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Schwarz-Gelb streitet um Euro-Politik Maulkörbe, Wahlkampf und Insolvenzen


Die Nerven in der Koalition liegen blank. Schäuble will, dass Rösler zur Euro-Politik schweigt, die FDP keilt zurück, sie kämpft in Berlin um die Existenz. SPD-Chef Gabriel höhnt: Gebt doch auf.

Es mutet an wie ein Stück aus dem Tollhaus: Seitdem FDP-Chef Philipp Rösler öffentlich von der Möglichkeit einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands sprach, befehden sich Schwarz und Gelb bis aufs Messer. Den jüngsten Affront lieferte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er sagte in der "Bild am Sonntag", nur er selbst und Kanzlerin Angela Merkel seien für die Euro-Politik zuständig. "Dass viele andere auch reden, kann ich nicht verhindern." Angesprochen fühlen darf sich Rösler. Und Schäubles Botschaft ist klar: Nun halte endlich die Klappe!

Prompt keilte die FDP zurück. Generalsekretär Christian Lindner wies jegliche Versuche, Rösler einen Maulkorb zu verpassen, von sich. Der Bundeswirtschaftsminister setze nur einen Beschluss des Bundestages um, nach Lösungen für die Euro-Krise zu suchen. Dass es den Liberalen allerdings auch darum geht, die euro-skeptische Stimmung abzureiten und in Wählerstimmen umzumünzen, sprach der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer in einem Interview mit der "BamS" offen aus. "Die FDP ist die einzige Partei, die beim Euro Klartext redet. Deshalb machen wir die Berlin-Wahl zur Euro-Wahl." Dies sei mit der Führung der Bundespartei abgestimmt, sagte Meyer.

Gabriel, der lachende Dritte

Lachender Dritter des Spiels ist die SPD. Parteichef Sigmar Gabriel forderte Angela Merkel schlankweg dazu auf, Neuwahlen auszurufen. "Wenn die Kanzlerin und ihr Finanzminister Schäuble der historischen Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht werden wollen, dann können sie mit dieser Koalition nicht mehr weiterregieren", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". Die SPD bereite sich darauf vor, die Verantwortung zu übernehmen.

Dass das schwarz-gelbe Gezänk um die Euro-Politik just an diesem Wochenende einen neuerlichen Höhepunkt erreicht, ist kein Zufall: Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Fliegt die FDP aus dem Abgeordnetenhaus heraus, wie es die Umfragen nahelegen, würde dies die neue Führung der Liberalen und die Partei insgesamt empfindlich schwächen - und damit die Bundesregierung noch weiter destabilisieren. Rösler nimmt deswegen auch einen Konflikt mit Merkel in Kauf, um die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven.

Finanzminister Schäuble wiederum steht noch unter dem Eindruck des EU-Finanzminister-Treffens im polnischen Breslau an diesem Samstag. Zu Gast war auch der amerikanische Amtskollege Timothy Geithner. Hinter verschlossenen Türen kritisierte selbst Geithner das "verantwortungslose Gerede" in der Eurozone. Die Uneinigkeit, wie mit Griechenland zu verfahren sei, beschwöre "katastrophale Risiken" für die Wirtschaft herauf.

Wer ist das Problem: Merkel oder Rösler?

Tatsächlich sind sich auf deutscher Seite FDP und CDU gar nicht so uneinig. Beide wollen Griechenland in der Eurozone halten, beide Bundestagsfraktionen wollen der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms mehrheitlich zustimmen. Die finale Ausprägung des Rettungsschirms, der ESM, soll auch Regelungen vorsehen, wie der Insolvenzfall von Euro-Staaten zu behandeln ist. Und dass Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium intern bereits die Szenarien durchrechnen lassen, was bei einer Pleite Griechenlands passieren würde, ist ein offenes Geheimnis. Insofern kann der Eindruck entstehen, Rösler habe nur Selbstverständliches ausgesprochen. Da er aber Parteichef, Minister und Vizekanzler ist, werden seine Äußerungen auf den Finanzmärkten anders interpretiert. In dem Sinne: Wenn Rösler schon von einer möglichen Insolvenz spricht, kann diese nicht mehr weit sein. Entsprechend turbulent reagierten die Börsen.

Auch in der zweiten Reihe der Politik sorgten Rösler Äußerungen für viel Missfallen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im "Focus": "Ich frage mich: Wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?" EU-Energiekommissar Günther Oettinger kritisierte nach Angaben der "Oldenburgischen Volkszeitung" sowohl CSU wie FDP. Er sei "peinlich berührt, wie in den zwei kleineren Parteien der Koalition der Populismus sich ausbreitet". Wenn die Rettung Griechenlands nicht gelinge, "dann traut uns die Welt keine Lösungen mehr zu". FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hingegen kritisierte Angela Merkel scharf. "Wir Liberalen haben in Berlin kein Führungsproblem mehr", sagte Hessens Justizminister dem "Focus". "Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel."

Und so liefert die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Wochenende das Bild vollkommener Zerstrittenheit - und das auf dem derzeit wichtigsten Politikfeld, der Euro-Rettung. Ihre Wahlchancen für das Berliner Abgeordnetenhaus befördern FDP und Union damit nicht.

lk mit Agenturen

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