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Katalanischer Separatistenführer: Puigdemont: Keine Auslieferung wegen "Rebellion", aber Freiheit nur unter fünf Auflagen

Das wird Spanien nicht gefallen. Das Oberlandesgericht Schleswig lässt den Vorwurf der Rebellion gegen Carles Puigdemont nicht gelten. Der katalanische Separatistenführer muss für eine Haftverschonung Auflagen erfüllen.

Carles Puigdemont muss fünf Auflagen für seine Haftverschonung erfüllen

Erfreut über die Haftverschonung: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kann von Deutschland nicht wegen Rebellion nach Spanien ausgeliefert werden, wohl aber wegen Untreue-Vorwürfen.

AP / DPA

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont muss für seine Haftverschonung fünf Auflagen des Oberlandesgerichts Schleswig erfüllen: 

  • Er darf die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen.
  • Er muss jeden Wechsel des Aufenthalts mitteilen.
  • Er muss zur Sicherheit 75.000 Euro Kaution zahlen.
  • Er muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei Neumünster melden.
  • Er muss Ladungen von Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht Folge leisten.

Einen entsprechenden Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigte der stellvertretende Gerichtssprecher Jens Bahr am Donnerstagabend. Das OLG erließ am Abend Auslieferungshaftbefehl gegen ihn wegen Veruntreuung, setzte den Vollzug aber aus. Nach Angaben einer Bediensteten wird Puigdemont die JVA Neumünster frühestens am Freitagmorgen verlassen können.

Carles Puigdemont feiert Entscheidung auf Twitter

Der frühere katalanische Regionalpräsident feierte die Entscheidung der deutschen Justiz, ihn nach mehreren Tagen im Gefängnis unter Auflagen freizulassen, auf Twitter. "Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle!", wurde am Donnerstagabend auf dem Account des Politikers gepostet - vermutlich von Mitarbeitern. Per Hashtag wurde über einem Bild des lächelnden 55-Jährigen mit hochgestreckten Daumen auch "LlibertatPresosPolitics" (Freiheit für politische Gefangene) gefordert.


Die Anwälte Puigdemonts zeigten sich erfreut über die bevorstehende Entlassung ihres Mandanten. Der "unerhörte" Vorwurf der "Rebellion" sei mit der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLGs aus der Welt geschafft worden, erklärten seine deutschen Strafverteidiger am Donnerstag. Sie teilten zudem mit, sie würden die Entscheidung des Gerichts respektieren, im Bezug auf den Vorwurf der Untreue nicht über die Auslieferung entscheiden zu wollen, ohne der spanischen Justiz Gelegenheit zu geben, diesen zu belegen, hieß es in der Mitteilung. "Wir freuen uns sehr für unseren Mandanten", erklärten die Strafverteidiger.

OLG: Auslieferung wegen "Rebellion" unzulässig

Das Gericht in Schleswig erklärte in einer schriftlichen Mitteilung, der 1. Senat des OLG sei der Auffassung, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der "Rebellion" die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist". Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es am Merkmal der Gewalt fehle. Allerdings: Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien für den Senat nicht ersichtlich.

Anders verhalte es sich beim Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung "nicht als von vornherein unzulässig", begründete das OLG seine Entscheidung. Insoweit seien noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen. Ob Puigdemont am Ende tatsächlich von Deutschland an Spanien ausgeliefert wird, muss abschießend die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein entscheiden.


Spanien: Justizentscheidungen sind zu akzeptiern

Der spanische Justizminister Rafael Catalá nahm die Entscheidung der deutschen Justiz mit Resignation auf. "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger", sagte Catalá am Donnerstagabend in einer ersten Reaktion der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren, betonte Catalá vor Journalisten in Madrid. Über die Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft entscheiden.

dho/DPA/AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.