Der Generalbundesanwalt jagt Terroristen. Er verfolgt Straftaten, die sich "in schwerwiegender Weise gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland richten", wie es auf der Internetseite der Behörde heißt. Das bedeutet, er verfolgt Terroristen, wie die des NSU, der neun Migranten und eine Polizistin ermordet hat. Derzeit ermittelt der Generalbundesanwalt noch immer gegen mögliche Hintermänner der Rechtsterroristen.
Nach den tödlichen Schüssen in Halle an der Saale hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen – wegen Mordes von besonderer Bedeutung.
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Generalbundesanwalt kann Ermittlungen an sich ziehen
Der Generalbundesanwalt kann die Ermittlungen von Gewalttätern auch an sich ziehen, wenn "die Tat nach den Umständen geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen" und dem Fall eine besondere Bedeutung zukommt. Das war zum Beispiel beim Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni dieses Jahres der Fall. Oder bei dem Bundeswehr-Offizier Franco A., der unter Verdacht stand, einen Anschlag geplant zu haben. Ansonsten sind grundsätzlich die Staatsanwaltschaften der einzelnen Bundesländer zuständig.
Bewaffneter Angriff in Halle an der Saale
Bei Angriffen mitten in Halle/Saale hat offenbar ein schwer bewaffneter Einzeltäter vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen. Die Stadt Halle sprach am Mittwoch von einer "Amoklage". Am frühen Nachmittag meldete die Polizei die Festnahme einer Person. Ob es sich um eine antisemitische Tat handelt, sei noch unklar, sagte ein Sprecher in Karlsruhe.
Nach Angaben des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max Privorozki, richtete sich der Angriff der Täter direkt gegen die Synagoge, in der zu dem Zeitpunkt 70 bis 80 Menschen den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. "Wir haben über die Kamera unserer Synagoge gesehen, dass ein schwer bewaffneter Täter mit Stahlhelm und Gewehr versucht hat, unsere Türen aufzuschießen", sagte Privorozki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Aber unsere Türen haben gehalten." Der oder die Täter hätten außerdem versucht, das Tor des danebenliegenden jüdischen Friedhofs aufzuschießen, sagte der Vorsitzende.
