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Fall al Masri: Deutsche Behörden offenbar mitverantwortlich

Bisher hatte es stets geheißen, eine Namensverwechslung sei verantwortlich gewesen für die Verschleppung von Khaled al Masri durch die CIA. Aber offenbar spielten deutsche Sicherheitsbehörden bei dem Vorfall eine Rolle.

Deutsche Sicherheitsbehörden tragen nach Informationen der "Berliner Zeitung" eine Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA.

"Es ist schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan al Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben", sagte ein Sicherheitsbeamter dem Blatt. "Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf al Masri aufmerksam gemacht." Der aus dem Libanon stammende El-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 vom CIA aus Mazedonien nach Afghanistan entführt und dort fünf Monate lang wegen Terrorverdachts festgehalten worden.

Offenbar doch keine Namensverwechslung

Bislang hieß es stets, der Deutsch-Libanese sei auf Grund einer Namensverwechslung von der CIA verschleppt worden. Nach Einschätzung des Sicherheitsbeamten zeigten die detaillierten Fragen in den Verhören nach der Islamisten-Szene in al Masris Wohnort Neu-Ulm aber, dass die US-Vernehmer in Afghanistan genau gewusst hätten, wen sie vor sich haben. "Auch dank unserer Informationen, denn in dem regelmäßigen Informationsaustausch mit CIA und FBI sind irgendwann vor der Entführung bestimmt auch deutsche Angaben über Khaled al Masri abgeflossen."

Grund für die Informationen sei gewesen, dass sich al Masri in Neu-Ulm im Umfeld des mutmaßlichen Extremisten Reda Seyam bewegt habe, der in Deutschland lebe und von den Amerikanern als sehr gefährlich eingeschätzt werde. Al Masri sei in Deutschland aber nur beobachtet worden, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn habe es nie gegeben, betont der Beamte. Dafür sei al Masri "viel zu unauffällig" gewesen.

Vorwurf gegen Schily: Unterrichtungspflicht vernachlässigt

Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), kritisierte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", dass der damalige Innenminister Otto Schily keine Kabinettskollegen über den Fall unterrichtet habe, nachdem er davon vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats erfahren hatte. "Ich persönlich hätte andere im Kabinett informiert", sagte Voigt.

Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützte die Kritik: Der Unions-Fraktionsvize sagte in der Sendung, Schily hätte sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder, als auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) informieren müssen. "Das wäre eine Unterrichtungspflicht gewesen und hat mit dem Verrat eines Dienstgeheimnisses nun wirklich nichts zu tun". Dass diese Regierungsmitglieder nach eigenen Angaben erst im Januar 2005 von dem Fall erfahren hätten, mache "die ganze Sache unerträglich. Auch beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus heiligt der Zweck nicht die Mittel."

Bosbach äußerte Zweifel, ob der Fall El Masri einzigartig gewesen sei. "Wir wissen gar nicht, ob es ein singulärer Fall war oder ob es noch vergleichbare Fälle gegeben hat", sagte der CDU-Politiker.

Öffentliche Erörterung gefordert

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der "Sächsischen Zeitung", "es bedarf einer öffentlichen Erörterung der Vorgänge". Die Bundesregierung müsse "angemessen und umfassend aufklären", was ihr über die mutmaßliche Entführung des deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft durch den US-Geheimdienst CIA bekannt sei. Eine Unterrichtung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages reiche dazu nicht aus. "Dazu ist die Sache zu wichtig", sagte Wiefelspütz. Auch Innen-, Rechts-, Menschenrechts- und Auswärtiger Ausschuss müssten befasst werden. Wiefelspütz sagte weiter, es sei "denkbar, dass es im Zusammenhang mit diesem Fall einzelne Sachverhalte gibt, die geheimhaltungsbedürftig sind, weil Informationen deutscher Geheimdienste betroffen sind". Dies gelte aber keinesfalls für den gesamten Vorgang.

Die Opposition schloss am Donnerstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus, will aber die Unterrichtung durch die Regierung kommende Woche abwarten. Auch Politiker der großen Koalition halten eine auf das Parlamentarische Kontrollgremium beschränkte Information für nicht ausreichend.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte derweil an, er werde im Bundestag zur CIA-Affäre Stellung nehmen. "Ich habe gesagt, dass ich über die Detailfragen in den Gremien des Deutschen Bundestages Auskunft geben werde." Für den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wäre es allerdings nicht ausreichend, wenn Steinmeier nur das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium informiert.

Der 42-jährige Deutsch-Libanese El Masri war nach eigenen Angaben am Silvestertag 2003 in Mazedonien von der CIA nach einer Namensverwechslung irrtümlicherweise verschleppt und erst fünf Monate später wieder freigelassen worden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters