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Nach Attacke auf Pelosi-Gatte Eine Woche vor den Midterms wächst die Angst vor politischer Gewalt – und Trumps Wahlbeobachtern

Donald Trump bei einem Auftritt in Wisconsin im August 2022.
Donald Trump bei einem Auftritt in Wisconsin im August 2022. Seine Anhänger mobilisieren verstärkt Wahlbeobachter für die Midterms. 
© ALEX WROBLEWSKI / Picture Alliance
Wenige Tage vor den Midterms wirft der Angriff auf Nancy Pelosis Ehemann seinen Schatten auf die politische Stimmung im Land. Während Trump-Anhänger verstärkt Wahlbeobachter mobilisieren, wächst bei vielen Amerikanern die Sorge vor Einschüchterungsversuchen und Gewalt.

Der Angriff auf den Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi kam nicht aus dem Nichts. Der Überfall – bei dem der Täter nach eigenen Angaben vorhatte, Pelosi als Geisel zu nehmen und ihr die Kniescheiben zu zertrümmern, falls sie nicht die "Wahrheit" sage – war nur die Spitze einer jahrelangen politischen Hasskampagne gegen eine der mächtigsten Frauen in den USA. Seit Pelosi 2006 zur Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt wurde, ist sie für die Republikaner zur wandelnden Zielscheibe geworden. In dutzenden Wahlwerbespots wurde sie bereits – im wahrsten Sinne des Wortes – ins Fadenkreuz genommen, Ex-Präsident Donald Trump verbreitete den Spitznamen "Crazy Nancy" und beim Sturm aufs Kapitol wurde die Demokratin als Jagdtrophäe ausgerufen.

Wie am 6. Januar, hatte Nancy Pelosi auch diesmal Glück, zur richtigen Zeit nicht am falschen Ort zu sein. Stattdessen traf es ihren 82-jährigen Gatten, der infolge der brutalen Attacke mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Schockiert über die Tat, nur wenige Tage vor den umkämpften Midterm-Wahlen, verurteilte Präsident Joe Biden jede Form von politisch motivierter Gewalt aufs Schärfste. Bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe machte er Trump und dessen republikanische Anhänger mit ihrer Hetze gegen angeblichen Wahlbetrug für die aufgepeitschte Stimmung im Land verantwortlich. "Es ist eine Sache, die Gewalt zu verurteilen", beschwor Biden am Samstag in seinem Heimort Wilmington, Delaware. "Aber man kann die Gewalt nicht verurteilen, wenn man nicht die Leute verurteilt, die weiter behaupten, dass die Wahl nicht echt war (...)." 

Trumps Republikaner säen Misstrauen vor Midterms

Fast zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen 2020 verbreitet Ex-Präsident Trump noch immer die "big lie" von der gestohlenen Wahl – nach wie vor ohne jeden Beweis. Um einen möglichen Betrug in diesem Jahr schnell aufzudecken, haben seine treu ergebenen Anhänger unter den Republikanern einen Schwarm von Wahlbeobachtern mobilisiert. "Wir werden da sein und diese Regeln durchsetzen, und wir werden jede Abstimmung, jeden Stimmzettel anfechten, und Sie werden damit leben müssen", kündigte Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon in seinem beliebten Podcast an. In Michigan gab eine rechte Gruppe bereits im September via Pressemitteilung bekannt, die "Operation Overwatch" gestartet zu haben – inklusive der zehnfachen Warnung "Wir beobachten".

Es ist ein Aufruf, jedem Wahlergebnis aus Prinzip erst einmal zu misstrauen – und einer, der längst nicht nur von radikalen Trump-Fans kommt. Erst kürzlich hatte das "Republican National Committee", der Dachverband der Partei, verkündet, man habe im ganzen Land Tausende von Schulungen darüber abgehalten, wie die Midterms überwacht und Beschwerden über Unregelmäßigkeiten gemeldet werden können. Im wichtigen Swing State Pennsylvania prahlen republikanische Parteifunktionäre sogar damit, die Zahl der Wahlbeobachter seit 2020 auf das Sechsfache erhöht zu haben.

Der Appell von führenden Politikern der "Grand Old Party" bringt Wahlleiter im ganzen Land in ein Dilemma. Normalerweise verlassen sich die Beamten einerseits auf Wahlhelfer, die die Wählerinnen und Wähler registrieren, für Fragen bereitstehen und Stimmen auszählen – andererseits auf geschulte Wahlbeobachter, die den gesamten Prozess begleiten. Doch nun wächst die Sorge, dass einige der Helfenden selbst zu Störenfrieden werden könnten. Selbst eine Handvoll schlechter Wahlbeobachter, könnte Chaos in das Wahlsystem bringen und Misstrauen säen, heißt es.

Sorge über Einschüchterungsversuche und Belästigung im Wahllokal

Im Vorfeld der Wahlen steht eines schon fest: Viele Amerikanerinnen und Amerikaner werden am 8. November mit einem mulmigen Gefühl zur Stimmabgabe gehen. Zwei von fünf Wählern sind laut einer aktuellen Reuters/Ipsos-Umfrage besorgt über Androhungen von Gewalt oder Einschüchterung in den Wahllokalen. Die Angst wurde vermehrt von demokratischen Wählern geäußert (51 Prozent), obgleich auch ein erheblicher Anteil der Republikaner (38 Prozent) die gleichen Bedenken hegte. Zwar wurden bei der vorzeitigen Stimmabgabe landesweit bisher noch keine gewalttätigen Zwischenfälle gemeldet, Hinweise auf Einschüchterungsversuche hingegen schon.

So schlugen Wahlleiter in Arizona bereits Alarm, nachdem Bürger, die in einem Vorort von Phoenix ihre Stimmzettel abgegeben hatten, von selbsternannten Wahlbeobachtern auffällig verfolgt und dabei gefilmt wurden. In der offiziellen Beschwerde an die Bundesbehörden heißt es, die Wähler seien als "Maultiere" beschimpft worden – ein Begriff, der im Zusammenhang mit Wahlbetrugs-Behauptungen maßgeblich von Trump persönlich geprägt wurde.

In einem anderen Vorfall reichten die Wahlleiter ebenfalls Beschwerde ein, nachdem "in Tarnkleidung gekleidete Personen" im Wahllokal von Maricopa County Fotos von einem Wähler und dessen Nummernschild gemacht hatten. Und erst am Freitag mussten Polizeibeamte ausrücken, um zwei bewaffnete Männer von dem Briefkasten vor besagtem Wahllokal zu verscheuchen.

Sicherheitsbehörden warnen vor "komplexem Bedrohungsumfeld"

Angesichts dieser Vorfälle zeigen sich auch die amerikanischen Sicherheitsbehörden alarmiert. Wahlleiter im gesamten Land seien angehalten worden, ihre Wahlsysteme zu sichern und in einem "äußerst komplexen Bedrohungsumfeld" wachsam gegenüber politischer Gewalt zu sein, teilte die führende US-Cybersicherheitsbeauftragte Jen Easterly am Sonntag mit. In einem Auftritt bei "CBS" erklärte die Chefin der "Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit" (CISA), man sei über eine Reihe von Bedrohungen besorgt – darunter Cyber-, Insider-, physische und Desinformation – auch wenn es bislang keine "konkreten oder glaubwürdigen" Drohungen gäbe.

In den wenigen Tagen bis zu den Midterms reiht sich die Warnung in eine Reihe von Meldungen ein, die von verschiedenen Strafverfolgungsbehörden verbreitet werden. Erst am Freitag hatten das Heimatschutzministerium, das FBI, das Zentrum zur Terrorbekämpfung sowie die Kapitolpolizei ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie davor warnen, dass politische Kandidaten, Wahlbeamte und die Öffentlichkeit einem erhöhten Risiko von Gewalt ausgesetzt sind.

Für Nancy Pelosi und ihren Mann Paul kommt diese Warnung zu spät.

Quellen: "NY Times", "Washington Post", "CNN", "Reuters", mit DPA- und AFP-Material

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