Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden muss neu über das Strafmaß von früheren mutmaßlichen Beschäftigten des rechtsextremistischen Buchverlags "Der Schelm" entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob die Strafaussprüche für zwei der drei Angeklagten nach Angaben vom Freitag in der Revision auf. Hintergrund sind demnach allgemeine juristische Neubestimmungen mit Blick auf das Zusammenspiel von Delikten bei einer Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.

Sie sollen mehrere Menschen angegriffen und verletzt haben. Warum der Prozess gegen Johann G. und andere Unterstützer wieder verschoben wird.

Sie sollen mehrere Menschen angegriffen und verletzt haben. Anfang November sollte ein Verfahren gegen Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. starten. Nun gibt es einen neuen Termin.

Ein Rechtsstreit um einen Unfall zwischen einer Spaziergängerin und einem Teilnehmer eines Laufwettbewerbs in Sachsen ist durch einen Vergleich beendet worden. Die Frau erhält vom Veranstalter 4000 Euro Schmerzensgeld, wie eine Sprecherin des Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch sagte. Damit sind die Kosten möglicher Folgeschäden abgegolten (Az.: 13 U 510/25).

Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet am 4. November ein Mammutprozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld der 2023 verurteilten Linksextremistin Lina E., die in Deutschland Angriffe auf Neonazis verübte. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Mittwoch das Hauptverfahren gegen die sieben mutmaßlichen Linksextremisten. Für den umfangreichen Prozess vor dem Staatsschutzsenat sind Verhandlungstage bis Juli 2027 anberaumt.