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Rechtsextremismus: Nie wieder – vergessen!

Nicht erst seit dem Terroranschlag von Hanau wissen wir um die Gefahren des Rechtsextremismus. Was können wir tun, um der Kette furchtbarer Ereignisse ein Ende zu machen?

Von Britta R. Kollberg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht mit seiner Frau die Tatorte in Hanau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht mit seiner Frau die Tatorte in Hanau. Anschließend nahm er mit etwa 5000 Menschen an einer Gedenkveranstaltung teil. Nach der Tat wird ein härteres Vorgehen gegen rechte Gewalt gefordert.

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Nach dem Attentat von Hanau fühlten viele Menschen neben Entsetzen und Anteilnahme vor allem eines: Hilflosigkeit. Was kann ich tun, damit sich der Rechtsterrorismus nicht weiter ausbreitet? Damit die Gleichgültigkeit nicht ebenso schnell wieder einkehrt wie nach Halle und dem Mord an Walter Lübcke, nach dem NSU, der immer noch nicht richtig aufgeklärt ist, und dem "NSU 2.0", der 2019 nur kurz die Öffentlichkeit erschütterte, die Bedrohten aber nachhaltig einschüchtern sollte, nach immer wieder berichteten antisemitischen Vorfällen in Schulen und auf der Straße, nach München 2016, nach … einer kaum unterbrochenen Kette bis zurück zu Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln. 

Die bloße Aufzählung zeigt, wie groß das Problem ist – und wie groß unser Immer-wieder-Vergessen. Die Politik kommt oft über kurze Willenserklärungen und das Mantra vom Linksextremismus nicht hinaus, als würde die Existenz des einen es rechtfertigen, das andere nicht (auch) zu bekämpfen. Die Medien schalten direkt von Hanau zur Weiberfastnacht um. Und zum Coronavirus. Doch die rechtsextremen Angriffe auf Kiosk-Besitzer, Cafébesucher, Betende, Polizisten und auf unsere Demokratie sind nicht weniger bedrohlich und brauchen ebenso viel Aufmerksamkeit und Abwehr.

"Was tun?" also? Viele greifen zum ersten konkreten Vorschlag und spenden. Das ist, gut platziert, nicht das Schlechteste und keineswegs ein "Freikaufen von Verantwortung". Nachfolgend will ich weitere Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die gar nicht so schwer und sehr effektvoll sind. 

Hintergründe

Was ist Rechtsextremismus? Wie zeigt er sich? Ab wann ist ein Wort rassistisch oder ein Witz sexistisch? Umfassende Antworten darauf bietet das Belltower-Lexikon. Ein Kern der rechtsextremistischen Ideologie ist die Vorstellung, dass Menschen unterschiedlich viel wert seien. Die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer (vermeintlichen) Gruppenzugehörigkeit bezieht sich auf Juden und Muslime, nicht-weiße Personen, Kleinwüchsige, Obdachlose, Frauen, sozial Benachteiligte, psychisch Kranke und viele andere Gruppen. Sie kann sich strukturell – z.B. bei der Arbeits- oder Wohnungssuche – äußern, aber auch in scheinbar alltäglichen Worten sowie in offener Bedrohung und direkten Gewalttaten. 

Was ich persönlich tun kann

Der beste Schutz vor rassistischer Gewalt ist ein gesellschaftliches Klima, in dem sie klar tabuisiert ist. Ein Klima, in dem sich Täter nicht stillschweigend respektiert fühlen können, sondern wissen, dass sie gegen einen breiten Konsens verstoßen. Und in dem vor allem Betroffene spüren, dass sie Teil des „Wir“ sind und nicht die „anderen“, denen „so etwas“ leider passiert. Dieses Klima kann jede*r von uns konkret beeinflussen, auf drei Ebenen.

1. Persönlich engagieren

Der Anspruch, sich persönlich einzumischen, macht oft Angst. Ein paar Hinweise können hier helfen.

a) Im Alltag: Wenn Sie Zeuge eines rassistischen Übergriffs werden, stehen Sie auf. Dabei müssen Sie sich nicht mit dem Täter anlegen oder gar in Gefahr begeben. Viel wichtiger ist es, den Betroffenen beizustehen. Versetzen Sie sich in deren Lage: Wie fühlt es sich an? Welcher Beistand würde mir helfen? Holen Sie Hilfe und sprechen Sie Dritte direkt an. Dies stärkt die Angegriffenen und Sie und signalisiert dem Täter, dass er allein steht. Zeigen Sie Vorfälle an bzw. stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung. Dies mag Umstände machen, ist aber ein wirkungsvolles Zeichen und wichtiges Instrument der Rechtsdurchsetzung. Denn: Jeder hat das Recht auf Unversehrtheit der Person. 

b) In der Sprache: Streiten Sie nicht über Worte und darüber, wie Sie sie gemeint haben. Dies kostet alle Seiten emotionale Energie und bringt nicht weiter. Was macht es aus, selbst wenn Sie einen Begriff nie abwertend meinten, den Betroffenen zuliebe darauf zu verzichten, wenn er sie verletzt? Menschen haben das Recht auf ihren eigenen Namen.

c) Im Internet: Mancher meint, mit dem Web 2.0 sei der Rassismus schlimmer geworden. Betroffene wissen: Er war immer da. Er ist nur lauter und bleibt noch unwidersprochener im Netz. Auch, weil viele sozial Engagierte die sozialen Netze meiden – und sie damit ungewollt den Hetzern überlassen. Nicht das Internet ist das Problem, sondern das große Schweigen der still Beobachtenden. Halten Sie dagegen – und sei es nur mit einem Like für einen antirassistischen Kommentar, den Sie damit verstärken.

2. Zivilgesellschaft stärken

Noch einfacher als individuelles Handeln und tatsächlich erfolgreich ist es, das zu stärken, was man demokratische Zivilgesellschaft nennt: Initiativen und Vereine, die in der eigenen Nachbarschaft für ein menschliches Miteinander einstehen: die aufklären, Gewaltopfer unterstützen, die Auseinandersetzung aufnehmen, Veranstaltungen organisieren und Menschen aus verschiedenen Gruppen zusammenbringen. Dies können Sie tun:

a) Hingehen: Besuchen Sie die Veranstaltungen!

b) Mitmachen: Fassen Sie mit an, wenn Sie Zeit haben und helfen können! Viele Vereine brauchen ehrenamtliche Unterstützung, für die man oft kein Experte sein muss: Flyer falten, Getränke für eine Veranstaltung holen, das Telefon beantworten.

c) Zuspruch: Äußern Sie Ihre Anerkennung, mit einem Wort am Stand, einer Postkarte oder Email! Denn demokratische Initiativen werden von rechten Pöblern immer massiver angegriffen. Ein Wort des Zuspruchs aus der Nachbarschaft ist da eine große Ermutigung.

d) Spenden: Unterstützen Sie die Arbeit finanziell! Angesichts knapperer staatlicher Zuwendungen für Demokratieprojekte kommt es umso mehr auf private Spenden an. Sie bieten Planungssicherheit und zugleich Rückhalt für die Aktiven.

Zum Engagement gehört auch, unseren eigenen persönlichen und gesellschaftlichen Lebensstil zu überprüfen. Die Ursachen des Klimawandels z.B. werden von Rechtspopulisten weltweit geleugnet. Doch es hilft nicht, wenn wir mit Argumenten dagegen halten und selbst die Kultur der Wegwerfgesellschaft und des Ressourcenraubbaus weiterführen. Dieser Lebensstil ist ebenfalls ein Zeichen von strukturellem Rassismus, denn wir können ihn uns nur leisten, weil Menschen in anderen Kontinenten für unsere Handys Rohstoffe mithilfe giftiger Chemikalien abbauen, ihre Fischgründe an internationale Fangflotten verlieren und unseren Müll in riesigen Halden in ihren Städten lagern.

3. Politisch Einmischen

Hier ist auch die Politik gefragt. Deshalb nutzen Sie Ihre Rechte sich einzumischen. 

a) Gehen Sie wählen! Sehen Sie sich vorher die Parteiprogramme an und prüfen Sie sie an Ihren Werten. 

b) Nutzen Sie die Möglichkeit eigener Petitionen, um auf Leerstellen im Politikbetrieb hinzuweisen! Derzeit ist die zivilgesellschaftliche Landschaft durch Unschärfen im Gemeinnützigkeitsrecht bedroht, ein neues Gesetz verharrt seit langem in Ankündigungen. Währenddessen legen einzelne Finanzämter das bestehende Recht so aus, dass sie mehreren Organisatoren von Bürgerengagement die Gemeinnützigkeit entzogen haben – was andere Träger verunsichert und zum Schweigen bringen kann. Doch wir müssen im Gegenteil mehr mitreden und bürgerschaftlich-politisches Engagement als unser Recht einfordern.

c) Gehen Sie mal wieder demonstrieren! Damit demonstrieren Sie der Politik Ihren Willen und den Betroffenen rechter Gewalt im ganz wörtlichen Sinne: "Ich bin an eurer Seite, ich nehme euer Leid und eure Bedrohung nicht hin." Die Behauptung von der demokratischen, nicht-rassistischen Mehrheit wird erst zur Gewissheit, wenn sie zu sehen und zu spüren ist: in Worten und Taten, im Netz und auf der Straße.

Britta Kollberg arbeitet für die Amadeu Antonio Stiftung und ist zuständig für Fundraising & Development