Souveranität Hussein der irakischen Justiz übergeben


Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein ist aus US-Gewahrsam an die irakische Justiz übergeben worden. Ein Sondertribunal hatte zuvor Haftbefehle gegen ihn und elf seiner engsten Getreuen erlassen.

Das US-Militär hat den gestürzten Machthaber Saddam Hussein an die irakische Justiz überstellt. Dies sagte ein irakischer Regierungssprecher dem arabischen Fernsehsender El Arabija. Saddam und elf weitere Gefährten aus seinem ehemaligen Führungskreis, gegen die am Vortag vom irakischen Sondertribunal für Regimeverbrechen Haftbefehle erlassen worden sind, werden aber weiter vom US-Militär bewacht.

"Chemie-Ali" muss sich für Giftgasmassaker verantworten

Unter den Gefangenen befinden sich der als "Chemie-Ali" berüchtigte Ali Hassan al Madschid, der für das Giftgasmassaker 1988 in der kurdischen Stadt Halabdscha und einem weiteren Massaker an schiitischen Aufständischen 1991 verantwortlich gemacht werden soll, der frühere Vizepräsident Taha Jassin Ramadan, der frühere stellvertretende Ministerpräsident Tarik Asis und zwei Halbbrüder Saddam Husseins. Die Beschuldigten wurden über ihre Rechte aufgeklärt, hieß es.

Weiter unter den Angeklagten sind der frühere Vizepräsident Taha Jassin Ramadan, der frühere stellvertretende Ministerpräsident Tarik Asis und zwei Halbbrüder Saddam Husseins. Die Beschuldigten wurden über ihre Rechte aufgeklärt, hiess es.

Gefangene bleiben vorerst im "physischen Gewahrsam" der USA

Übergangs-Ministerpräsident Ijad Allawi erklärte, dass Saddam und seine Gefährten weiterhin "im physischen Gewahrsam" der US-geführten internationalen Streitmacht bleiben werden. Dies sei notwendig, solange das irakische Justizsystem nicht in der Lage ist, Gefangene dieses Formats entsprechend sicher zu verwahren, fügte Allawi hinzu. Der Antrag auf die Überstellung Saddams und der anderen ehemaligen Regime-Größen war kurz zuvor in der ersten Sitzung der Übergangsregierung nach der Machtübertragung vom Montag beschlossen worden.

Saddam und die anderen würden einen "gerechten und fairen Prozess" erhalten, sagte Allawi. Ihnen stehe das Recht auf Verteidigung und auf Aussageverweigerung zu. Die Verfahren, die irakische Richter durchführen werden, würden offen und für ausländische Beobachter zugänglich sein. Die Vorbereitung der Prozesse werde aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die irakische Bevölkerung bitte er deshalb um Geduld, fügte der Übergangspremier hinzu.

Prozess live im Fernsehen

Der geplante Prozess gegen Saddam Hussein vor einem irakischen Gericht soll live im Fernsehen übertragen werden. Dies teilte der Nationale Sicherheitsberater der irakischen Übergangsregierung, Muwafak al Rubaie, in einem BBC-Interview mit.

Saddam war am 13. Dezember vergangenen Jahres von US-Soldaten in einem Erdloch bei Tikrit gefangen genommen worden. Seitdem hält ihn das US-Militär an einem geheimen Ort im Irak fest.

Saddam droht die Todesstrafe

Unterdessen gab die irakische Übergangsregierung bekannt, dass sie die von den USA ausgesetzte Todesstrafe wieder anwenden will.

Diese Entscheidung sei unmittelbar nach der Machtübergabe am Montag getroffen worden, sagte der irakische Präsident Ghasi el Jawar der Zeitung "Aschark al Ausat". Damit könnte auch der frühere irakische Präsident Saddam Hussein zum Tode verurteilt werden.

Die Todesstrafe war vom früheren US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, ausgesetzt worden. Jawar sagte, die Strafe werde in naher Zukunft bei bestimmten Verbrechen, darunter Vergewaltigung, Entführung, Mord und Verbrechen, wieder angewendet.

Jawar sagte weiter, mit der Wiedereinführung der Todesstrafe trete auch eine Amnestie für diejenigen in Kraft, die "ihre Hände nicht mit dem Blut des irakischen Volkes befleckt haben, keine terroristischen Akte ausgeführt haben und nicht an Massakern beteiligt waren, denen das irakische Volk zum Opfer fiel".


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker