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Mehrwertsteuerdebatte: Merkel verteilt Maulkörbe

Immer wieder haben CDU/CSU-Politiker in den vergangenen Tagen das Thema Mehrwertsteuererhöhung auf den Tisch gebracht. Zum Missfallen von Angela Merkel. Angeblich hat die Unions-Chefin jetzt eine Schweigepflicht angeordnet - mit mäßigem Erfolg.

In der Union wird weiterhin intensiv über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Zuletzt hatte sie der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister angedeutet. In einem "Zeit"-Interview schloss er zumindest ein Draufsatteln bei der Mehrwertsteuer nicht aus und sagte zudem, dass auch der niedrigere Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte erhöht werden solle. Auch nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) sind CDU und CSU entschlossen, nach einem Sieg bei der geplanten Bundestagswahl die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Nach dem Willen von Angela Merkel soll jetzt aber Schluss sein mit dem Gerede über eine Anhebung. Wie die "Passauer Neuen Presse" vermeldet, habe die Kanzlerkandidatin ihre Kollegen angewiesen, sich nicht mehr öffentlich zu dem Thema zu äußern. Denn bislang soll in der Parteiführung noch keine Entscheidung darüber gefallen sein, schreibt die Zeitung weiter. Geredet wird dennoch.

Glaubt man etwa dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, gilt die Anhebung in der Unionsspitze bereits als weitgehend ausgemacht. Er selbst machte jedenfalls keinen Hehl aus seinem Gefallen an der Idee. Nach seiner Ansicht müssten CDU und CSU ein Konzept entwickeln, das es ermöglicht die Lohnnebenkosten zu senken. „Und vor diesem Hintergrund stellt sich dann möglicherweise auch die Frage: Wie geht es weiter im Bereich der Mehrwertsteuer?“ Der deutsche Mehrwertsteuer-Satz von 16 Prozent sei im europäischen Vergleich niedrig. „Im Übrigen glaube ich, dass die Mehrwertsteuer ja auch viele Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet“, sagte Müller. Laut SZ könnten die Einnahmen aus einer Erhöhung zur Abfederung von Sozialreformen, zum Abbau von Schulden, zur Begrenzung der Neuverschuldung oder für Investitionen genutzt werden.

Maulkörbe und ihre Wirkung

Wenig Wirkung zeigte der verordnete Maulkorb auch bei dem bayerischen Landtagspräsident Alois Glück (CSU). Er hat sogar ausdrücklich davor gewarnt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlprogramm auszuschließen. "Ich halte es für völlig falsch, eine Mehrwertsteuererhöhung zu tabuisieren und sich damit die Handlungsspielräume zu nehmen", sagte Glück der Tageszeitung "Die Welt". Glück, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU ist, sprach sich darüber hinaus für eine drastische Steuervereinfachung aus. "Aber eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung ist angesichts der Schuldenlast kaum oder nur sehr begrenzt möglich."

Der neu gewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hält indes "überhaupt nichts von einer Debatte über höhere Steuern". Vor allem könnten höhere Steuereinnahmen nicht dreimal ausgegeben werden - "für die Rente, für die Gesundheit, fürs Sozialsystem", sagte Rüttgers der "Rheinischen Post".

Keine Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will vor allem verhindern, dass der ermäßigte Satz der Mehrwertsteuer angehoben wird, wie es Michael Meister vorgeschlagen hatte. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt für Waren des Grundbedarfs, etwa Lebensmittel und Zeitungen. "Der niedrige Satz steht nicht zur Disposition, weil eine Erhöhung die kleinen Leute treffen würde", sagte der designierte CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann dem "Handelsblatt". In einem Fernsehinterview lehnte er eine isolierte Erhöhung der Verbrauchssteuer grundsätzlich ab. Man könne aber mit ihm und den Sozialausschüssen reden, wenn es darum gehe, die Mehrwertsteuer-Erhöhung in ein Gesamtkonzept einzubetten, das auf die Abkoppelung der Sozialausgaben von den Arbeitskosten abziele und den Sozialausgleich über Steuern finanziere.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ohne eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen hätte nach einer Studie im Auftrag des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW) "verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland". So würde ein Anstieg des Regelsatzes von derzeit 16 Prozent auf 20 Prozent bereits 2007 dazu führen, dass die Wirtschaft um 1,5 Prozent weniger wachsen würde und knapp eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gehen könnten, zitiert die "Welt" aus der Studie.

MIt Material von DPA/AP / AP