Video: Offenbar gesunkene Hemmschwellen - Faeser zu Linksextremismus

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat gezeigt, dass die linksextremistische Szene, tatsächlich auch erhebliche Gefahren von ihr ausgehen. Die Hemmschwellen sind dort offenbar gesunken, und das zeigt ja dieses Urteil, was sich ja damit auseinanderzusetzen hatte, dass körperliche Gewalt gegen politisch Andersdenkende eingesetzt wurde. Ich will das nur noch einmal an dieser Stelle auch betonen, diese Radikalisierungs- und Gewaltspirale darf sich nicht weiter steigern. Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereiten linksextremistischen Szenen genau im Blick und werden weiter konsequent handeln. In einem demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben. Gegen die Gefahren von Rechtsextremismus gehen die Behörden, die staatlichen Behörden hart vor. Das haben wir auch schon bewiesen, haben ja mehrere starke Schläge auch gegen den Rechtsextremismus ausgeteilt. Aber das ist Sache der Behörden und nicht einzelner Bürgerinnen und Bürger. Das Strafverfahren gegen Lina E. und die drei Mitangeklagten stößt in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene auf hohe Resonanz. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden die linksextremistische Szene deshalb auch in den kommenden Tagen genau im Blick behalten und auch gegebenenfalls einschreiten, um Straf- und Gewaltexzessen entgegenzutreten. Die Bundespolizei wird die sächsische Polizei dabei auch sehr stark unterstützen."