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Medienbericht: Nach Maut-Desaster: Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer

Die Grünen im Bundestag haben Klage eingereicht gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. So wollen sie den CSU-Politiker zur Herausgabe der umstrittenen Verträge für die gescheiterte Pkw-Maut zwingen. Gleichzeitig attackieren sie Scheuer scharf.

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer 

DPA

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht. Damit will er den CSU-Politiker zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Als Begründung sagte Kühn der "Rheinischen Post", Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen. Das werde er sich nicht länger bieten lassen. "Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet", so Kühn, der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist.

Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss", sagte der Grünen-Politiker. "Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz."

Der Europäische Gerichtshof kippte Scheuers Maut noch vor Inkrafttreten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden  -bevor endgültige Rechtssicherheit bestand -, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert - auch weil dem Bund womöglich Schadenersatzzahlungen an die Unternehmen drohen.

Die Verträge hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt - sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen.


mik / DPA / AFP