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BGH: Filesharing-Urteil: Vater darf schweigen, muss aber zahlen

Ein Vater weiß, welches seiner volljährigen Kinder illegales Filesharing betrieben hat - muss er den Namen seines Kindes verraten? Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Filesharing: Eine Frau mit Kopfhörern sitzt vor einem Computer.

Illegales Filesharing kann teuer werden - im Zweifel auch für Eltern, so der Bundesgerichtshof (Symbolbild)

Eltern müssen nicht verraten, welches ihrer Kinder illegale Filesharing-Börsen für Musik oder Videos im Internet genutzt hat. Allerdings müssen die Eltern dann dennoch Schadenersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. In solchen Fällen wiege das Eigentums- und Urheberrecht schwerer als der Schutz der Familie, so die Karlsruher Richter.

Im konkreten Fall hatte das Oberlandesgericht München die Eltern dreier volljähriger Kinder zu mehr als 3500 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten verurteilt. Eines der Kinder hatte über den Internetanschluss der Familie das Album "Loud" der Sängerin Rihanna im Internet zum sogenannten Filesharing bereit gestellt.

Filesharing kostet die Familie mehr als 3500 Euro

Welches Kind dafür verantwortlich war, fanden die Eltern zwar heraus, wollten es aber mit Blick auf den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie nicht verraten. Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied. Habe der Vater als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, müsse er ihn auch offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden wolle.

Die Richter verwiesen darauf, das in Fällen von illegalem Filesharing der Anschlussinhaber der Familie "im Rahmen des Zumutbaren" nachforschen muss, wer für den Rechtsverstoß verantwortlich ist. Erfährt er den Namen des Täters, muss er ihn auch offenbaren.

Es ging um ein Rihanna-Album

Erfährt der Anschlussinhaber ihn nicht, ist er aber nicht verpflichtet, über seine allgemeinen Nachforschungen hinaus etwa auch die Internetnutzung eines Ehegatten oder anderer Familienmitglieder zu dokumentieren und deren Computer auf die Existenz von Filesharingsoftware zu untersuchen. Solch weitreichende Nachforschungen können die Inhaber der Urheberrechte wegen des im Grundgesetz und in der EU-Grundrechtecharta geregelten Schutzes der Familie nicht einfordern.

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wue / AFP