HOME

Richtlinienkompetenz: Kanzlerin ohne Macht?

Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen, da rangeln sich SPD und Union um die Machtverteilung in einer großen Koalition. SPD-Chef Franz Müntefering warnte die designierte Kanzlerin Merkel vor Alleingängen und sogar Edmund Stoiber relativierte Merkels Richtlinienkompetenz.

SPD-Chef Franz Müntefering warnte die Unions-Chefin Angela Merkel am Montagabend im ZDF davor, als Kanzlerin einer großen Koalition Entscheidungen ohne die Zustimmung der SPD zu treffen. Auf die Frage nach der Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin Merkel sagte er: "Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist." Die Kooperationsvereinbarung beider Seiten mache aber deutlich, dass es nur eine faire Zusammenarbeit geben könne. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte dem Sender, dass es in Koalitionen immer Streit geben könne. Letztlich habe die Kanzlerin aber die Führungsfunktion, "die sie auch ausüben wird".

Stoiber: Kanzlerin in großer Koalition hat kaum Richtlinienkompetenz

Angela Merkel hat als Kanzlerin einer großen Koalition nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nur eine sehr eingeschränkte Richtlinienkompetenz. In einem Bündnis von zwei fast gleich großen Partnern gebe es kein "klassisches Direktions- und Weisungsrecht", sagte Stoiber am Montagabend in München. Wichtige Entscheidungen würden im Koalitionsausschuss von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden getroffen. "Natürlich trägt die Kanzlerin eine besondere Verantwortung, aber man muss das als gemeinsame Aufgabe sehen."

Benneter warnt Merkel vor einsamen Entscheidungen

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel davor gewarnt, als künftige Kanzlerin einer großen Koalition unabgesprochene Entscheidungen zu treffen.

"Wenn man auf gleicher Augenhöhe verhandeln will und dann auf gleicher Augenhöhe gleichberechtigt regieren will, dann kann es nicht sein, dass eben einer einsame Entscheidungen trifft", warnte Benneter am Dienstag im RBB-Inforadio. Darauf habe auch CSU-Chef Edmund Stoiber verwiesen, der in einer großen Koalition Minister für Wirtschaft und Technologie werden soll. Unbestritten sei, dass dem Kanzler oder der Kanzlerin laut Verfassung eine Richtlinienkompetenz zustehe. Die angestrebte große Koalition werde aber nur Erfolg auf der Basis von Gemeinsamkeit haben. "Und wer diese Gemeinsamkeit verlässt, weil er einsame Entscheidungen meint treffen zu müssen, der kündigt natürlich eine solche Koalition auf", machte Benneter deutlich.

Benneter unterstrich, die Grundsatzeinigung zwischen SPD und Union auf Bildung einer großen Koalition bedeute noch nicht die endgültige Entscheidung. Diese sei Sache des Parteitages, der die Ergebnisse der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen billigen müsse. Der SPD komme es vor allem darauf an, bei den Verhandlungen über "eine Koalition der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit" die soziale Komponente stark in den Mittelpunkt zu rücken. Die von Gerhard Schröder begonnenen Reformen müssten weiter gehen. "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist", sagte er.

SPD: Weiter Vorbehalte gegen Merkel

In der SPD gibt es auch nach der Einigung mit der Union zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen weiter Vorbehalte gegen eine Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk: "Ich gehe mal davon aus, dass nicht alle Stimmen der SPD-Fraktion auf Frau Merkel entfallen werden, weil es große Vorbehalte gibt, weil sie für eine Politik stand, ... die von uns abgelehnt wird." Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, sagte, die Wahl Merkels hänge vom Koalitionsvertrag ab, in dem sich die SPD wiedererkennen müsse. "Erst wenn wir alles zusammen haben, können wir eine endgültige Entscheidung darüber abgeben, inwieweit man im Bundestag Frau Merkel zur Kanzlerin wählen wird", sagte Hübner im Deutschlandradio Kultur.

"Es kommt auf die Inhalte an"

Auch der dem linken Parteiflügel zugehörige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte mit Blick auf eine große Koalition, es sei noch nicht sicher, ob er da mitmachen werde. "Es kommt auf die Inhalte an", betonte er. Mit Blick auf Merkel fügte er hinzu: "Man war ja geistig darauf vorbereitet, dass wir eine schwache Kanzlerin bekommen. Das wird sehr schwer mit ihr, weil ich denke, dass sie es nicht kann", betonte er im ZDF.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler, bisher entschiedener Gegner einer Kanzlerschaft Merkels, sagte, er werde die CDU-Chefin wählen, wenn ein SPD-Parteitag eine Koalition beschließe. "Ich werde vertragstreu sein", sagte er der "Berliner Zeitung". Er habe nun keinen Kanzler mehr, für den er kämpfen könne. Noch vor wenigen Tagen hatte Stiegler erklärt, die SPD werde Merkel nicht zur Kanzlerin machen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt betonte, die Zustimmung von Parteitag und Fraktion zu einem Koalitionsvertrag werde sehr von den darin enthaltenen Themen abhängen. Es müsse möglichst viel aus dem SPD-Wahlprogramm umgesetzt werden, sagte sie im ZDF. Mehr als andere Parteien müsse die SPD auch inhaltlich überzeugt werden. Vogt forderte darüber hinaus neue Gesichter der SPD im künftigen Kabinett.

Die Parteigremien von Union und SPD hatten am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gebilligt. Beide Seiten einigten sich auf den Zuschnitt und erste Arbeitsfelder einer großen Koalition unter einer Kanzlerin Merkel. Bei einer Einigung sollen am Kabinettstisch Merkels jeweils acht Politiker der Union und der SPD sitzen. Sowohl in der CDU als auch in der SPD war die Vereinbarung auch auf Kritik gestoßen. Müntefering räumte im ZDF ein, dass die Vermittlung an der Basis schwierig werden könne. Kauder betonte, dass die Union Ressorts erhalten habe, die für die Zukunft des Landes entscheidend seien.

DPA