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Neonazi-Terror: Fall NSU: Ausschuss stellt Sicherheitsbehörden Armutszeugnis aus

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages legt nach 19 Monaten seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten werfen den Sicherheitsbehörden "Defizite in der Ermittlungsarbeit" vor. Der Bericht wird am Donnerstag im Bundestag debattiert

Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (v.l.n.r.) vom NSU

Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (v.l.n.r.) vom NSU: Eine isolierte Terrorzelle oder gut vernetzte Nazis?

Es ist ein Armutszeugnis, das die Bundestagsabgeordneten des dritten NSU-Untersuchungsausschusses dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutzämtern und der Polizei ausstellen. Über anderthalb Jahre haben 16 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, Linke und den Grünen, das Behördenversagen in Sachen NSU untersucht. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle zur Last gelegt. Die Abgeordneten haben nun zahlreiche "Defizite in der Ermittlungsarbeit" ausgemacht. Darin sind sie sich parteiübergreifend einig. Der Bundestag will am Donnerstag über den Abschlussbericht debattieren.

Die wichtigste Erkenntnis vorweg: Der Ausschuss glaubt nicht, dass der NSU nur aus drei Terroristen bestand. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der NSU eine isolierte Terrorzelle aus drei Tätern war: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt sitzt Zschäpe seit Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München auf der Anklagebank. Ein Ende des Prozesses ist nicht absehbar. Vier ihrer engsten Vertrauten sind mit angeklagt. Gegen neun mutmaßliche Handlager wird noch ermittelt. 

Der NSU war größer als die Bundesanwaltschaft glaubt

Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass das Terrornetzwerk noch viel größer gewesen sein könnte. Und dass die Sicherheitsbehörden nicht alles getan haben, um dieses Netzwerk zu enttarnen, weil sie sich zu früh auf drei Täter konzentriert haben. "Auch wenn die Anklage im NSU-Prozess kein neonazistisches Netzwerk rund um die Terrorgruppe NSU erkennen will, vielfältige Verbindungen gab es", schreiben die Abgeordneten gleich zu Beginn ihres über 1000-seitigen Berichtes, der dem stern vorliegt.

So gab es an vielen Tatorten gut organisierte Neonaziszenen, um die sich die Ermittler im Zusammenhang mit den Morden jedoch nicht gekümmert hätten. In Dortmund, wo der 39-jährige Mehmet Kubaşık 
in seinem Kiosk erschossen wurde, wohnten mehrere aktive Neonazis in der gleichen Straße, darunter Siegfried B., bekannt als SS-Siggi. Nur ein paar Meter von dem Kiosk entfernt, war ein beliebter Treff der Dortmunder Neonazi-Szene.

Auch in Nürnberg, München, Kassel und Rostock, wo der NSU sieben Männer ermordete, wimmelte es in Tatortnähe von Neonazis, die bundesweit vernetzt waren. Fanden Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hier womöglich willige Helfer? Eine Frage, die sich aufdrängt, der die Ermittler jedoch nicht nachgingen. "Auch nachdem im November 2011 
für die Ermittler klar war, dass Mehmet Turgut Opfer einer rechtsterroristischen Tat geworden war, nahmen sie dies nicht zum Anlass, die 
Neonaziszene in Rostock auf mögliche Verknüpfungen zum Trio näher zu beleuchten. Aus Sicht des Ausschusses hätte dies jedoch mehr 
als nahe gelegen", heißt es in dem Bericht.

Nur wenige DNA-Proben genommen

Nicht mal bei den DNA-Proben seien die Beamten besonders gründlich gewesen. Von 129 Personen, die Kontakt zu den Rechtsterroristen hatten, seien gerade mal  31 zur DNA-Probe gebeten worden. Das ist umso verwunderlicher, als dass in Heilbronn, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter vom NSU ermordet wurde, am Tatort sechs DNA-Spuren gesichert wurden, die bislang nicht zugeordnet werden konnten. Zeugen haben ausgesagt, dass sie mehr als zwei Täter gesehen hätten. Diese Aussagen seien "von solcher Qualität", dass sie nicht einfach "weggewischt" werden könnten, mahnt der Ausschuss. Die Polizei hätte alles daran setzen müssen, um diese "Personen zu ermitteln", schreiben die Parlamentarier. Doch die Ermittler gehen noch heute davon aus, dass Mundlos und Böhnhardt den Polizistenmord allein begangen haben. Und dass sich die Zeugen täuschen.

Vernichtete Akten können nicht geprüft werden

Auch der Verfassungsschutz bekommt sein Fett weg. Das Trio, das 1998 abtauchte, war im Untergrund von V-Leuten regelrecht umzingelt. Trotzdem blieben die Terroristen fast 13 Jahre lang unbehelligt. "Für den Ausschuss drängte sich die Frage auf, aus welchem Grund 
es Polizei- und Verfassungsschutzbehörden nicht gelang, die Aufenthaltsorte von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufzuklären." Zeugen haben ausgesagt, dass Mundlos und Zschäpe in Zwickau für den Bauunternehmer Ralf Marschner gearbeitet hätten. Der Ausschuss hält die Zeugen für glaubwürdig. Für den Verfassungsschutz wäre das besonders peinlich: Marschner arbeitete unter dem Decknamen "Primus" für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Marschner hätte, so der Ausschuss, allerdings "aufgrund seiner kriminellen Vita" niemals als V-Mann angeworben werden dürfen.

Den Einsatz von V-Mann Thomas R., alias Corelli, sieht der Ausschuss ebenfalls sehr kritisch. Corelli hatte dem Verfassungsschutz eine DVD mit dem Titel "NSU/NSDAP" gegeben. Der Verfassungsschutz wertete die DVD jedoch nicht aus. Ein "schwerwiegender Fehler", wie der Ausschuss festhält.

Akten, die mehr Aufschluss über V-Leute geben könnten, wurden absichtlich vernichtet. Ein paar Tage, nachdem sich der NSU am 4. November 2011 selbst enttarnte, ließ ein langjähriger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, der den Tarnnamen Lothar Lingen trug, wichtige Akten schreddern. Er wurde vom Bundeskriminalamt und dem Oberstaatsanwalt beim BGH vernommen. Seine Aussage, die der Ausschuss zitiert, ist bemerkenswert: "Wir hatten früher in anderen Zusammenhängen bereits die Erfahrung gemacht, dass
 vorhandene Akten, nach denen gefragt wird, zu endlosen Prüfaufträgen führen können. Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft 
werden." Für die Parlamentarier steht damit fest, dass Lingen die Existenz von V-Leuten "verschweigen wollte".

Sind die Mörder noch unter uns?

Nicht mal bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche Helfer hätten sich Polizei und Bundesanwaltschaft besondere Mühe gegeben. "Bereits 
diejenigen, die zum Kreis der Helfer und Unterstützer gehörten, waren 
aus Sicht des Ausschusses nicht mehr ausreichend im Blickwinkel der 
Ermittlungsbehörde", schreiben die Abgeordneten und führen das Beispiel von Mandy S. an. Die Friseurin hat Beate Zschäpe mehrfach ihren Pass geliehen und ihr so zu einer Scheinidentität verholfen. Anfangs war sie verdächtig, später galt Mandy S. nur noch als Zeugin. In Vernehmungen gelang es Mandy S., ihre Rolle herunterzuspielen. Der Ausschuss sieht die Frau aus Sachsen dagegen eher als "Macherin".

Nach Lektüre des Abschlussberichts bleibt die beklemmende Erkenntnis: Dass die Mörder unter Umständen noch frei rumlaufen. Dass sie womöglich weitermachen. Und dass die Ermittlungsbehörden nicht alles unternommen haben, um sie zu finden.