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Video Selbstjustiz ist nicht erlaubt: Bundesinnenministerin zu Protesten nach Lina E. Verurteilung

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin am Donnerstag in München: "Rund um das Urteil gegen Lina E. sind massive Proteste aufgekommen. Mein Appell ist noch einmal und ich bin da etwas härter: Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land. Ich will das ganz klar sagen. Wir gehen genauso entschieden gegen den Linksextremismus vor wie gegen Rechtsextremismus oder auch den islamistischen Terrorismus. Das sind alles drei Phänomene, die gleichermaßen auch bearbeitet werden und Gefahren für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellen. Deswegen noch einmal mein Appell an all diejenigen, die jetzt meinen, das auf der Straße austragen zu müssen: Das ist nicht der richtige Weg.“ // "Wir leben in einem Rechtsstaat. Dort können Gerichtsurteile überprüft werden. Man kann dagegen vorgehen, wenn man das möchte. Aber mit Gewalt darauf zu reagieren, ist die völlig falsche Antwort. Und da kann ich auch nur sagen, werden wir als Rechtsstaat entschieden entgegentreten, überall auf der Straße. Wir werden auch mit der Bundespolizei massiv mit Kräften unterstützen. Das lassen wir nicht zu. Selbstjustiz, wie gesagt, ist in unserem Land nicht erlaubt. Und wir als Staat sind dafür da, gegen alle Formen von Rechtsextremismus, Islamismus und auch Linksextremismus vorzugehen.“ // "Was die erwartbaren Demonstrationen betrifft, kann ich nur wieder appellieren, gewaltfrei zu demonstrieren. In unserem Land ist es grundgesetzlich gewährleistet, dass man jederzeit auf die Straße gehen kann, seine Meinung äußern kann. Das ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie, aber gewaltfrei. Deswegen nochmals meine Aufforderung, keine Gewalt auszuüben. Das wird niemandem helfen und dem werden wir uns als Staat entschieden entgegenstellen.“
Während des Besuchs der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Bundespolizei am Münchener Flughafen am Donnerstag waren vor allem die jüngsten Reaktionen rund um das Haft-Urteil von Lina E. bestimmendes Thema.

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