Fall Kurnaz Steinmeier in der Vorwärtsverteidigung


Die Opposition verlangte eine Entschuldigung, monatelang wurde gar über den politischen Exit des Außenministers spekuliert - doch Frank-Walter Steinmeier ließ sich nicht beeindrucken. Er habe im Fall Kurnaz ethisch und rechtlich korrekt gehandelt, sagte er vor dem BND-Ausschuss.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat jegliche Mitverantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung an der fast fünfjährigen Internierung von Murat Kurnaz im Gefangenenlager Guantànamo zurückgewiesen. Die Verantwortung für die Haft liege allein bei den USA, die sich in Entscheidungen über Freilassungen aus Guantànamo zu keiner Zeit und von niemanden hätten reinreden lassen, sagte der Ex-Kanzleramtschef am Donnerstag im BND- Untersuchungsausschuss. Zugleich verteidigte Steinmeier die damals getroffene Entscheidung, Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.

Die Nachrichtendienste hätten den in Bremen geborenen Türken damals als Sicherheitsrisiko eingestuft. Steinmeier verwies auf Hinweise, wonach Kurnaz die Absicht gehabt habe, an der Seite der Taliban in Afghanistan zu kämpfen. Die damalige Entscheidung, eine etwaige Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern, halte er auch heute noch nicht nur für vertretbar, sondern für geboten. Es habe damals eine einvernehmliche Verständigung gegeben, dass Kurnaz bei einer Freilassung in die Türkei hätte einreisen sollen. Schließlich sei die Türkei für Kurnaz kein Niemandsland gewesen, sondern das Land seiner Staatsbürgerschaft. Steinmeier: "Ich kann darin keine unvertretbare Härte erkennen."

Kurnaz' Schicksal - irgendwie "tragisch"

Der Minister sagte, die zahlreichen Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung und auch gegen seine Person seien durch die Arbeit des Ausschusses nicht untermauert worden. Es sei damals darum gegangen, in "schwierigen Zeiten einen Kompass zu bewahren". Dabei habe immer der Grundsatz gegolten, "größtmöglichste Sicherheit für die Menschen in Deutschland zu schaffen, ohne die Grenzen des Rechtsstaates zu überschreiten." Das sei auch im Fall Kurnaz geschehen. Steinmeier begründete in seiner Eingangserklärung, bis Anfang 2006 habe es weder ein formelles noch ein informelles Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben.

Zwar lasse niemanden das "tragische Schicksal", wie es Kurnaz in Guantànamo habe erleiden müssen, kalt. Allerdings wehrte Steinmeier sich gegen Vorwürfe, die damalige Präsidentenrunde im Kanzleramt habe im Fall Kurnaz "kaltherzig" gehandelt. "Dieser Vorwurf geht mir nahe", sagte Steinmeier, der damals auch Beauftragter für die Nachrichtendienste war. "Ich und meine Kollegen in der Bundesregierung haben versucht, unsere Aufgaben nach rechtsstaatlichen Prinzipien und ethisch verantwortlich zu erfüllen."


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