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Streit um Rederecht im Bundestag Strammstehen, grüßen, Maul halten


Schon heute kann von freier Rede im Bundestag kaum noch die Rede sein. Eine weitere Einschränkung wäre der plumpe Versuch, Abweichler von der Parteilinie mundtot zu machen. Das darf nicht passieren.
Eine Analyse von Hans Peter Schütz

Ein Maulkorb für Abgeordnete? Nein, nein, ruft der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl trotzig. Den soll es nicht geben.

Kann man das ernst nehmen? Im Prinzip muss man dies tun. Denn Strobl ist immerhin Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und damit zuständig, wenn es um das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag geht. Strobl versichert: "Es soll überhaupt niemand einen Maulkorb bekommen!" Wer eine andere Meinung als seine jeweilige Fraktion vertrete, soll "im Plenum des Deutschen Bundestags zu Wort kommen". Strobl erkennt glasklar: "Ein stummer Abgeordneter würde auch gar keinen Sinn machen." Der Maulkorb sei eine glatte Falschmeldung.

Attacke auf die Freiheit der Abgeordneten

Klingt gut und nach hoch demokratischem Umgang mit dem verfassungsgemäß verbürgten Recht der Mandatsträger auf freie Rede. Doch man sollte hier schon genauer hinsehen. Die Redezeit für Abweichler soll von derzeit fünf auf künftig drei Minuten eingeschränkt werden. Und ans Mikrofon soll der Bundestagspräsident solche Abweichler nur noch lassen, wenn er sich mit den Fraktionschefs vorher darauf geeinigt hat. Außerdem sollen Abweichler künftig auch nicht die heute üblichen fünfminütigen mündlichen Erklärungen am Ende einer Debatte abgeben dürfen, sondern in einer kurzen schriftlichen Erklärung zu Protokoll geben.

Das ist eine besonders weitreichende Einschränkung der Freiheit der Abgeordneten, denn sie nimmt ihnen die bisherige Chance, ein gegen sie von ihrer jeweiligen Führung verhängtes Redeverbot doch noch zu umgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck, sagt eindeutig, was davon zu halten ist: "Die faktische Abschaffung der mündlichen Erklärung ist in keinem Fall hinnehmbar."

Keine Rede von freier Rede

Also doch ein Maulkorb für Abgeordnete, entgegen dem, was Strobl versichert? So ist es, und den darf es nicht geben. Auf keinen Fall. Er wäre ein eindeutiger Verfassungsverstoß, würde beschädigen, was laut einem Urteil des Verfassungsgerichts nicht beschädigt werden darf.

Schon heute ist das Rederecht der Abgeordneten stark eingeschränkt und wird vielfach manipuliert. Wer anderer politischer Meinung ist als etwa sein Fraktionsvorsitzender oder seine Fraktion, darf schon heute so gut wie nicht mehr reden. Vielleicht bekommt er mal fünf Minuten bewilligt, wenn er Glück hat. Wer seine freie Meinung abweichend von der Mehrheit zur Kenntnis geben will, der muss es in aller Regel schriftlich tun. Damit ist garantiert, dass es auf Nimmerwiedersehen und ungehört in den Protokollen des Bundestags verschwindet.

Heute wird die Redezeit fast auf die Sekunde genau zugeteilt und ausgehandelt. Von einer Stunde Redezeit im Bundestag bekommt die CDU/CSU 23 Minuten, die SPD 14, die FDP neun, Grüne und Linkspartei nur noch schlappe sieben Minuten.

Von freier Rede kann also schon jetzt nur noch sehr bedingt die Rede sein. Was nicht zuletzt die Ursache ist für die zuweilen bleierne Langeweile in unserer Volksvertretung. Was war es doch für eine Aufmunterung, als Bundestagspräsident Norbert Lammert unlängst in einer Debatte über die Europapolitik zwei nicht ganz linientreuen Abgeordneten jeweils zehn Minuten Redezeit einräumte. Man erfuhr, dass die Union längst nicht so geschlossen hinter der Europapolitik Merkels und Schäubles steht, wie Fraktionschef Volker Kauder der Öffentlichkeit einbläuen wollte. Und natürlich hatte die CDU sogleich die volle Unterstützung vieler Fraktionsführer bei ihrem Protest gegen Lammerts politische Großzügigkeit. Denn die Fraktionsführungen vor allem der Regierungsparteien sehen ihre Abgeordneten am liebsten so wie der Chefschleifer bei der Bundeswehr seine Wehrpflichtigen - strammstehen, grüßen und Maul halten.

Verfassungslage stützt Abweichler

Die Verfassungslage ist dabei eindeutig auf der Seite von Abweichlern. Man muss gewisse Einschränkungen akzeptieren, weil schließlich nicht allen 600 Abgeordneten stets das Wort erteilt werden kann. Aber das kann kein Freibrief sein für den jetzt offenkundig geplanten Versuch, abweichende Meinungen und Kritiker der offiziellen Parteilinie rundum mundtot zu machen. Längst schon leidet unser Parlament an langweiligen Ritualien, bei denen zuweilen die zuhörenden Bürger auf der Besuchertribüne locker einschlafen.

Der Hinweis des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, der sich bei der Europadialog-Debatte ein abweichendes Rederecht genommen hat, ist sehr berechtigt: Wer den Maulkorb einführe, leiste lediglich den ohnehin schon himmelstürmenden Piraten Wahlhilfe. Was also ist das Basteln an der derzeitigen Geschäftsordnung? Es ist eine Operation, der die "Süddeutsche Zeitung" die Überschrift gegeben hat "Wie man den Bundestag kaputt macht".

Und es wäre eine Schande, wenn sich die Abgeordneten dazu bereit fänden, ihrer Entmannung tatenlos zuzusehen. Oder stumm darauf zu vertrauen, dass der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler wieder einmal für sie das Bundesverfassungsgericht anruft. Der gewinnt dort meistens. Schon heute hört man im Bundestag viel zu selten unbequeme Wahrheiten.

Für die Kanzlerin Merkel könnte es demnächst unbequem werden, falls es bei der geplanten Debatte über die "Herdprämie" zur freien Aussprache käme. Abweichler gibt es zweidutzendfach in der CDU. Aber die würden wir gerne alle hören und gerne auch länger als nur drei Minuten.


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