Lina E.

Rund drei Jahre nach ihrer Verurteilung wird die Linksextreme Lina E. aus der Haft entlassen. Ein Gutachten bescheinigt ihr eine günstige Prognose – und schätzt auch ihre Gewaltbereitschaft ein.

Die wegen Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. E. war Ende Mai 2023 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, die Untersuchungshaft wurde angerechnet. (Az. StB 24/26)

In Ungarn wird im Prozess um Gewalttaten gegen Rechtsextremisten in Budapest vor drei Jahren am Mittwochnachmittag das Urteil gegen die deutsche Person Maja T. erwartet. Das Gericht in Budapest könnte eine bis zu 24 Jahre lange Haftstrafe gegen die 25-jährige nicht-binäre Person verhängen, T.s Vater bat das Gericht um "Gerechtigkeit für mein Kind". Unterstützer von T. bezweifeln, dass das Verfahren gegen die non-binäre Person fair war. Wegen des sogenannten Budapest-Komplexes müssen sich in Deutschland 13 Angeklagte vor Gericht verantworten.

Wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis und andere Vertreter der rechtsextremen Szene müssen sich sechs mutmaßliche Linksextremisten seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten etwa an Attacken auf Geschäfte mit rechter Szenekleidung im thüringischen Erfurt 2022 sowie an Angriffen auf mutmaßliche Teilnehmer eines Neonaziaufmarsches in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 beteiligt haben.

Wegen Angriffen auf Rechtsextreme müssen sich seit Dienstag sieben mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den sechs Männern und einer Frau im Alter zwischen 28 und 49 Jahren die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Angeklagten äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.