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Oberlandesgericht München: Ex-Partnerin mit HIV angesteckt - Mann muss mehr als 70.000 Euro zahlen

Im Prozess zwischen einem HIV-Patienten und seiner ehemaligen Partnerin legte das Oberlandesgericht München eine satte Geldstrafe für den Mann fest. Dieser hatte seine Ex-Freundin mit dem Aids-Erreger infiziert.

Ein HIV-Schnelltest bei der Berliner Aids-Hilfe e.V.

Ein HIV-Schnelltest bei der Berliner Aids-Hilfe e.V.

Das Oberlandesgericht in München hat in einem langjährigen Prozess zwischen einem HIV-Patienten und seiner Ex-Freundin ein Urteil gefällt. Weil der Mann seine ehemalige Partnerin mit dem Aids-Erreger angesteckt hatte, verurteilten das Gericht ihn zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 71.000 Euro.

Außerdem muss er ihre Anwaltskosten übernehmen und für eventuelle materielle und immaterielle Schäden, die der Frau künftig entstehen, zu zwei Dritteln aufkommen. Die heute 60-Jährige hatte in dem Zivilprozess 160.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.

Frau hatte HIV-Test verlangt und wurde belogen

Sie hatte den Mann 2012 kennengelernt und nach eigenen Angaben vor dem ersten Sex einen HIV-Test verlangt, weil seine frühere Lebensgefährtin an Immunschwäche gestorben war. Er habe allerdings entgegen der Absprache nur einen allgemeinen Gesundheitscheck und keinen HIV-Test gemacht und ihr gesagt, bei ihm sei alles in Ordnung. Daraufhin schlief die Klägerin im Juli 2012 zum ersten Mal mit dem Mann. Einige Monate später stand fest, dass auch sie HIV-positiv ist.

Das Landgericht München hatte in vorheriger Instanz ein Schmerzensgeld von 110.000 Euro bewilligt, wogegen der Beklagte Rechtsmittel einlegte. Die Klägerin wiederum legte Anschlussberufung ein und erhob ihre Ursprungsforderung von 160.000 Euro.

Nach der jüngsten Schätzung des Robert-Koch-Instituts lebten Ende 2015 rund 84.700 HIV-infizierte Menschen in Deutschland.

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sve / DPA

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