Mitverantwortung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

In einem Monat fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu einer möglichen Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze, für die der Luftwaffenstützpunkt Ramstein genutzt wird. Am Donnerstag legte Karlsruhe den Termin für die Urteilsverkündung auf den 15. Juli fest. Zwei Männer aus dem Jemen hatten sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvR 508/21)

Im Rechtsstreit mit dem Energiekonzern RWE über dessen Mitverantwortung für eine Gletscherschmelze in Peru hat der klagende Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya sein Vertrauen in die deutsche Justiz geäußert. Vor seiner Abreise nach Deutschland sagte er am Donnerstag in der peruanischen Hauptstadt Lima, er habe "volles Vertrauen" in den Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm. Es handle sich um einen "einzigartigen Fall", fügte er hinzu. 

Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. In Karlsruhe ging es um eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Für solche Einsätze nutzt das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. (Az. 2 BvR 508/21)

STORY: Der Erfolg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg hat auf Bundesebene erhebliche Besorgnis ausgelöst. SPD-Co-Chefin Saskia Esken sprach von einem "Dammbruch", die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang von einem "Alarmsignal". Beide räumten eine Mitverantwortung der Ampel-Bundesregierung ein. Saskia Esken, SPD-Co-Chefin: "Es mag 'nur' - in Anführungsstrichen - eine Landratswahl sein. Aber es ist eben auch kein unabhängiger Kandidat, der zufällig auf die Liste einer Partei geraten ist, sondern es ist ein bekennendes Mitglied der Höcke-AfD und damit auch eine ganz klare Aussage, in welche Richtung es gehen könnte. Dieses Wahlergebnis muss Demokratinnen und Demokraten große Sorgen bereiten. Es zeigt uns, dass wir unsere Politik und Kommunikation weiterhin an den Menschen, an ihren unterschiedlichen Lebenslagen und Lebensentwürfen ausrichten, ihnen zuhören, ihre Sorgen und Nöte, ihre Probleme, die sie beschäftigen, auch ernst nehmen müssen." Ricarda Lang, Grünen-Co-Vorsitzende: "Erstens: Wir müssen als Ampel besser darin werden, Sicherheit zu bieten, auf Lösungen zu fokussieren, die nah an der Lebensrealität der Menschen sind und dabei auch gemeinsam geschlossener auftreten. Zweitens sehen wir, wenn ein rechter Kulturkampf entbrennt und dies auch noch von demokratischen Kräften gefüttert wird, dann profitieren davon nicht die bürgerlichen Parteien, sondern eben das Original." - SCHNITT - "Eine Partei, die in großen Teilen rechtsextrem ist, kann für mich keine demokratische Partei sein, auch wenn sie in demokratischen Wahlen gewählt werden kann. Hier muss man ganz klar einen Unterschied machen zwischen dem Wahlvorgang und auch den Wählerinnen und Wählern und der Einordnung der Partei, die ja auch durch den Verfassungsschutz so erfolgt ist." Beaxtrix von Storch, Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wertete das bundesweit erste Landratsamt für ihre Partei als "großen Erfolg" und Ende der "Dämonisierung". "Der Versuch, das kleinzureden, ist geschenkt. Wir wissen, dass wir in Sonneberg anfangen. Wir wissen, dass wir in Thüringen weitermachen. Und wir wissen, dass wir am Ende auch im Bund Erfolg haben werden. Denn das Signal ist überdeutlich: Die Menschen sind die Politik der Ampel im Bund leid. Sie wollen eine neue Politik, sie wollen nicht ein neues Personal nur, sondern sie wollen neue Politik. Und für neue Politik steht die Opposition. Und die Opposition heißt AfD." Axel Müller, CDU-Mitglied des Kreistags Sonneberg, zeigte sich am Montag enttäuscht von dem Ergebnis. Gleichzeitig mahnte er zu Gelassenheit. "Und wir haben auch alles dafür getan, dass der demokratische Kandidat Köpper gewinnt, nicht nur parteipolitisch, sondern eben auch inhaltlich. Weil bisher kam von der AfD, von dem Kandidaten Sesselmann, nichts Inhaltliches. Und jetzt muss man schauen, ob das so weitergeht, ob nichts Inhaltliches nachfolgt oder ob doch irgendwas Inhaltliches kommt in der täglichen Arbeit." Sonneberg sieht Müller gut aufgestellt. Arbeitslosigkeit und Ausländeranteil seien im Vergleich zu anderen Städten gering. Die AfD habe auf ihren Wahlplakaten immer wieder allgemeine Themen angeführt, sagt der CDU-Politiker. Auch er drängt nun darauf, sich mehr mit den Themen zu befassen, die die Menschen vor Ort wirklich beschäftigten.