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Analyse Was wir durch die geleakten NSU-Akten wissen – und was nicht

Jan Böhmermann bei der Präsentation der NSU-Akten
Jan Böhmermann bei der Präsentation der NSU-Akten
© Screenshot ZDF
Am Freitag veröffentlichte Jan Böhmermann in seiner Sendung "ZDF Magazin Royal" gemeinsam mit dem Portal "Frag den Staat" hessische Akten der NSU-Untersuchung. Viele Fragen bleiben aber noch immer unbeantwortet. Ein Überblick.

Mit der Veröffentlichung der NSU-Akten in der Sendung "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann ist der Verfassungsschutz in Hessen erneut ins Rampenlicht gerückt. Auch nach mehr als zehn Jahren nach dem Tod von zwei der drei Mitglieder, die sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichneten, bleiben viele Fragen.

Wer war der NSU?

Die rechtsextremistische Gruppe, die heute als NSU bekannt ist, bestand laut hessischem Verfassungsschutz aus den drei Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Das Trio ist für die Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin zwischen den Jahren 2000 und 2007 verantwortlich. Aufgeflogen war der NSU 2011, als Mundlos und Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden. Am gleichen Tag zerstörte ein Brand eine Wohnung in Zwickau, in der die Rechtsterroristen untergetaucht waren. Zschäpe wurde später verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt. 

Warum gilt der Fall NSU als Skandal des Verfassungsschutzes?

Der Verfassungsschutz in Hessen steht wegen des NSU-Komplexes in zweierlei Hinsichten in der Kritik. Zunächst wegen der Ermittlungsmethoden. Die Behörde brachte die zehn Morde nicht in einen rechtsextremistischen Zusammenhang. Stattdessen ermittelte man in Richtung Ausländerkriminalität, Clankriminalität und versuchte Motive im direkten Umfeld der Opfer zu finden. Bekannt wurde die Mordserie zunächst als "Döner-Morde". Problematisch ist dies insbesondere, weil der Verfassungsschutz schon zu dieser Zeit sogenannte "V-Leute" in Reihen von Rechtsextremen in Hessen, Thüringen und Sachsen bezahlte, um Informationen zu erlangen. Nach heutigem Stand hätte diesbezüglich auffallen müssen, dass das NSU-Trio durch den illegalen Kauf von Waffen und Sprengstoff mindestens einen Anschlag plante. 

Zum anderen steht die Behörde in der Kritik, weil die Aufarbeitung der Ermittlungsfehler bis heute eine Vielzahl von Lücken aufweist. So ist bis heute nicht geklärt, warum das NSU-Trio besagte Opfer auswählte, ob es Mittäter gab, warum am Tag des Todes von Mundlos und Böhnhardt Akten zu dem Fall geschreddert wurden und wieso der hessische Verfassungsschutz bis zum Schluss davon ausgegangen war, dass das NSU-Trio alleine handelte, obwohl einschlägige Kontakte in die rechtsextremistische Szene bekannt waren. 

Was sind die NSU-Akten?

Die Akten, die Jan Böhmermann in seiner Sendung in Zusammenarbeit mit der Initiative "Frag den Staat" am vergangenen Freitag veröffentlichte, sind ein interner Bericht des Verfassungsschutzes zur Aufklärung des Ermittlungsversagens im NSU-Komplex aus dem Jahr 2014. In Auftrag gegeben hatte ihn Boris Rhein, der als hessischer Innenminister Volker Bouffier ablöste. Rhein wies 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an, alle Akten zum Thema Rechtsextremismus der Jahre 1992 bis 2012 zu durchsuchen, im Hinblick auf die Frage, ob man Hinweise auf den NSU oder Rechtsterrorismus im Allgemeinen übersehen hatte. 

Die Zuständigen durchleuchteten hunderttausende Akten und werteten diese aus. Ergebnis war ein Prüfbericht – die sogenannten NSU-Akten. Für die Öffentlichkeit war dieser Bericht allerdings nicht bestimmt. Der hessische Verfassungsschutz stufte das Dokument als geheim ein – es sollte 120 Jahre, also bis 2134 unter Verschluss stehen. Auf öffentlichen Druck hin wurde diese Frist auf 30 Jahre verkürzt. Das "ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" haben diese Daten nun bereits 22 Jahre vor Ende der Frist veröffentlicht.

Sind die veröffentlichten NSU-Akten echt?

Auf Anfrage des stern wollte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz die Authentizität der Akten nicht direkt bestätigen. Allerdings stellte die Behörde bereits am Montag Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Weitergabe geheimer Dokumente. Dies würde nicht passieren, wenn die Dokumente frei erfunden wären, hieß es aus der Behörde. 

Welche neuen Erkenntnisse liefern die geleakten NSU-Akten?

Auf den ersten Blick: wenige. Vieles, was der hessische Verfassungsschutz in seinem Bericht zusammengefasst hat, war schon im Vorfeld vermutet oder indirekt bestätigt worden. Insbesondere zu den Mordmotiven des NSU-Trios sind keine neuen Erkenntnisse vermerkt. Das sieht Katharina König-Preuss ähnlich. Sie sitzt für die Linke im Thüringer Landtag und war und ist eine der führenden Aufklärerinnen im NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen. Im Gespräch mit dem stern erklärt sie: Im Hinblick auf den NSU-Komplex gebe es keine neuen Erkenntnisse.

Dennoch sei die Veröffentlichung wichtig, so König-Preuss, insbesondere in Bezug auf das mutmaßliche Netzwerk des NSU. "Was mich wirklich irritiert hat, war, dass in diesem Bericht zwei Thüringer Neonazis eine so führende Rolle einnehmen." Der Bericht legt offen, dass der Verfassungsschutz darüber informiert war, dass das NSU-Trio insbesondere Kontakt zu Thomas G., einem Mitglied des rassistischen Neonazi-Netzwerks "Hammerskins" und Thorsten H., dem ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen hielt. Dennoch behandelte die Behörde Mundlos, Bönhardt und Zschäpe grundsätzlich als individuell agierende Gruppe. Trotz Kontakten zu anderen Neonazis, ging man aber offenbar nicht davon aus, dass sie Teil eines Netzwerkes waren.

Auch für König-Preuss ist das nicht nachvollziehbar: "Ich kann mir das nicht erklären. Eigentlich hätte man versuchen müssen, diese Informationen zusammen zu legen und auch zu schauen was sie bedeuten." Doch das passierte offenbar nicht. Zwar wurden ganze Listen zu Treffen erstellt, die stattgefunden hatten, daraus den Schluss zu folgern, dass der NSU in die rechtsextreme Szene eingebunden war, versäumte der Verfassungsschutz jedoch. 

Ebenso wirken einige Analysen der Ermittler nicht nachvollziehbar. So stellte man mehrfach fest, dass rechtsextreme Akteure sich Zugang zu Waffen und Sprengstoff verschafft hatten. Dennoch heißt es in dem Bericht: "Information zu einem gewaltorientierten Verhalten dieser Personen fanden sich parallel dazu nicht."

Für König-Preuss unvorstellbar: "Wer Waffen und Sprengstoff in der rechten Szene als nicht gewaltorientiert bewertet, der hat nicht mal das Grundwissen über rechte Strukturen auf dem Schirm."

Welche Schlussfolgerungen lässt der Bericht zu?

Seitdem der NSU aufgeflogen ist, steht die Frage im Raum, ob der Verfassungsschutz das Neonazi-Trio durch Inkompetenz, Untätigkeit oder sogar aktiv unterstützt hat. Diese Frage wird im Bericht nicht beantwortet. Dennoch fasst der Verfassungsschutz zusammen: "Die Aktenführung und die damit verbundene Dokumentation von Arbeitsschritten im LfV Hessen insbesondere in den 1990er Jahren [waren] nicht gut." 

König-Preuss ist diese Beschreibung noch zu milde. Für sie wirken die Indizien so, dass der Verfassungsschutz nicht nur "bewusst untätig geblieben ist, sondern dass hinter dieser bewussten Untätigkeit gegebenenfalls sogar eine aktive Tätigkeit" stand. 

Warum der Geheimdienst den Bericht nicht veröffentlichen wollte, ist reine Spekulation. Die Behörde teilte auf Anfrage mit, der Bericht habe nicht veröffentlicht werden können, da er als Verschlusssache eingestuft wurde und Erkenntnisse enthalte, der unter anderem den Schutz von Quellen gefährde.  

Kritiker behaupten, für das Vorgehen gebe es zwei weitere Möglichkeiten: Entweder der Verfassungsschutz wollte seine eigene Inkompetenz vertuschen oder mindestens einzelne Akteure haben die Neonazis bewusst unterstützt. König-Preuss gibt aber zu bedenken: "Wir können gerade keins von beiden absolut feststellen, weil auch der veröffentlichte Bericht nicht vollständig ist."

Genau das lässt eine abschließende Interpretation des Berichtes nicht zu. Der Verfassungsschutz selbst stellte während der Auswertung fest, dass 541 Aktenstücke nicht auffindbar seien. Zwar tauchte ein Teil wieder auf, doch bis heute fehlen in dem Bericht mehr als 200 dieser Aktenstücke. 

Welche Folgen hat die Veröffentlichung für den Verfassungsschutz?

Strukturell sind zunächst keinerlei Folgen zu erwarten. König-Preuss hofft, dass der öffentliche Druck dazu führt, ein Archiv rund um den NSU-Komplex einzurichten. Darum bitten die Angehörigen der Opfer bereits seit Jahren. Wenn es überhaupt direkte Folgen geben sollte, dann für den Whistleblower, der die Informationen weitergegeben hat, befürchtete die Thüringer Landtagsabgeordnete.

Quellen: Geleakte NSU-Akten, Frag den Staat, Exif Rechercheplatform

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