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Reform-Unmut: Die Suche nach den Schuldigen

Die Bundesregierung glaubt die Schuldigen am Unmut über die Arbeitsmarktreformen gefunden zu haben. Im Visier sind nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen.

"Man habe gedacht", so Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch, "dass andere die Kommunikation über die Arbeitsmarktreform bestimmen würden". Diese anderen sitzen in Nürnberg, und laut Anda handelt es sich um die Bundesagentur für Arbeit. Es habe Versäumnisse in der Nürnberger Behörde gegeben, so Anda.

Schuldig, zumindest aber mitverantwortlich am Unmut über die Reform seien nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter auch Union und PDS: "Die Populisten von CDU/CSU auf einer und der PDS auf der anderen Seite leben ja auch davon, die Leute verrückt zu machen", sagte Benneter nach einem Besuch der Arbeitsagentur im brandenburgischen Eberswalde. Viele Details der geplanten Arbeitsmarktreformen würden in der Öffentlichkeit falsch vermittelt.

Schröder ruft zum Spitzentreffen

Für den Mittwochabend, 19 Uhr hat Kanzler Schröder Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel, SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering, der Grünen-Vorsitzende Rainer Bütikofer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier einbestellt. Bei dem Treffen sollen offene Fragen zu der Arbeitsmarktreform geklärt werden. Zwar legt Sprecher Bela Anda Wert auf die Feststellung, dass es zwischen dem Gipfel und den Montagsdemonstrationen keinen "inneren Zusammenhang" geben. Allerdings wünsche sich der Kanzler eine "Versachlichung der Debatte", so Anda.

Für die Unterredung unterbrechen Clement und Eichel ihren Urlaub. Deren Sprecher bemühten sich, den Eindruck zu zerstreuen, die Minister seien von Schröder aus ihrem Urlaub "zurückbeordert" worden. Das Treffen solle den Charakter eines "vorklärenden Gesprächs" haben, so Anda. Dabei stünden die Anrechnung von Ausbildungsversicherungen und Modalitäten bei der Auszahlung des künftigen Arbeitslosengelds II im Vordergrund. Er wollte sich den Begriff "Chefsache" nicht zu Eigen machen. Entscheidungen etwa über die Zahlungsmodalitäten des Arbeitslosengeldes II stünden nicht an, es sollten Richtungen über die Entscheidung bei der Kabinettsklausur in Bonn Anfang September "vorgeklärt" werden.

Klaus Uwe Benneter deutete an, dass es bei dem vorgesehenen Gespräch eine Einigung im Streit um die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 geben könne. "Schon bei der Kabinettsklausur im Juli in Neuhardenberg hatten wir verabredet, dieses Problem im August zu lösen", so der Generalsekretär.

Der Kanzler nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst

Mit Blick auf die Massenproteste gegen die Reformen sagte Benneter, der Bundeskanzler nehme die Sorgen der Menschen ernst. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Gesetze deswegen zurück genommen werden. "Ob das alles bis 1. Januar 2005 stehen wird, wie wir uns das vorstellen, wird man sehen", sagte er.

Im Übrigen bestehe der eigentliche Skandal nicht in den Gesetzen "die wir vorhaben, sondern in die Art und Weise, wie wir bisher mit der Arbeitslosigkeit umgegangen sind", sagte Benneter. Mit den Reformen werde die Vermittlung der Arbeitslosen "professionalisiert und intensiviert". Der Staat könne jedoch nur die Rahmenbedingungen schaffen. Der Politiker forderte die Wirtschaft auf, diese zu nutzen und neue Stellen zu schaffen.

Wolfgang Gerhard fehlt der Befreiungsschlag

Von der abendlichen Kanzlerrunde erhofft sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt offenbar nicht allzuviel. Es gehe "nur um handwerkliche Fehler", sagte er am Mittwoch. Generell fehle ihm ein "Befreiungsschlag" zur Lösung der Standort- und Arbeitsprobleme in der Bundesrepublik. Dennoch erneuerte Gerhardt die "klare Zustimmung" der FDP zu dem Projekt als solchem. Sie habe im Bundestag nur wegen der handwerklichen Ungereimtheiten nicht zugestimmt.

Zu klären seien "Sachverhalte, die normalerweise noch nicht einmal ein Minister behandeln müsste", so der FDP-Politiker. Es fehle aber neben der Arbeitsmarktreform "angebotsorientierte Politik" wie Subventionsabbau und das Abgehen von Flächentarifverträgen. Er vermutete, dass ohne eine gesetzliche Regelung die Öffnung der Flächentarife nicht zu erreichen sei.

Mit Material von DPA/AP / AP / DPA