Eine nach der Verurteilung von vier Linksextremisten für Samstag in Leipzig angekündigte Demonstration der linken Szene bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte am Freitag in einem Eilverfahren die von der Stadt erlassene Verbotsverfügung. Bei der Demonstration ist demnach mit "hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf" auszugehen.
Damit scheiterten die Anmelder der Demonstration mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht folgte stattdessen der Einschätzung der Versammlungsbehörde und der Sicherheitsbehörden, wonach die öffentliche Sicherheit durch die angekündigten Proteste "unmittelbar gefährdet" werde.
Antragsteller distanziert sich von Gewalt
Das Gericht verwies darauf, dass sich die Mobilisierung im Internet einschließlich des Demonstrationsaufrufs auch an eine gewaltbereite autonome linksextremistische Szene richte. Auch wenn sich der Antragsteller mittlerweile von Gewaltaufrufen distanziert habe, sei zu befürchten, "dass aus der angemeldeten Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangenen" würden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde am sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine "Tag-X-Demo" in Leipzig. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verhängt hatte. In einem von den Sicherheitsbehörden als linksextremistisch eingestuften Internetportal drohten autonome Gruppen für jedes Jahr Haft mit bundesweiten Sachschäden in Millionenhöhe.
Am Freitagnachmittag untersagte die Stadt Leipzig auch eine weitere, ebenfalls für Samstag geplante Demonstration. In beiden Fällen begründete die Versammlungsbehörde die Verbote mit den Gefahrenprognosen der Polizei sowie der Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes.
Größter Polizeieinsatz in Leipzig
Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Dabei wird die sächsische Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt, auch verschärfte Kontrollen wurden angekündigt.
Parallel zum Demonstrationsgeschehen finden am Wochenende in Leipzig das jährliche Stadtfest, das Fußballspiel im Sachsenpokalfinale sowie ein großes Konzert statt, weshalb die Polizeidirektion Leipzig mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren rechnet.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) rief zu Gewaltlosigkeit auf. Gewalt dürfe "niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein", erklärte Jung. "Es gibt auch keine 'gute Gewalt'." In Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution sei "auf die Straße getragene Gewalt vollkommen inakzeptabel", betonte das Stadtoberhaupt.
Bereits in der Vergangenheit war es in Leipzig zu teils gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen der linken Szene gekommen. Leipzig gilt neben Berlin und Hamburg als Hotspot der Linksextremisten in Deutschland.
