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Interview

NSU-Prozess: Anwalt Daimagüler: "Die sogenannten Herrenmenschen sind hinterhältig und feige!"

Seit fünf Jahren bekommt Mehmet Daimagüler fast täglich Morddrohungen. Er ist einer der bekanntesten Anwälte im NSU-Prozess. Im Gespräch mit dem stern erklärt er, warum er trotzdem nicht aufgeben und die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagen will.

Mehmet Daimagüler vertritt im NSU-Prozess Angehörige von zwei Opfern

Mehmet Daimagüler vertritt im NSU-Prozess Angehörige von zwei Opfern 

NSU

Mehmet Daimagüler, 48, ist einer der bekanntesten Anwälte im NSU-Verfahren. Er vertritt die Angehörigen zweier Opfer, die in Nürnberg von NSU-Terroristen erschossen wurden. Seitdem er das Mandat übernommen hat, bekommt Daimagüler fast täglich Morddrohungen. Vor wenigen Wochen wurde er – gemeinsam mit anderen Verteidigern - mit dem Plattino-Preis ausgezeichnet. Der Preis würdigt Menschen, die sich besonders um Völkerverständigung, Integration und deutsch-türkische Beziehungen verdient gemacht haben. Dem stern erzählt Mehmet Daimagüler, wie der NSU-Prozess sein Leben verändert hat.

Wann haben Sie die letzte Morddrohung bekommen? 

Vor vier Tagen, letzten Mittwoch.

Wie sah die Drohung aus?

Jemand schrieb mir eine Mail: "Wir wissen, wo Du wohnst. Wir haben eine Kugel für dich reserviert." Nicht besonders originell. Ich hatte schon originellere Morddrohungen. 

Originelle Morddrohungen?! 

Ja, nachdem Trump zum Präsidenten gewählt wurde, ging die Kurve der Morddrohungen steil nach oben. Da konnte man deutlich sehen, dass die Rechten glauben, kurz vor der Machtergreifung zu stehen. Einen Tag vor Trumps Amtseinführung bekam ich eine Mail, in der stand: "Morgen wird der Führer vereidigt." Der Absender hat sich dann ausgemalt, wie ich und andere Leute, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren, vor einen "Volksgerichtshof" gestellt werden und an Klaviersaiten aufgehängt werden ...

... wie die über 100 Menschen, die Hitler nach dem gescheiterten Attentat auf ihn am 20. Juli festnehmen und hinrichten ließ. Sie wurden in Berlin-Plötzensee an Fleischerhaken und Klaviersaiten aufgehängt ...

... das war wohl die historische Reminiszenz, die gemeint war.  

Wie gehen Sie mit solchen Drohungen um? 

Na ja, ich bin ja schon ein alter Hase, was Morddrohungen angeht. Ich war ja in meinem früheren Leben politisch aktiv und manchmal in den Medien. Anfang 2012, kurz nachdem ich das Mandat im NSU-Verfahren übernommen hatte, bekam ich die erste Morddrohung als Anwalt. Ein Brief wurde unter meiner Wohnungstür durchgeschoben, ohne Briefmarke. Das habe ich ernst genommen. Wenn sich jemand so viel Mühe macht, herauszufinden, wo ich wohne und dann auch noch hinfährt, der meint es vielleicht ernst. Aber solche Drohungen beeindrucken mich heute nicht mehr. Vielleicht wäre das anders, wenn ich Familie hätte, Kinder hätte. Trotzdem bin ich nicht leichtsinnig. Die sogenannten Herrenmenschen, die ich kennengelernt habe, sind hinterhältig und feige. Damals bin ich umgezogen.

Können Sie die Morddrohungen, die Sie im Laufe der Jahre bekommen haben, eigentlich noch zählen? 

Nein, es müssten um die tausend sein. 

So viele?

Ja, wenn ich bei Anne Will in der Talkshow sitze, habe ich danach etwa 50, 60 Morddrohungen im Mailordner. Früher habe ich Vieles angezeigt. Aber das ist mir zu mühsam. Es kommt ja eh nichts dabei heraus. 

Wie oft sind Sie umgezogen? 

Ich bin oft umgezogen. Aber nur einmal wegen einer Morddrohung. Damals habe ich mir eine Ein-Zimmer-Wohnung mit 20 Quadratmetern genommen. Es war ein Zimmer mit Matratze auf dem Boden. Bei der Gelegenheit bin ich auch durch die Regale gegangen und habe 50 Bücher rausgesucht, die mir wichtig sind. Kein Mensch braucht 5.000 Bücher, wie ich sie hatte. Die restlichen Bücher habe ich verschenkt, an Gefängnisbibliotheken, Flüchtlingsheime und Studentenvereine. Es war eine gute Gelegenheit, sich mal zu fragen: Was braucht man eigentlich im Leben. Man braucht erstaunlich wenig.

Sie arbeiten auch nicht mehr als Wirtschaftsanwalt. 

Ich bin auch aus meiner alten Kanzlei ausgeschieden, weil einige meiner Partner nichts mit diesen Nazigeschichten zu tun haben wollten. Jetzt bin mit drei Kollegen in einer Kanzlei, die sich auch mit dem NSU und dem Kampf gegen Rassismus beschäftigen. 

Sie verpassen so gut wie keinen Verhandlungstag ... 

Wir haben über 355 Tagen verhandelt, ich war bei zirka 300 Tagen im Gerichtssaal. 

Was waren die schockierendsten Momente? 

Es gibt drei Momente, die ich nie vergessen werde. Einer war, als der Vater von Halit Yozgat, der in seinem Internetcafé erschossen wurde, sich auf den Boden gelegt hat, um zu zeigen, wie er seinen Sohn gefunden hat. Frau Zschäpe, die ja genau vor ihm saß, schaute vollkommen unbeteiligt auf ihn herab. 

Und die anderen Momente? 

Die Vernehmung von Masliya M. Die Tochter einer iranischen Familie war 19 Jahre alt, als in dem Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern eine Bombe hochging. Sie erlitt schwerste Verbrennungen, musste zig Mal operiert werden. Nach sieben Monaten hat sie sich selbst aus dem Krankenhaus entlassen. Gegen den Rat der Ärzte. Schon im Krankenhaus hat sie fürs Abitur gelernt, danach hat sie erst Chemie und dann Medizin studiert. Heute arbeitet sie als Chirurgin. Ihre Narben sieht man noch. Ich saß in der ersten Reihe, sah diese beiden Frauen: Beate Zschäpe und Frau M., die nur ein paar Jahre jünger ist. Ich blickte Beate Zschäpe an und dachte: Wann hat diese Frau in ihrem Leben eigentlich den Menschen mal was Gutes getan? Was gibt ihr das Recht, sich über andere zu erheben, zu glauben, dass sie etwas Besseres ist. Was? 

Und der dritte Moment? 

Das war als die Witwe von Herrn Kilic, der in seinem Lebensmittelladen in München ermordet wurde, vernommen wurde. Er war Vater einer zwölfjährigen Tochter. Frau Kilic hat Frau Zschäpe direkt angesprochen. "Er war ein guter Mensch, Familienvater", sagte sie und erzählte, dass er fast jeden Morgen um drei Uhr früh zum Großmarkt fuhr, um Obst und Blumen zu kaufen. "Was haben wir Ihnen getan? Was?“ Frau Killic hat alles verloren, ihren Mann, ihre Freunde, ihre Existenz. Sie musste das Blut ihres Mannes nach dem Mord in ihrem Geschäft selbst aufwischen. Doch Beate Zschäpe hat nicht reagiert. In der Verhandlungspause ging ich durch den Flur. Da saß Frau Kilic ganz alleine auf der Bank und weinte. Ich setzte mich zu ihr, nahm ihre Hand und umarmte sie. Natürlich fragt man sich, hast du noch die Distanz zu der Sache? Aber ich bin keine Rechtsmaschine. Ich habe gemerkt, dass es mir Kraft gibt. Wenn diese Menschen das aushalten, dann sollten wir uns nicht anstellen.

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Hat irgendein Zeuge Ihnen gegenüber schon mal Reue gezeigt? 

Herr S., der Schweizer Waffenhändler, der die Ceska, mit der später die Opfer erschossen wurden, verkauft hat. Der Verkauf an einen Mann mit Waffenschein war legal. Die Waffe wurde weiterverkauft und weiterverkauft. Bis sie in einem Szeneladen in Jena landete und in die Hände des NSU kam. Herr S. ist schwarz. Ein schwarzer Schweizer. Der Saal lachte über sein Schwitzerdeutsch. Ich habe ihn gefragt: "Sagen Sie mal, wenn jemanden bei Ihnen eine Waffe mit einem Schalldämpfer kauft. Wieso kauft jemand so eine Waffe? Was will der damit?"  Er antwortete: "Das weiß ich doch nicht, das binden die mir doch nicht auf die Nase." Der Saal lachte sich kaputt. In der Pause stand ich vor der Tür. Plötzlich kam Herr S. zu mir und sagte: "Meine Mutter ist eine Schwarze, sie kommt aus der Karibik. Mein Vater ist Schweizer. Und jedes Mal, wenn meine Mutter in die Stadt fährt, habe ich Angst um sie. Davor, dass man ihr was antun könnte. Wir haben in der Schweiz auch Rassisten. Ich sag' Ihnen mal was: Ich verkaufe keine Waffen mehr. Ich denke jeden Tag daran, dass ich eine Waffe verkauft habe und dass sie in die Hände von Nazis geriet, die Menschen erschossen haben. Sagen Sie das bitte ihrer Mandantin. Sagen Sie ihr, dass mich das sehr bewegt und sehr beschäftigt."

Und die fünf Angeklagten? 

Carsten S., der die Mordwaffe besorgte, ist der einzige Angeklagte, bei dem man sieht, dass sich im Inneren was tut. Wenn die Bilder von den Mordopfern gezeigt werden, ist er der Einzige, der vor Schreck die Augen aufreißt. Während andere auf der Anklagebank Mätzchen machen. Er hat sich als Einziger zwei Wochen lang den Fragen der Nebenklage gestellt. Ich glaube nicht, dass er uns vollkommen die Wahrheit gesagt hat, aber er ist so weit gegangen, wie er konnte. Wahr ist, dass wir vieles nicht gewusst hätten, wenn er nicht ausgesagt hätte. Wir hätten nicht gewusst, dass es drei Bombenanschläge gab. Ralf Wohlleben säße nicht auf der Anklagebank. 

Klingt nach einem Plädoyer für Carsten S. Er war längst aus der rechten Szene ausgestiegen, als er verhaftet wurde, hatte studiert, arbeitete als Sozialpädagoge. 

Ich habe über Carsten S. mit meinen Mandanten gesprochen. Die wollen eigentlich nicht, dass er ins Gefängnis geht. Ich glaube, dass der auf der Straße für diese Gesellschaft als Sozialarbeiter sehr viel mehr wert ist, als jemand, der den Leuten sagt, wie gefährlich die rechtsradikale Szene ist. Was haben wir denn davon, dass der in einem Gefängnis sitzt? Wozu soll bei Carsten S. Strafe gut sein? Um ihn zu resozialisieren? 

Strafe muss nicht sein? 

Bestraft ist Carsten S. meiner Ansicht nach genug. Damit meine ich nicht die paar Monate U-Haft und das Verfahren, sondern, dass er ein Leben lang mit seiner Schuld, die er auf sich geladen hat, umgehen muss. Und wenn man ein moralischer Mensch ist, ist das ein großes Kreuz, das man tragen muss.

Sie haben mal gesagt, dass Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert ist. Warum eigentlich nicht?

Ich glaube an den Rechtsstaat, weil ich an den Rechtsstaat glauben will. Das hat zugegebenermaßen was Autosuggestives. Was soll ich denn machen? Wenn der Glaube an den Rechtsstaat weg ist, kann ich einpacken. Im wahrsten Sinne des Worte. Ich würde mich allerdings nicht hinstellen und sagen: Mein Glaube ist nicht erschüttert.

Verfassungsschützer Andreas Temme saß etwa zur Tatzeit in dem Internetcafé, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Seine Rolle ist undurchsichtig. 

Der Leiter der Mordkommission aus Kassel, der auch als Zeuge gehört wurde und den ich für einen Beamten halte, der einen guten Job gemacht hat, hat gesagt: Temme lügt, wir wissen nicht, warum. Entweder ist er an dem Mord beteiligt oder er hat andere Gründe.

Aber das Gericht hat ihm jetzt in einem Beschluss bestätigt, dass er die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, nichts gesehen, gehört oder gewusst zu haben.  

Das sind die Momente, die mich am Gericht zweifeln lassen. Warum fassen die solchen Beschlüsse? Es war für jeden erkennbar, dass er lügt. Und es war für die meisten erkennbar, dass diesem Mann vom hessischen Verfassungsschutz beim Lügen geholfen wurde. Und dann bekommt er vom Gericht mit dem amtlichen Stempel drauf, dass er die Wahrheit sagt. Da fängt jeder, der sich mit der Sache näher beschäftigt, an zu grübeln. 

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Wie haben Sie Temme persönlich erlebt? 

Ich habe Temme mal vor dem Hinterausgang getroffen. Er stand dort vor der Tür und rauchte. Alleine. Als er mich kommen sah, veränderte sich sein ganzer Habitus. Im Gerichtssaal ist er unterwürfig. Plötzlich stand er da, guckte von oben herab, lächelte, so als wollte er sagen: "Ihr könnt mir gar nichts." Eine schwarze Limousine fuhrt vor. Er stieg ein und fuhr davon. Ich dachte, das passt zum Verfassungsschutz. Dieses Selbstbewusstsein. Diese Behörden bekommen, obwohl sie so versagt haben, mehr Geld und Personal. Das sind die Kriegsgewinnler eines Krieges, den sie selbst vielleicht nicht angezettelt, zumindest nicht verhindert haben. 

Der V-Mann, mit dem Temme kurz vor dem Mord an Halit Yozgat telefoniert hatte, kam mit einem Anwalt in den Gerichtssaal ... 

Das sind Momente, in denen man denkt: Das kann doch nicht wahr sein. Die Kanzlerin hat den Angehörigen der Opfer Aufklärung versprochen. Und dann kommt der Ex-V-Mann, ein Nazi, mit einem Anwalt, der vom Steuerzahler bezahlt wird. Und die Bundesanwaltschaft, die in weiten Teilen dieses Verfahrens apathisch agiert, stellt sich auf die Hinterbeine und sagt: Das hat alles seine Richtigkeit. In dem gleichen Gerichtssaal stellt die Verteidigung von Ralf Wohlleben einen Antrag, einen demografischen Sachverständigen zu hören, um zu beweisen, dass der Begriff "Volkstod" zulässig ist. Und die Bundesanwaltschaft hört ganz geduldig zu, kommentiert das noch nicht mal. Was hätte den Bundesanwalt davon abgehalten zu sagen: Ein solcher Antrag hat in einem deutschen Gerichtssaal nichts zu suchen. Schon gar nicht in so einem Verfahren. 

Gerade ist wieder eine Zeugin gestorben, die Mundlos und Böhnhardt kannte. Bevor sie vom Untersuchungsausschuss vernommen werden konnte, starb sie.  

Nach sechs Jahren NSU sage ich: Wir dürfen nichts ausschließen. Aber ich glaube nicht, dass wir in einem Land leben, wo es staatlich beauftragte Todesschwadronen gibt. Das will und kann ich nicht glauben. Aber ich kann Menschen verstehen, die nicht mehr an Zufälle glauben. Dafür kann man sich bei dem Verfassungsschutz bedanken, dass sie eine Atmosphäre geschaffen haben, in der viele Menschen nichts mehr ausschließen.

Noch in diesem Jahr soll das Urteil fallen. Ist der Fall damit erledigt?

Dieses Verfahren wird mit diesem Verfahren nicht zu Ende sein. Ich werde mit dieser Sache, wenn nötig, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Gerade auch wegen all der Momente, die ich vor Gericht erlebt habe. Weil ich davon ausgehe, dass der Fall noch längst nicht ausermittelt ist. 

Sie haben aber auch schon Anzeige erstattet, weil der Verfassungsschutz im großen Stil Akten geschreddert hat, ohne dass was passiert ist. 

Ja. das ist kein Sprint, das ist ein Marathon. Und wir werden diese Dinge zu Ende bringen. Das ist das Schöne an diesem Verfahren. Ich habe jede Menge Kollegen kennengelernt, die so denken wie ich. Die die Dinge auch nicht so akzeptieren wollen. Viele Dinge sind einfach nicht plausibel. Ich habe die Hoffnung, dass alles irgendwann doch ans Licht kommt. Deshalb werden wir alles, was wir als Anwälte tun können auch tun.

Was haben Sie vor? 

Ich habe eine Klage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Land Thüringen, das Land Bayern eingereicht. Die ganze Naziszene hätte ohne Staatsknete nicht so wachsen können. Der rechtsextreme Thüringer Heimatschutz, die Brutstätte des NSU, ist aufgebaut worden mit dem Geld, dass der Verfassungsschutz dem V-Mann Tino Brandt zahlte. Das Trio hätte 1998, als die Garage durchsucht wurde, die Beate Zschäpe angemietet hatte, festgenommen werden müssen. Aber die Polizei ließ sie davonziehen, sodass sie in den Untergrund gehen und morden konnten. Deshalb ist dieser Staat verantwortlich für die Morde. Und deshalb fordern wir Schadensersatz.

Und die Erfolgsaussichten? 

Abwarten. Wenn wir verlieren, ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof. Ich glaube, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die eben nicht den Aktendeckel zumachen wollen.

Nicht?

Nein. Ich glaube, dass das Gute in diesem Land so stark ist, dass bestimmte Dinge nicht akzeptiert werden. 

Woher nehmen Sie nach alldem, was dieses Verfahren zutage gefördert hat, den Glauben? 

Unter all den Hass-Mails, die ich bekomme, bekomme ich immer wieder auch tolle Briefe. Neulich habe ich erst einen großen Packen Briefe bekommen von einer Schulklasse aus Stuttgart, achte, neunte Klasse. Von Kids, die sich in einer Arbeitsgemeinschaft mit dem NSU-Verfahren auseinander gesetzt haben. Jeder einzelne Schüler hat mir einen Brief geschrieben. Ich fand das großartig. Man darf nicht nur das sehen, was schiefgelaufen ist. Eines ist doch verblüffend: Das ist ein Skandal, den man selbst nach sechs Jahren nicht abgehakt hat. Die Tribüne im Gerichtssaal ist nie leer. Es sind immer Journalisten da. Es sind Schulklassen da. Und wenn Nazis da sind, freue ich mich auch. Die sollen sehen, dass dieser Staat ein Rechtsstaat ist. Dass Nazis zwei, drei oder auch fünf Anwälte haben. Die sollen sehen, dass bei uns niemand nachts abgeholt und erschossen wird. Ich habe Respekt vor dem Vorsitzenden und den anderen Richtern. Aber die Bundesanwaltschaft hat mit ihrer Anklage den Rahmen für das Verfahren gesetzt. Fragen, die nicht in der Anklage stehen, werden abgebügelt. Wie weit der Rahmen der Anklage gesteckt wird, ist letztlich eine politische Entscheidung.

Welche Fragen sind für Sie noch immer offen? 

Wie groß ist der NSU wirklich? Wir haben über 20 Zeugen gehört, die zugegeben haben, dass sie dem Trio geholfen haben. Das sind die, von denen wir wissen. Wie viele gibt es, von denen wir nichts wissen? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Die Szene ist so durchsetzt mit V-Leuten, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass keiner wusste, wo das Trio steckte. Wussten die Behörden, was die treiben? Wie groß ist unser Problem mit institutionalisiertem Rassismus? Was haben wir eigentlich aus dem NSU gelernt?

Was sind die Lehren aus dem NSU? 

Ich finde nicht, dass wir nicht all zu viel gelernt haben. Die Bundespolizei darf ohne Anlass Personen in Zügen und auf Bahnhöfen kontrollieren. So steht es im Gesetz. Häufig trifft es dunkelhäutige Menschen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sich Bundespolizisten die Hautfarbe nicht zum Kriterium machen dürfen. Das verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Geändert wird das Gesetzt nicht. Ich habe das dem Justizminister Maas auf einer Podiumsdiskussion gesagt: Wir können als Staat nicht glaubwürdig gegen Rassismus auf der Straße vorgehen, so lange wir Gesetze haben, die das begünstigen. 

Das NSU-Verfahren hat Ihr Leben verändert ...  

Kann man so sagen. Wenn ich das gewusst hätte, weiß ich nicht, ob ich es angenommen hätte. Ich weiß nicht, ob ich den Mut gehabt hätte, wenn ich gewusst hätte, was da dran hängt. Aber ich bereue es nicht. Ich habe das erste Mal das Gefühl, dass ich als Anwalt was Sinnvolles mache.