abend Auslieferungshaftbefehl gegen ihn wegen Veruntreuung, setzte den Vollzug aber aus. Nach Angaben einer Bediensteten wird Puigdemont die JVA Neumünster frühestens am Freitagmorgen verlassen können.

Carles Puigdemont feiert Entscheidung auf Twitter

Der frühere katalanische Regionalpräsident feierte die Entscheidung der deutschen Justiz, ihn nach mehreren Tagen im Gefängnis unter Auflagen freizulassen, auf Twitter. "Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle!", wurde am Donnerstagabend auf dem Account des Politikers gepostet - vermutlich von Mitarbeitern. Per Hashtag wurde über einem Bild des lächelnden 55-Jährigen mit hochgestreckten Daumen auch "LlibertatPresosPolitics" (Freiheit für politische Gefangene) gefordert.


Die Anwälte Puigdemonts zeigten sich erfreut über die bevorstehende Entlassung ihres Mandanten. Der "unerhörte" Vorwurf der "Rebellion" sei mit der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLGs aus der Welt geschafft worden, erklärten seine deutschen Strafverteidiger am Donnerstag. Sie teilten zudem mit, sie würden die Entscheidung des Gerichts respektieren, im Bezug auf den Vorwurf der Untreue nicht über die Auslieferung entscheiden zu wollen, ohne der spanischen Justiz Gelegenheit zu geben, diesen zu belegen, hieß es in der Mitteilung. "Wir freuen uns sehr für unseren Mandanten", erklärten die Strafverteidiger.

OLG: Auslieferung wegen "Rebellion" unzulässig

Das Gericht in Schleswig erklärte in einer schriftlichen Mitteilung, der 1. Senat des OLG sei der Auffassung, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der "Rebellion" die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist". Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es am Merkmal der Gewalt fehle. Allerdings: Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien für den Senat nicht ersichtlich.

Anders verhalte es sich beim Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung "nicht als von vornherein unzulässig", begründete das OLG seine Entscheidung. Insoweit seien noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen. Ob Puigdemont am Ende tatsächlich von Deutschland an Spanien ausgeliefert wird, muss abschießend die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein entscheiden.


Spanien: Justizentscheidungen sind zu akzeptiern

Der spanische Justizminister Rafael Catalá nahm die Entscheidung der deutschen Justiz mit Resignation auf. "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger", sagte Catalá am Donnerstagabend in einer ersten Reaktion der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren, betonte Catalá vor Journalisten in Madrid. Über die Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft entscheiden.

dho/DPA/AFP