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Posten-Streit: Genossen rebellieren gegen Münteferings Liebling

In der SPD regt sich Unmut über die Personalpläne von Parteichef Müntefering. Führende Genossen dringen darauf, die Linke Nahles statt des Müntefering-Favoriten Wasserhövel zur Generalsekretärin zu wählen. Nun droht eine Kampfkandidatur.

In der SPD regt sich Unmut gegen die Personalentscheidungen des Alleinherrschers Franz Müntefering. Im Streit um die Besetzung des Posten des SPD-Generalsekretärs haben sich am Dienstag führende Genossen mehr oder minder direkt für Andrea Nahles stark gemacht. Müntefering hatte am Wochenende seinen engen Vertrauten, den SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, für den Posten vorgeschlagen. Vize-Parteichef Wolfgang Thierse sagte der "Leipziger Volkszeitung", der Nachfolger von Klaus Uwe Benneter müsse die SPD eigenständig repräsentieren können und auch in Talkshows zum Nutzen der Partei auftreten können. Thierse ließ erkennen, dass er der Parteilinken Andrea Nahles das Amt zutraue. Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie forderte einen "politischen Kopf": Die Partei müsse auch in der großen Koalition erkennbar bleiben, sagte Matschie der Chemnitzer "Freien Presse".

Grundsatzentscheidung über die Rolle der Partei

Die Äußerungen zeigen, dass Müntefering im Ringen um die Besetzung dieses wichtigen Postens Gefahr läuft, eine Niederlage einstecken zu müssen. Der SPD-Parteitag Mitte November wird den Generalsekretär wählen. Nahles sagte am Wochenende, sie erwäge eine Kampfkandidatur. Die unterstützenden Äußerungen belegen, dass sie nicht chancenlos wäre. Bei der Auseinandersetzung geht es im Kern weniger um den persönlichen Machtanspruch Münteferings als vielmehr um die Frage der grundsätzlichen Positionierung der SPD innerhalb der großen Koalition. Ein Generalsekretär Wasserhövel dürfte kaum versuchen, die Partei gegen die Regierung und den Minister Müntefering zu profilieren. Er würde darauf achten, dass die SPD sich einheitlich als Regierungspartei darstellt. Eine Generalsekretärin Nahles dagegen würde wohl vor allem linken Wünschen in der Partei Rechnung tragen - und diesen hin und wieder auch jenseits von Regierungszwängen eine Stimme verleihen. Allerdings birgt das die Gefahr, dass die Linke sich gegen die eigene Regierungsmannschaft profilieren könnte.

Thierse: Ein politischer Generalsekretär ist vonnöten

Allerdings unterstützt nicht nur die Parteilinke Nahles' Bewerbung. Thierse etwa gilt als "flügelunabhängig". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, dass er vor einem Bedeutungsverlust der Partei warne. Die SPD dürfe sich nicht auf die Rolle einer Koalitionspartei reduzieren lassen, erst recht nicht unter den Bedingungen einer großen Koalition. Die SPD müsse bei einem Vize-Kanzler und Parteichef und Arbeitsminister Müntefering "nach außen und nach innen ein eigenes Leben entfalten". Dafür bedürfe es eines "politischen Generalsekretärs, der bewiesen hat, dass er nicht illoyal gegenüber der Führung und dem Vorsitzenden ist". Nahles habe bewiesen, dass sie loyal sein und zugleich für eine eigenständige SPD in der Regierungsverantwortung stehen könne. Wasserhövel sei zwar ein zuverlässiger Administrator, aber als Politiker bisher nicht richtig in Erscheinung getreten, sagte Thierse.

Müntefering soll mehr auf Teamarbeit vertrauen

SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese forderte Müntefering zu mehr Teamarbeit auf. Der Parteichef habe in der SPD "das meiste Vertrauen, eine große Machtfülle und eine sehr hohe Autorität", sagte Griese der "Rheinischen Post". Aber auch für ihn gelte, dass man im Team spielen müsse. "Es ist wichtig, dass wir einen politischen Generalsekretär bekommen, nicht nur einen guten Organisator", sagte sie. Gerade in einer großen Koalition müsse die SPD als eigenständige Kraft mit sozialdemokratischem Profil wahrnehmbar sein. Sie halte Andreas Nahles für dieses Amt ebenso geeignet wie als Vize-Vorsitzende der Partei. Ohnehin sei ein Generationswechsel in der Spitze von Partei- und Fraktion nötig. Griese gehört zu der Gruppe der "Netzwerker" in der SPD. Auch dieser eher pragmatisch ausgerichtete Flügel unterstützt Nahles - der konservative "Seeheimer Kreis" dagegen sicherte Müntefering seine Unterstützung bei der Wahl Wasserhövels zu.

Güss mit Material von AP