Terrorismus Prozess gegen "Separatisten" beginnt am 23. Januar

Verdächtige werden zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof gebracht. (Archivbild) Foto: Rene Priebe/dpa
Verdächtige werden zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof gebracht. (Archivbild) Foto
© Rene Priebe/dpa
Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte vor mehr als einem Jahr für Schlagzeilen. Ab 23. Januar stehen sie nun vor Gericht. Am OLG Dresden ist ein Mammutprozess geplant.

Die Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppe "Sächsische Separatisten" beginnt am 23. Januar vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG). Die acht Männer sollen sich "wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte" verantworten, teilte das OLG mit. Die Betroffenen sitzen in Untersuchungshaft. Das Gericht hat nach Prozessbeginn zunächst 67 weitere Verhandlungstermine angesetzt. 

Teilweise apokalyptische Überzeugungen 

"Die Angeklagten sollen einer im Februar 2020 gegründeten Vereinigung angehört haben, die sich selbst 'Sächsische Separatisten' nannte und deren Mitglieder rassistische, antisemitische und teilweise apokalyptische Überzeugungen vertraten", hieß es. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft seien sie überzeugt gewesen, dass ein unbestimmter "Tag X" bevorstehe, an dem der Zusammenbruch Deutschlands erfolge. Dabei hätten sie einen möglichst großen Teil Sachsens erobern und dort einen an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat errichten wollen. 

Laut Anklage wurde Liquidierung von Amtsträgern geplant 

Hierzu habe man eine Liquidierung von Vertretern der staatlichen Ordnung und ethnische Säuberungen geplant, teilte das OLG weiter mit. Die Männer hatten laut Bundesanwaltschaft wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. "Dabei wurden vor allem der Häuserkampf, der Kampf mit (Schuss-)Waffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt", hieß es in einer früheren Mitteilung der Behörde. Zudem habe sich die Gruppe militärische Ausrüstungsgegenstände besorgt. 

Im November 2024 hatten Einsatzkräfte an mehreren Orten in Sachsen sowie in Polen bei einer Razzia acht Männer festgenommen. Durchsuchungen gab es auch in Österreich. Zu der Gruppierung sollen auch drei damalige AfD-Mitglieder gehört haben. Der sächsische AfD-Landesverband hatte rasch jegliche Verbindung zu der betroffenen Gruppierung zurückgewiesen.

dpa