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Transrapid: Der "Leuchtturm" wankt

Der Widerstand gegen den Transrapid in Bayern wächst. Nun werden auch noch Finanztricks zu Lasten der Steuerzahler bekannt.

Von Georg Wedemeyer und Brigitte Zander

Das Papier umfasst sieben Seiten und trägt den Stempel "vertraulich". Die trockene Überschrift lautet: "Eckpunkte Bund, Bayern, DB AG zur Realisierung der Magnetschnellbahn München." Obwohl es darin um das Verbraten von Milliarden Steuergeldern geht, kennen nur wenige den Inhalt: Der Bund und Bayern haben der deutschen Bahn und Industrie für den Bau des Transrapid schon vor einem Jahr viel weiter reichende Zusagen gemacht, als öffentlich zugegeben wird.

Zugesagte Mittel reichen nicht

"Es gibt da noch eine Finanzierungslücke", jammert Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber gern, wenn es um den Transrapid geht. Der Schwebezug soll ab 2011 den Flughafen München-Erding mit dem Münchner Hauptbahnhof verbinden. Veranschlagte Kosten für das 37,4 Kilometer lange "Leuchtturmprojekt": 1,85 Milliarden Euro. Davon ist offiziell nur die Hälfte durch Zusagen von Bund (550 Millionen Euro), Bayern (185) und Bahn (185) gedeckt. Wo das restliche Geld herkommen soll, weiß angeblich niemand. Bahnchef Hartmut Mehdorn: "Was Bayern und der Bund beitragen wollen, das reicht bisher nicht."

Alles nur Theaterdonner. In Wahrheit haben Bayern und der Bund ihrem Partner Bahn, der selbst nur die zehn Prozent zahlen will, längst die Restfinanzierung des Transrapid garantiert. Unter Punkt 3b des Eckpunktepapiers heißt es: "Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch Zuschüsse der öffentlichen Hand, nämlich durch den Bund und den Freistaat Bayern bis zur Höhe von 1,665 Milliarden Euro." Unter Punkt 3c steht: "Bund und Freistaat garantieren den unter b) genannten Festbetrag."

Steuerzahler haftet

Das Papier geht noch weiter. Unter Punkt 3f heißt es: "... die öffentliche Hand trägt die ... systemtechnischen Risiken". Sollte also der Wunderzug nicht so schweben wie vorgesehen, müssten dafür grundsätzlich weder Industrie noch Bahn geradestehen - sondern die Steuerzahler.

Die sollen auch in 20 Jahren, nachdem die Bahn den zu 90 Prozent geschenkten Transrapid so lange gewinnbringend, wie sie hofft, nutzen durfte, noch mal kräftig löhnen: für die dann fälligen "Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen" oder für die Entsorgung des "Leuchtturms". Denn die Bahn geht davon aus, dass ihr in beiden Fällen für die Kosten "eine ergebnisneutrale Übertragung an die öffentliche Hand eingeräumt wird". So die Bahn in einem internen "Finanzierungsszenario".

Eckpunktepapier steht im Raum

Die im Eckpunktepapier garantierten 1,665 Milliarden Euro sind weit mehr als das Doppelte der bisher parlamentarisch abgesegneten Summe. Auf die mangelnde "haushaltsrechtliche Absicherung" wird in der angehängten "Protokollnotiz" sogar hingewiesen. Offenbar fehlen deshalb die sonst üblichen Ministerunterschriften. Stattdessen wurde das Papier von zwei Ministerialdirigenten abgezeichnet.

Nun windet sich das Bundesverkehrsministerium. Das Eckpunktepapier sei ein "Entwurf" und "bislang nicht unterzeichnet", heißt es auf Anfrage des stern. Im Haushaltsausschuss im Mai hatte man genau andersherum argumentiert. Um Transrapid-Gelder freizugeben, die bisher wegen der unklaren Gesamtfinanzierung gesperrt waren, hieß es: "Die Voraussetzungen für den Wegfall der Sperre sind erfüllt ... 2005 wurde ein Eckpunktepapier paraphiert, das die wesentlichen Realisierungsmodalitäten regelt." Die Bahn bestätigt dem stern denn auch trocken: "Fakt ist: Bund, Land und DB haben sich verständigt ... Die öffentliche Hand trägt insgesamt 1,665 Mrd. Euro."

Außer in den Parlamenten droht nun auch Ärger an weiteren Fronten. Auf Hinweis des bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Runge prüft die Europäische Kommission, ob die bisher schon üppige Förderung von Bahn und Industrie wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Es könnte sein, dass die Projektträgerschaft neu ausgeschrieben werden muss. Genau das hat das Verkehrsministerium schon im November 2004 in einem Schreiben an den damaligen bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu befürchtet. Dort heißt es, zur Vermeidung einer Ausschreibung "wäre es allerdings nicht ausreichend, dass die DB nur den Betrieb übernimmt und die gesamten Investitionskosten und Risiken der öffentlichen Hand zuweist".

Widerstand hat sich längst formiert

Neue Munition liefern die Geschenke an die Bahn auch dem Widerstand vor Ort. Für Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sind sie "ein krasses Beispiel dafür, wie von der Verwaltung mehr Verpflichtungen eingegangen werden, als durch Parlamentsbeschlüsse gedeckt sind". Ude hat "so einen Fall von Sozialisierung der Verluste noch nie erlebt: Erst bezahlt man der Industrie die Entwicklungskosten, dann dem Betreiber die Investition, während des Betriebs übernimmt man das Systemrisiko, und wenn alles abgenutzt ist, kommt man noch für Verschrottung oder Ersatz auf".

Mit Ude opponieren über alle Parteigrenzen hinweg die Bürgermeister der acht betroffenen Gemeinden der "Nordallianz". Sie lehnen die Stelzenbahn ab, weil sie kommunale Entwicklungsmöglichkeiten einschränke, ohne dass die Gemeinden selbst davon profitierten. Denn der Transrapid soll ohne Halt in zehn Minuten vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen gleiten. Laut Prognose entzieht er den bestehenden FlughafenS-Bahnlinien 3,45 Millionen Passagiere. Wegen dieses "Kannibalisierungseffekts" soll deren Takt ausgedünnt werden. So kann es kommen, dass Reisende aus der Region, die erst zum Hauptbahnhof müssen, um dann zum Airport zu schweben, künftig länger brauchen und dafür das Doppelte zahlen. Nun kämpfen sie gemeinsam für eine Express-S-Bahn, die zwischendurch hält, nur 25 Minuten länger braucht und im Bau zwei Drittel billiger ist.

Auch Edmund Stoibers Werbegestammel für den Transrapid ("Wenn Sie vom Flug- äh, vom Hauptbahnhof starten. Sie steigen in den Hauptbahnhof ein ..." - siehe "Mehr zum Thema") hat dem Projekt nicht geholfen: 21000 Einsprüche erntete das laufende Planfeststellungsverfahren. Die Anwohner der Strecke haben vor allem Angst vor Lärm, Staub und Rissen in Hauswänden.

"Der kommt wie ein Schock"

Der Rentner Herbert Neumeier wohnt knapp hundert Meter von der Stelle entfernt, wo der Transrapid aus dem Tunnel unter München an die Oberfläche käme. Der 61-Jährige fürchtet um sein 80 Jahre altes Haus und soll über 400 Quadratmeter seines Gartens abtreten. Otto Babernits lebt seit 40 Jahren mit seiner Frau im Häuschen in Unterschleißheim. "Das Ding auf Stelzen" saust zwei Meter hoch mit der Maximalgeschwindigkeit von 350 km/h an seinem Grundstück vorbei, 36 Meter vom Gartenzaun entfernt. Von morgens um vier bis Mitternacht, 246-mal am Tag, in den Hauptverkehrszeiten alle fünf Minuten, einer hin, einer zurück. Der pensionierte Umweltforscher ahnt: "Der kommt wie ein Schock, blitzschnell, wahnsinnslaut, und schon ist er weg."

"Die Lärmschutzrichtwerte werden eingehalten", sagt dagegen die Bahn. Doch die Aussage basiert auf der Annahme eines "üblichen Abstands zur Bebauung" von 100 Metern und zeitlichen Lärm-Mittelwerten. Ohne Mittelung aber wird der "Flüsterzug" bei Tempo 300 für Trassenanlieger wie das Ehepaar Babernits dröhnen wie ein 40-Tonnen-Lkw bei Tempo 60 in acht Meter Abstand. Gerhard Steger von der Münchner Lärmschutzberatungsfirma Steger & Piening: "Da werden die Leute schlicht verarscht."

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(