Söder-Affront "Kettenhund ohne Maulkorb"


Zuerst sollte Gerhard Schröder schuld am Aufstieg der NPD sein. Jetzt hat CSU-Generalsekretär Markus Söder den Kanzler auch für Sexualverbrechen von Wiederholungstätern mitverantwortlich gemacht. Die Koalition reagierte empört.

Mit Entrüstung haben SPD und Grüne den Vorwurf der CSU zurückgewiesen, Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Bundesregierung trügen Mitverantwortung für Sexualverbrechen von Wiederholungstätern. Entsprechende Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntag in Berlin als "Mischung aus blanker Lüge und Hass" sowie als "Amoklauf von CDU/CSU". Söders Aussagen wären noch zu ertragen, spräche er nur für sich selbst. "Leider ist es aber nicht so. Stoiber lässt ihn machen. Merkel schweigt", sagte Müntefering. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sprach von "abwegigen Entgleisungen". Edmund Stoiber habe seinen Kettenhund am Wochenende wieder ohne Maulkorb losgelassen, so Benneter.

"Passiert ist gar nichts"

Söder sagte der "Bild am Sonntag", der jüngste Kindesmord von München habe gezeigt, dass die Gesetze nicht ausreichten. Daher sei die rot-grüne Bundesregierung mitschuldig an solchen Verbrechen. Der CSU-Generalsekretär kritisierte vor allem Regelungen, die eine Therapie statt Gefängnis für Serienvergewaltiger, Kinderschänder und Mörder vorsehen. "Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren - passiert ist gar nichts", sagte Söder der Zeitung.

"Das bisherige Gutachtersystem der Alt-68er-Generation hat versagt", zitierte die Zeitung den CSU-Politiker. Die Bundesregierung gehöre "zum Kartell der Schuldigen", weil sie sich effektiven Maßnahmen zum Schutz vor Kapitalstraftätern verweigere. Es dürfe nicht sein, dass verurteilte Kindermörder nach wenigen Jahren wieder freikommen. Söder forderte unter anderem, Gerichten die Möglichkeit zu geben, auch bei Jugendlichen nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verhängen.

In München hatte vor einer Woche ein vorbestrafter Kindermörder einen Neunjährigen getötet. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten daraufhin kritisiert, dass gegen den Täter keine Sicherungsverwahrung habe verhängt werden können, weil dies bei dessen früherer Verurteilung nach Jugendstrafrecht nicht möglich gewesen sei.

"Gefährlich für unsere Demokratie"

Müntefering erklärte, es gebe auch für Demokraten Grenzen der Zumutbarkeit. CSU-Chef Edmund Stoiber lasse diese Grenzen mit Hilfe Söders testen. "Für unsere Demokratie ist das gefährlicher als manche Extremisten ihr je werden können, denn so wird die Gemeinsamkeit der Demokraten zerstört", sagte der SPD-Vorsitzende. Müntefering erklärte dazu: "Zunächst sollen Gerhard Schröder und die SPD für die neuen Nazis verantwortlich sein, jetzt werden sie als Helfer von Kinderschändern und Mördern beschimpft. Die simpelsten Regeln von Anstand fehlen." Rücksichtslose Diffamierung mit dem Ziel der Demütigung sei menschlich unanständig und für Demokraten inakzeptabel.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete Söders Aussagen als "beispiellose Grenzüberschreitung". Er habe immer geglaubt, dass in einer harten politischen Auseinandersetzung "jedenfalls Mindeststandards von Anstand und Fairness" gelten würden. Söders Verhalten sei indes eine "bösartige Verletzung" dieser Regeln. Stoiber müsse Söder "zur Rechenschaft ziehen und zur Ordnung rufen". "Wir können einpacken in Deutschland, wenn die Tonlage, die der CSU-Generalsekretär anstimmt, zur Regel werden sollte."

"Sprung in der Schüssel"

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der Netzeitung, wer wie Söder mit solchen Vorwürfen arbeite, habe jeden "politischen Anstand verloren und wohl einen Sprung in der Schüssel". Forderungen Söders, der Staat müsse gegen Sexualstraftäter endlich härter vorgehen, wies Beck mit dem Hinweis zurück, dass die Koalition in der letzten Wahlperiode das Sexualstrafrecht bereits verschärft habe. Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung sei "erheblich erweitert" worden, betonte der Grünen-Politiker.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), rief zu einer sachlichen Diskussion auf. Wenn der CSU-Generalsekretär dem Kanzler eine Mitverantwortung für das traurige Schicksal des getöteten Jungen gebe, "zeigt dies nur die Charakterlosigkeit des Herrn Söder".

Für eine Gesetzesverschärfung setzte sich auch der Regensburger Psychiater Michael Osterheider ein. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Professor, schwer gestörte Verbrecher, die ihre kranken Fantasien hochplanerisch umsetzten, müssten in den Maßregelvollzug eingewiesen werden können. Dies sei nach der jetzigen Fassung des Paragrafen 63 Strafgesetzbuch nicht möglich.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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