Statt an der Spitze einer herbeifantasierten "Volksbewegung" finden sich acht Männer zwischen 21 und 32 Jahren seit Montagvormittag auf der Anklagebank im Oberlandesgericht Dresden wieder. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat dort der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der rechten Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" begonnen.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Gründung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung vor, fünf von ihnen sind auch des Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall angeklagt. Das Strafgesetzbuch sieht für die Delikte Strafen von bis zu zehn Jahren Gefängnis vor.
Pläne zur Revolution wurden durch Zufall bekannt
Dass die Ermittler den Umsturzplänen nur durch einen Zufall auf die Spur gekommen sind, zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem März. Auf 19 Seiten führten die Richter aus, warum sechs der mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe in Untersuchungshaft bleiben mussten – und sie gaben verstörende Einblicke in ein Netzwerk, das laut Selbstbeschreibung "etwas bewegen" wollte; genauer "eine Wende in der Geschichte Deutschlands einleiten".
"Revolution Chemnitz" flog ab dem 14. September 2018 auf. Die Stadt war nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen gerade wieder etwas zur Ruhe gekommen, da stand sie erneut im Scheinwerferlicht.
Eine selbsternannte "Bürgerwehr" soll seinerzeit auf der Schlossteichinsel unter "Ausländer raus"-Rufen eine Gruppe von Migranten mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Messer angegriffen und mehrere Menschen verletzt haben. Die Polizei schritt ein. Bei den Ermittlungen stießen die Beamten auf eine Chatgruppe im Messenger "Telegram". Ihr Name: "Planung der Revolution". Ihr Profilbild: "Revolution Chemnitz". Ihre Mitglieder: Hooligans, Skinheads, Neonazis.
Chemnitzer planten Umsturz am 3. Oktober
Dass das mit der Revolution ernst gemeint war, zeigt das Papier der Bundesrichter: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Berlin sollten das Fanal der Revolution werden, ein symbolträchtiger Ort, ein symbolträchtiges Datum. Und, so die Logik der Verdächtigen, dort sitzen "die Leute", die "abgesetzt werden müssen", und zwar mit Gewalt. Die Pläne zur Beschaffung von halbautomatischen Schusswaffen sollen bereits fortgeschritten gewesen sein. Wie genau der Umsturz ablaufen sollte, hielten die Rechtsterroristen in ihrer Chatgruppe nicht fest. Was genau die Männer am 3. Oktober 2018 in Berlin planten, muss der Prozess erhellen.
An Planungen für die Zeit danach fehlte es allerdings offenbar nicht. "Normale Bürger" sollten in den "Systemwechsel" miteinbezogen werden, Polizisten dabei helfen, "das Regime zu stürzen". Ein Aufstand "gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven", die Abschaffung des Rechtsstaats, getrieben von nationalsozialistischer Ideologie.
Der Übergriff auf die Migrantengruppe Mitte September sei eine Art "Probelauf" für die geplante Revolution gewesen, glaubt die Bundeswanwaltschaft. "Weitere Gewaltakte" sollten folgen, halten die Richter des BGH in ihrem Beschluss aus dem März fest. Für ihre Aktionen hätten die Männer durch ihre gute Vernetzung auch "eine größere Zahl von Anhängern und Aktivisten zusammenbringen" können, sind sich die Ermittler sicher.
Doch die Revolutionspläne flogen auf, die "Generalprobe" wurde jäh gestoppt, weil die Polizei am 14. September auf der Chemnitzer Schlossteichnisel anrückte und den fremdenfeindlichen Übergriffen ein Ende bereitete. Christian K., der mutmaßliche Rädelsführer und Ideengeber von "Revolution Chemnitz", wurde festgenommen, sein Handy beschlagnahmt und die brisanten Inhalte entdeckt.
"Eines der bedeutendsten Verfahren"
Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im März das Verfahren gegen die Gruppe im Bereich Rechtsterrorismus als "eines der bedeutendsten Verfahren, die wir gegenwärtig führen", bezeichnet. Für das Oberlandesgericht ist es einer der aufwendigsten Strafprozesse, die Akten umfassen 62 Ordner plus elektronische Dokumente. Dutzende Journalisten aus dem In- und Ausland berichten aus dem speziell präparierten Saal. Speziell ausgebildete Sicherheitsbeamte sind vor Ort.
Die Revolution ist abgesagt. "Im Namen des Volkes" werden die Richter ihr Urteil über die selbsternannte "Volksbewegung fällen". Bislang sind Verhandlungstermine bis Ende April angesetzt,
Quellen: Bundesgerichtshof, Oberlandesgericht Dresden, Generalbundesanwalt, Strafgesetzbuch, Nachrichtenagenturen DPA und AFP
