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Interview

Hamburg: Datenschützer nennt G20-Großfahndung "problematisch" und "fragwürdig"

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar findet die G20-Krawalle "schockierend". Nach der beispiellosen Fotofahndung übt er im stern-Interview dennoch Kritik an den Sicherheitsbehörden.

Personen vor einer Stellwand mit Fotos der G20-Fahndung und Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar

Mit über hundert Fotos fahndet die Polizei nach Verdächtigen, die sich an den G20-Randalen beteiligt haben sollen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält die Aktion für "problematisch".

Die Fahndung der Hamburger Polizei nach mehr als 100 Verdächtigen der schweren G20-Krawalle im Juli dürfte aus Sicht der Ermittler bisher weitgehend zufriedenstellend verlaufen. Bis zum Donnerstagabend seien rund 200 Hinweise eingegangen, neun Verdächtige seien identifiziert, teilte die Polizei mit. Darunter sollen Medienberichten zufolge auch eine 17-Jährige und ein rechter Medienaktivist sein, der die Plünderung eines Geschäfts im Hamburger Schanzenviertel dokumentiert haben will.

Trotz der ersten Fahndungserfolge gibt es weiter Kritik an dem Instrument der massenhaften Fotofahndung, unter anderem warf Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, der Polizei im Norddeutschen Rundfunk vor, zur "Menschenjagd" aufzurufen. Die Behörde greife damit tief in die Grundrechte der Gesuchten ein. Die Hamburger Polizei hingegen bezeichnet die Fahndungen als mehr oder weniger alternativlos, die Aufklärung der zum Teil schweren Straftaten sei man den Opfern schuldig.

"Gewalt beim G20-Gipfel ist schockierend"

Im stern-Interview erklärt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, welchen Umgang er sich mit dem Instrument der Öffentlichkeitsfandung wünscht.

Herr Caspar, was sagen Sie zum Begriff von Linken-Politikerin Schneider?

Der Begriff geht nach meiner Einschätzung deutlich über das Ziel hinaus. Gleichzeitig ist die Entscheidung der Ermittlungsbehörden zu einer massenhaften Öffentlichkeitsfahndung aber auch kritisch zu sehen.

Inwiefern?

Die Gewalt beim G20-Gipfel ist schockierend. Das zeigen die nun veröffentlichten Bilder erneut. Gleichwohl ist der massenhafte Einsatz dieses Instruments problematisch. Die Öffentlichkeitsfahndung stellt ein eingriffsintensives Instrument dar, dass hier in einem bislang kaum vergleichbaren Ausmaß zum Einsatz gebracht wird. Dabei ist zu bedenken, dass Personen, nach denen mithilfe öffentlicher Medien gefahndet wird, in ihrem persönlichen Umfeld und vor der Allgemeinheit bloßgestellt werden. Das gilt insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende, auf die noch kein Erwachsenenstrafrecht anwendbar ist und für die eine Veröffentlichung in besonderer Weise erhebliche stigmatisierende Wirkung hat.

Als massenhaft einzusetzende Standardmaßnahme für die Strafverfolgung ist die Öffentlichkeitsfahndung gerade im Internetzeitalter nicht angemessen. Vielmehr sollte hier Augenmaß und Zurückhaltung geboten sein. Schließlich gilt ja für die vielen dort abgebildeten Menschen bis zu ihrer Verurteilung die Unschuldsvermutung. Darauf wird bei der emotionalisierten Berichterstattung und der Debatte in der Öffentlichkeit dann keine Rücksicht mehr genommen. Eine Öffentlichkeitfahndung nach mehr als 100 Personen ist daher durchaus fragwürdig, auch wenn die strafprozessuale Legalität jedes einzelnen Falles durch die individuelle richterliche Anordnung jeweils zunächst einmal verbürgt sein mag. 

Wie sieht dieses Legalität aus, also was sind die Voraussetzungen für die Fotofahndung?

Nach den Vorschriften der Strafprozessordnung ist die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. 

Angeordnet werden kann die Öffentlichkeitsfahndung nur durch den Richter, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug, dann könnte es auch die Staatsanwaltschaft anordnen. Letzteres dürfte allerdings im vorliegenden Fall nicht einschlägig sein, so dass für jede einzelne Öffentlichkeitsfahndung ein richterlicher Beschluss zugrunde liegen dürfte. Es ist insoweit auch davon auszugehen, dass jeweils eine Straftat von erheblicher Bedeutung gegeben ist. Hierbei reicht eine Straftat aus, die dem mittleren Bereich der Kriminalität zuzurechnen ist. 

"Instrument schafft unkalkulierbare Gefahren"

So hoch sind die Anforderungen also gar nicht. Jedenfalls nicht für den damaligen Gesetzgeber, der vor mehr als 17 Jahren die Probleme der Digitalisierung noch nicht klar vor Augen hatte. Im Lichte des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Unschuldsvermutung sollte daher eine enge Auslegung der Bestimmung erfolgen. Die Öffentlichkeitsfahndung sollte nicht als regelmäßige Maßnahme zur Ermittlung von Delikten der mittelschweren Kriminalität zur Anwendung kommen. 

Sie haben die Digitalisierung angesprochen, jeder kann zum Sender von Nachrichten werden. Wie sollten Öffentlichkeit und Presse mit solchen Fahndungen umgehen?

Problematisch wird die Öffentlichkeitsfahndung, wenn die abgebildeten Personen zu einem Teil der Berichterstattung werden. Hierauf hat die Polizei dann keinen Einfluss mehr, was dieses Instrument unkontrollierbar macht und für Betroffene unkalkulierbare Gefahren schafft. Es sollte hier die im Rahmen der rechtsstattlichen Unschuldsvermutung gebotene Zurückhaltung geübt werden.

Kritiker werfen der Polizei vor, dass sie mit der Veröffentlichung der Fotos keine Belege für die möglicherweise begangenen Straftaten der Gesuchten geliefert habe. Hätten die Ermittler das tun sollen?

Im Gegenteil: Praktisch würde dies bedeuten, dass bei einer Öffentlichkeitsfahndung in einem Mordfall, die Polizei oder Staatsanwaltschaft zeigen müsste, wie der Beschuldigte den Mord begeht. Das wäre absurd und würde den Show-Effekt in der Öffentlichkeit nur verstärken.

Wünschen Sie sich als Datenschutzbeauftragter, vorab in solche Fahndungsaktionen eingebunden zu werden?

Nein, die Öffentlichkeitsfahndung obliegt alleine den zuständigen Stellen der Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Ich hoffe jedoch, dass der Einsatz des Instruments der Massenöffentlichkeitsfahndung nicht künftig zum Standard polizeilicher Ermittlungsarbeit werden wird.

Das Interview wurde aus Termingründen schriftlich geführt.

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