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Themen:

Oberlandesgericht München

Zigarettenschachtel Ekelbilder

Gerichtsurteil

Supermärkte dürfen Schockbilder auf Zigarettenschachteln verdecken

Die Initiative Rauchfrei Pro stellte eine Forderung, nach der zwei Edeka-Filialen Schockbilder auf Zigarettenschachteln am Verkaufsautomaten nicht verdecken dürfen. Das Oberlandesgericht gab der Forderung nicht statt. Pro Rauchfrei will jedoch weiter klagen.

Supermärkte dürfen Zigaretten-Gruselfotos verstecken
IS-Flagge im Irak

Unfassbarer Vorwurf

Prozess gegen deutsche IS-Anhängerin: Kind angekettet und in "sengender Hitze qualvoll verdursten" lassen

Von Kerstin Herrnkind
Justitia

Prozess gegen erste inhaftierte deutsche IS-Heimkehrerin begonnen
IS-Flagge im Irak

Mord durch Unterlassen

IS-Anhängerin in München vor Gericht – die Anklage beschreibt grausame Szenen
Die Bundesanwaltschaft untersucht den Fall Jennifer W.
Exklusiv

Prozess gegen Jennifer W.

Deutsche soll als IS-Mitglied fünfjähriges Mädchen im Irak getötet haben

Von Kerstin Herrnkind
Rechtsextreme Drohmails - NSU 2.0 - Helene Fischer

Bundesweite Serie

Bericht: Rechtsextreme verschickten mehr als 100 Drohmails - auch an Helene Fischer

Nach wenigen Jahren

Amazon nimmt den Nachbestellknopf "Dash" wieder vom Markt
Semmel

Kuriose bayerische Gesetzeslage

Ist die (nackte) Semmel am Sonntag illegal? Ein Gericht hat jetzt darüber entschieden
Der Dash Button wird einfach auf das entsprechende Produkt geklebt

Dash-Button

Gericht verbietet Amazons Wlan-Bestellknöpfe
Semmel

Kuriose bayerische Gesetze

Warum die (nackte) Sonntagssemmel möglicherweise illegal ist
Schauspielerin Antje Mönning

Verurteilung wegen Exhibitionismus

Nackttanz von Fernsehnonne Antje Mönning soll neu verhandelt werden

Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - nun kommt er frei

NSU-Prozess

Er wurde zu zehn Jahren verurteilt - darum kommt Ralf Wohlleben jetzt frei
Ralf Wohlleben

Oberlandesgericht München

Nicht nur Zschäpe wurde verurteilt - so fallen die Strafen für Wohlleben und Co. aus

Amazon-Zentrum in Frankreich

Bundesgerichtshof

Markenrechtsstreit: Amazon mit guten Karten vor Gericht
NSU-Prozess: Bundesanwalt Herbert Diemer, Oberstaatsanwältin Anette Greger und Bundesanwalt Jochen Weingarten im Gerichtssaal

NSU-Prozess

Gericht lehnt Aufzeichnung der Plädoyers ab
Filesharing: Eine Frau mit Kopfhörern sitzt vor einem Computer.

BGH

Filesharing-Urteil: Vater darf schweigen, muss aber zahlen
Seit Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe im NSU-Prozess verantworten

NSU-Prozess

Anwalt will Beate Zschäpe für schuldunfähig erklären lassen
Ein HIV-Schnelltest bei der Berliner Aids-Hilfe e.V.

Oberlandesgericht München

Ex-Partnerin mit HIV angesteckt - Mann muss mehr als 70.000 Euro zahlen
George H.W. Bush
+++ Ticker +++

News des Tages

Ex-US-Präsident George H.W. Bush auf Intensivstation
Der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt wird nun mit dem Fall Peggy in Verbindung gebracht

Fall Peggy

Was man über den Menschen Uwe Böhnhardt weiß

Von Finn Rütten
Blick auf das Oberlandesgericht in München.

Oberlandesgericht München

Zuschauer des NSU-Prozesses klauen für tausende Euro Essen
Claudia Pechstein im Januar im Oberlandesgericht München

Schadenersatzklage abgewiesen

BGH lässt Eisschnellläuferin Pechstein abblitzen
Jürgen Fitschen, der Co-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank,

Banker um Jürgen Fitschen

Gericht spricht alle Angeklagten im Deutsche-Bank-Prozess frei
In einem Verkehrsspiegel spiegelt sich eine Häuserzeile

Koalitionsausschuss

Grundrente und Mietpreisbremse: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt
Mietpreisbremse

Treffen der Groko-Spitze

Koalition will handeln - Bewegung bei Mieten und Grundrente
Kritik an Kramp-Karrenbauer im Streit um Maaßen ebbt nicht ab

Debatte in der CDU

Kritik an AKK im Streit um Maaßen ebbt nicht ab
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
Meinung

Familienministerin vor möglichem Rücktritt

"VroniPlag" untersucht Giffeys Doktorarbeit: Die Fehler-Fetischisten und ihre Korinthenkackerei

Von Kester Schlenz
Bundeskriminalamt

Planungspapier

Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte
In einem Verkehrsspiegel spiegelt sich eine Häuserzeile

Koalitionsausschuss

Grundrente und Mietpreisbremse: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Wissenscommunity

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?
Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?
Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?
Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?
Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt
Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden
Wem gehört das Geld?
Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen
Nachrichten vom 19.08.2019 | © stern.de GmbH | Oberlandesgericht München