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Rechtsextreme bei der Polizei "Der demokratische Staat kann sich Extremisten in Uniform nicht leisten"

Sehen Sie im Video: Rechtsextremes Netzwerk bei Polizei in NRW aufgedeckt: "Schande für die Polizei"




Herbert Reul (CDU), Innenminister NRW: "Und heute gibt's ganz besonders schlechte Nachrichten. Denn sie betreffen die eigene Organisation, die Polizei. Und sie treffen diese Polizei bis ins Mark. Ich sage Ihnen, meiner Auffassung ist dieser Vorgang eine Schande für die NRW-Polizei. Seit heute Morgen 6 Uhr vollstrecken nordrhein-westfälische Polizistinnen und Polizisten zahlreiche richterliche Durchsuchungsbeschlüsse. Und diese Durchsuchungsbeschlüsse richten sich gegen Personen, die selbst Polizisten sind, also Menschen aus den eigenen Reihen, Kolleginnen und Kollegen. Der Vorwurf gegen die Beamten: Das Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in mindestens fünf privaten WhatsApp-Chatgruppen, die aber offenbar ausschließlich oder überwiegend von Polizeibeamten genutzt wurden. Wir reden hier von übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze. Wie zum Beispiel Bilder von Hitler, von Hakenkreuzen, von Reichskriegsflaggen. Aber noch viel abscheulichere Bilder, wie etwa der fiktiven Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer, eines Konzentrationslagers oder einer verächtlich machenden Darstellung der Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Insgesamt sind 29 Polizistinnen und Polizisten betroffen, 25 Beamte sind Angehörige des Polizeipräsidiums Essen. Einer von diesen 25 ist der Dienstgruppenleiter der betroffenen Dienstgruppe. Alle diese 29 Polizistinnen und Polizisten wurden heute Morgen sofort suspendiert, also vorläufig des Dienstes enthoben. Wir haben also die gesamte betroffene Dienstgruppe der Polizeiwache Mülheim an der Ruhr vom Netz genommen und noch weitere Beamte darüber hinaus. Gegen alle 29 beteiligten Beamten wurde Disziplinarverfahren eröffnet, 14 davon mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst."
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29 Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen sollen in fünf rechtsextremen Chatgruppen beteiligt gewesen sein. 126 Bilddateien seien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler. Die Presse kommentiert den neuen Polizeiskandal. 

Ein neuer Polizeiskandal erschüttert die Bundesrepublik: In Nordrhein-Westfalen sind fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Alle seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, hieß es auf einer Pressekonferenz mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Es habe Razzien gegen 14 Polizistinnen und Polizisten an 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen gegeben.

Der Minister sprach bei der Pressekonferenz von "einer Schande für die Polizei". In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2012 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. 

"Von Einzelfällen zu sprechen, würde die Realität verfehlen"

Deutschlandweit gab es bereits ähnliche Fälle wie in Nordrhein-Westfalen. So stieß man in Hessen bei den Ermittlungen um Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bei der Polizei auf eine Chatgruppe, die rechtsextreme Inhalte austauschte. In Bayern wurde 2019 eine Chatgruppe bekannt, in der unter anderem eine Hetzbotschaft gegen Muslime geteilt wurde. In Baden Württemberg wurden im Februar Ermittlungen gegen sieben Polizeischüler publik, die in einer geschlossenen Whatsapp-Gruppe ebenfalls rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen.

Die Pressestimmen zu dem aktuellen Fall in NRW und Rechtsextremismus bei der Polizei in Deutschland:

"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Sicher, nach wie vor gilt: Die allermeisten Polizistinnen und Polizisten sind aufrichtige Leute. Aber die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle wächst. Allein im ersten Halbjahr gab es bundesweit 40 neue Vorkommnisse, die meisten davon in Hessen und in Sachsen. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In NRW hat auch längst nicht jeder bei den üblen Chats mitgemacht, aber viele haben augenscheinlich davon gewusst und geschwiegen. Das nennt man dann Korpsgeist – den es ja angeblich bei der Polizei nicht geben soll. Von wegen. Es geht hier nicht um ein Kavaliersdelikt. Für alle Beamten gilt: Sie haben einen Eid auf die Verfassung geschworen. Wer den Staat und seine Menschen schützen soll, ihn aber insgeheim verachtet und zersetzt, betreibt ein gefährliches Spiel mit dem gesellschaftlichen Frieden. Der hat in der Polizei nichts zu suchen."

"Passauer Neue Presse": "Auf Dauer ist es nicht zielführend, immer nur darauf zu verweisen, dass 99 Prozent der Polizisten einen hervorragenden Dienst tun. Das verbleibende eine Prozent an schwarzen – oder braunen – Schafen ist schon deshalb zu viel, weil auch kleine Fallzahlen von Sympathisanten des Rechtsextremismus dem Ruf der "Freunde und Helfer" einen überdimensionalen Schaden zufügen. Der deutsche Rechtsstaat und seine Bürger sind darauf angewiesen, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit einem aufrichtigen Bekenntnis zu den freiheitlichen Werten dieses Landes verbunden bleibt. Der Verdacht, Ordnungshüter würden sich nur zum Schein zu Demokratie und Bürgerrechten bekennen, hat auch dann eine verheerende Wirkung, wenn es sich um Ausnahmen handelt. Der demokratische Staat kann sich Extremisten in Uniform nicht leisten." 

"Frankenpost": "Der nächste Skandal also. Und dabei sind die vorhergehenden Vorfälle noch gar nicht verdaut. Es ist erst ein paar Wochen her, dass die rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben und die Abrufe der persönlichen Daten der bedrohten Frauen von einem Polizeirechner in einem Polizeirevier in Hessen, die Gemüter in der Republik bewegten. Warum kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen? Es wird höchste Zeit, dass die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) so strikt abgelehnte Studie über rassistische Einstellungen bei der Polizei erarbeitet wird. Die Bürger haben ein Recht auf diese vertrauensbildenden Maßnahmen – die Polizisten im Übrigen auch."

"Hessische Niedersächsische Allgemeine":"Auch in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg waren Polizisten inähnlichen Chatgruppen aktiv. Das reicht nicht aus, um der Polizei einstrukturelles Rechtsextremismusproblem zu unterstellen. VonEinzelfällen zu sprechen, würde aber ebenso die Realität verfehlen.Dass die Innenminister der betroffenen Länder zusichern, noch stärkergegen Rechtsextremisten in der Polizei vorgehen zu wollen, ist sichergut gemeint. Es genügt aber nicht, wenn jedes Land als Konsequenzeinen eigenen Sonderbeauftragten beruft, der sich einen Überblicküber verfassungsfeindliche Tendenzen verschafft. Wichtiger ist es, dass extremistische Umtriebe nicht verschwiegen werden. Polizisten fehlen dafür ausreichend geschützte Möglichkeiten, Informationen weitergeben zu können, ohne sich bloßzustellen. Doch die braucht es, um Korpsgeist zu brechen und Zivilcourage zu fördern."

"Pforzheimer Zeitung": "Es geht hier nicht um ein Kavaliersdelikt. Für alle Beamten gilt: Sie haben einen Eid auf die Verfassung geschworen. Wer den Staat und seine Menschen schützen soll, ihn aber insgeheim verachtet und zersetzt, betreibt ein gefährliches Spiel mit dem gesellschaftlichen Frieden – und hat in der Polizei nichts zu suchen. Nach den Enthüllungen in NRW ist es deshalb an der Zeit zu hinterfragen, ob nicht doch ein strukturelles Problem vorliegt. Dafür wäre ein Lagebild Rechtsextremismus dringend erforderlich, das über die reine Auflistung von Fällen hinausgeht. Wer die Dinge schonungslos benennt und analysiert, weiß auch, was zu tun ist. NRW-Innenminister Herbert Reul macht es vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte sich daran ein Beispiel nehmen."

rw DPA

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