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SPD-Generalsekretärs-Debatte: Nahles gibt sich kämpferisch

Für SPD-Chef Franz Müntefering wird der Streit um den künftigen Generalsekretär zu einer offenen Kraftprobe um seine Autorität. Beim SPD-Parteitag in drei Wochen könnte es zu einer Kampfkandidatur um das Amt kommen.

Die SPD-Linke Andrea Nahles sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie "erwäge ernsthaft" eine Kampfkandidatur für den Posten des SPD-Generalsekretärs. Trotz parteiinterner Kritik will Müntefering bisher seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel für das Amt durchsetzen. Das letzte Wort hat der Bundesparteitag, der Mitte November in Karlsruhe eine neue Führungsspitze wählt.

SPD-Präsidiumsmitglied Nahles sagte in dem Zeitungsinterview, viele Landes- und Bezirksvorsitzende hätten sie zu der Kandidatur aufgefordert. Auf die Kampfkandidatur festlegen wollte sie sich aber nicht: "Wir werden Ende der Woche im Präsidium und im Parteivorstand noch einmal über die Personalaufstellung reden. Dieser Debatte will ich nicht vorgreifen."

Müntefering bleibt seinem Favoriten treu

In einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums bekräftigte Müntefering am Montag seine Absicht, den bisherigen Bundesgeschäftsführer Wasserhövel als Nachfolger für Klaus-Uwe Benneter vorzuschlagen. Gleichzeitig warb der SPD-Vorsitzende für einen Umbau der engsten Parteiführung, um sie insgesamt schlagkräftiger zu machen. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen Vorwürfe, er habe Wasserhövel zunächst per Interview vorgeschlagen und erst nachträglich die Gremien informiert. Er habe vielmehr zunächst alle Präsidiumsmitglieder am Freitag schriftlich davon unterrichtet.

Der Personalstreit soll im Laufe dieser Woche geklärt werden. Dabei geht auch um die Zahl und künftige Gewichtung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Für Sonntag wurde das SPD-Präsidium einberufen. Einen Tag später will der SPD-Vorstand die Wahlvorschläge für die Führungspositionen verabschieden. Gewählt wird am 15. November in Karlsruhe.

SPD-Vize will Nahles nicht werden

Eine Kampfkandidatur um den Posten eines SPD-Vize-Chefs schloss Nahles dagegen aus. Sie wolle nicht gegen die fünf Bewerber antreten, die sich dafür bereithielten. Mit dem Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck sowie Ute Vogt aus Baden-Württemberg stünden zwei bisherige SPD-Stellvertreter vor Wahlkämpfen. Zwei weitere Bewerber - Peer Steinbrück und Heidi Wieczorek-Zeul - seien designierte Bundesminister. Der Ost-Platz als Stellvertreter gehe nach dem Rückzug von Wolfgang Thierse an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, sagte Nahles.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will auf keinen Fall auf ihren Vize-Posten räumen. "Für mich ist es selbstverständlich, dass ich mit meinem politischen Profil kandidiere und dabei den Bereich der internationalen Arbeit der SPD vertrete", sagte sie der Nachrichtenagentur DPA.

Kommt die "Paketlösung"?

Die SPD-Spitze will den Streit um den künftigen Generalsekretär bis Sonntag im Rahmen eines Gesamtpakets für die Vorstandswahl lösen. Die stellvertretenden Fraktionschefs Michael Müller und Ludwig Stiegler versuchten die Wogen zu glätten. Müller vermied es im ZDF, sich für Wasserhövel oder Nahles auszusprechen. Es komme auf das "Gesamtpaket" des neuen Vorstands an. Alle Strömungen der Partei müssten vertreten sein, auch die in letzter Zeit "ein wenig vernachlässigte" Linke. "Ich bin sicher, es wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag geben, der das gesamte Spektrum abdecken wird", sagte Müller. Es gebe "keine Kritik" am jetzigen Bundesgeschäftsführer Wasserhövel.

Stiegler stellte sich in der "Netzeitung" hinter Münteferings Vorschlag. Er als bayerischer Landesvorsitzender werde sich für Wasserhövel einsetzen. Er riet davon ab, beim Parteitag in Karlsruhe einen Gegenkandidaten aufzustellen. "Das käme gleich nach der Wiederwahl des Vorsitzenden einem Misstrauensvotum gleich." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Juso-Chef Björn Böhning äußerten Sympathie für Nahles als Generalsekretärin. Beide räumten aber ein, es sei das ureigenste Recht des Parteichefs, wen er dafür vorschlage.

Das Amt des Generalsekretärs wurde erst 1999 eingerichtet, damals maßgeschneidert für Müntefering. Seine Nachfolger Olaf Scholz und Klaus Uwe Benneter hatten weniger Außenwirkung. Von dem weitgehend unbekannten Wasserhövel befürchten viele SPD-Politiker dasselbe.

DPA/AP / AP / DPA