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Oberlandesgericht München

Artikel zu: Oberlandesgericht München

Justitia

Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Lintner erhielt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Außerdem ordnete das Gericht an, bei einem Hinterbliebenen der verstorbenen früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gut 110.000 Euro einzuziehen - das Geld soll sie von Lintner erhalten haben. Der Vorsitzende Richter sprach einem Sprecher zufolge von einem "klassischen Stimmenkauf".
Justitia

Gericht erklärt "Focus"-Ärztesiegel für zulässig: Wettbewerbszentrale scheitert

Ein vom "Focus" vergebenes Ärztesiegel für von der Illustrierten so bezeichnete Topmediziner bleibt zulässig. Mit einer am Donnerstag vom Oberlandesgericht München verkündeten Entscheidung wurde ein gut zwei Jahre altes Unterlassungsurteil des Münchner Landgerichts gegen diese Auszeichnung wieder aufgehoben. Damit konnte sich der Burda-Verlag in der nächsten Instanz gegen die Wettbewerbszentrale durchsetzen, die nun die Kosten des Verfahrens tragen muss.
Oberlandesgericht München

Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.
Transport von Panzerhaubitze bei Bundeswehr

Prozess um Vorbereitung russischer Sabotageakte beginnt in München

Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) ein Prozess gegen drei Deutschrussen wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland. Dem Hauptangeklagten Dieter S. wird in dem Verfahren nach Gerichtsangaben unter anderem auch die Vorbereitung von Sabotageakten gegen Infrastruktur und Industrieanlagen mit militärischer Bedeutung in Deutschland vorgeworfen.
Verhandlungssaal an Oberlandesgericht München

IS-Mitglieder sollen Kinder versklavt haben - Prozess in München begonnen

Weil sie im Irak und in Syrien Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen, müssen sich ein Mann und eine Frau seit Montag vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Der Prozess wurde kurz nach Beginn vorübergehend unterbrochen. Wie ein Sprecher sagte, gab der Angeklagte an, in der Untersuchungshaft misshandelt worden zu sein. Außerdem habe er gesagt, zu krank für die Verhandlung zu sein.