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Oberlandesgericht München

Artikel zu: Oberlandesgericht München

Aserbaidschanische Hauptstadt Baku

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.
Oberlandesgericht München

Prozess um Anschlag auf Münchner Verdi-Demonstration: Angeklagter verweigert Aussage

Der Attentäter von München verweigert die Aussage: Im Prozess um den mit einem Auto verübten Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in der bayerischen Landeshauptstadt mit zwei Toten will der Angeklagte Farhad N. keine Aussage machen, wie seine Verteidiger zu Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht München sagten. Der aus Afghanistan stammende 25-Jährige werde sich weder zur Sache noch zu seinen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen äußern.
Oberlandesgericht München

Anschlag auf Verdi-Demonstration in München: Oberlandesgericht verhandelt ab Januar

Elf Monate nach einem mit einem Auto verübten Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit zwei Toten soll im Januar der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnen. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Farhad N. nach Angaben vom Dienstag zu. Ihm werden zweifacher Mord und 44-facher versuchter Mord vorgeworfen. Er soll sein Auto am 13. Februar gezielt in die Menge gelenkt haben.
Wirecard-Logo am Hauptsitz in München

Bundesgerichtshof urteilt über Schadenersatz für Wirecard-Aktionäre

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob Aktionären des insolventen Unternehmens Wirecard genauso Schadenersatz aus der Insolvenzmasse zusteht wie Gläubigern. Die Klage argumentiert damit, dass die Anleger von Wirecard getäuscht worden seien. Das Oberlandesgericht München hatte ihnen überraschend Recht gegeben, nun urteilt der BGH höchstrichterlich. (Az. IV ZR 127/24)
Abgastest an einem Diesel

Dieselklage voreilig zurückgewiesen: Fall wird noch einmal aufgerollt

Ein in Bayern erfolgloser Kläger in einem Dieselfall ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg gegen die Zurückweisung seiner Berufung vorgegangen. Eine wichtige Rechtsfrage war zu dem Zeitpunkt ungeklärt, wie Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Das Oberlandesgericht München durfte die Berufung darum nicht einfach zurückweisen. Es muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. (Az. 2 BvR 1760/22)