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NSU-Prozess: BKA erntet Kritik wegen Identifizierung von Waffe

Carsten S. soll den NSU-Terroristen ihre wichtigste Waffe besorgt haben. Doch gerade bei der Identifizierung der "Ceska"-Pistole sollen die Ermittler Fehler gemacht haben.

Im NSU-Prozess haben Nebenkläger und Verteidiger Ermittlungen des Bundeskriminalamts als unprofessionell kritisiert. Die Foto-Vorlage zur Identifizierung von Waffen sei "methodisch misslungen", sagte Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer am Donnerstag im Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die Ermittler hatten den Angeklagten Carsten S. und Holger G. nur solche Modelle vorgelegt, wie sie auch bei der "Zwickauer Zelle" gefunden worden waren.

Beide Angeklagte hatten zugegeben, dass sie dem untergetauchten Neonazi-Trio Waffen übergeben hatten. Hierbei kommt es vor allem auf Carsten S. an: Er soll Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Pistole der Marke "Ceska" mit Schalldämpfer übergaben haben, mit der die beiden neun Menschen ermordeten. Deshalb ist er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. In seiner Vernehmung beim Ermittlungsrichter wurden Carsten S. Bilder sichergestellter Waffen vorgelegt. Es seien jedoch Kopien in schlechter Qualität gewesen. "Da hab ich dann so grob ausgeschlossen", sagte S. "Die eine war zu groß, da kamen dann drei, vier in die engere Auswahl."

Bei einer weiteren Vernehmung beim BKA hätten die Waffen bereits auf dem Tisch gelegen, als er in den Raum kam, erzählte Carsten S. Darunter seien nur zwei Pistolen mit Schalldämpfer gewesen. "Ich habe überlegt, welche das gewesen sein könnte", sagte S. "Ich hatte in Erinnerung aus den Medien, dass die eine so verschmort war." Schließlich habe er sich für die mit dem längeren Schalldämpfer entschieden. "Hätten da 15 Pistolen mit Schalldämpfer gelegen, die alle so'n Gewinde gehabt hätten, dann wäre das schwieriger geworden."

Baugleich heißt nicht indentisch gefärbt

Auch Nebenklage-Vertreter kritisierten die Arbeit des BKA. "Es könnte für den Beweiswert der Vorlage problematisch sein, dass ausschließlich Waffen des Terror-Trios vorgelegt wurden und keine anderen Waffen", sagte Rechtsanwalt Jens Rabe, der mit seinem Kollegen Stephan Lucas Anhörige des ermordeten Enver Simsek vertritt. "Der Beweiswert erhöht sich erheblich, wenn aus einer größeren Auswahl von Waffen die richtige ausgewählt wird", sagte Lucas. "Es ist bedauerlich, dass bei einer derart wichtigen Frage nicht professioneller gearbeitet wurde."

Auch ein BKA-Beamter, der als Zeuge geladen war, geriet in seiner Vernehmung ins Straucheln. Er hatte Holger G. Waffen vorgelegt. Die Modelle hatte das Bundeskriminalamt eigens ins Gericht nach München geschickt. Bei der Präsentation vor der Richterbank musste der Ermittler allerdings zugeben, dass es nicht unbedingt dieselben Waffen waren, die G. bei seiner Vernehmung vorgelegt wurden, sondern nur baugleiche Modelle. "Ich weiß ja nicht, welche Waffen der Kollege für heute gepackt hat, die sind ja losgelöst von mir gekommen", meinte der Beamte. Außerdem bedeute "baugleich" aus seiner Sicht nicht unbedingt, dass die Waffen die gleiche Farbe hatten.

Welche Waffe Holger G. an das Trio geliefert hatte, konnte in den Ermittlungen vor dem Prozess nicht geklärt werden; auch nicht, ob die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sie einsetzten. Der Einsatz der "Ceska" ist hingegen gut dokumentiert. Sollten aber Zweifel aufkommen, ob dies wirklich die Waffe war, die Carsten S. transportierte, kann das dem 33 Jahre alten Neonazi-Aussteiger nur recht sein. Seine Anwälte, die sich bislang in den Vernehmungen auffallend zurückgehalten hatten, gaben sich in der Verhandlung am Donnerstag jedenfalls sichtlich Mühe, solche Zweifel zu nähren.

Jochen Neumeyer, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(