Blauhelme sollen Land kontrollieren
Deutschland und Frankreich arbeiten gemeinsam an einem Plan zur Entwaffnung Iraks, um einen Krieg zu verhindern. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte am Samstag eine entsprechende Information des „Spiegel“. Zu den von dem Nachrichtenmagazin veröffentlichten Einzelheiten nahm er nicht Stellung. Danach soll Irak komplett zur Flugverbotszone erklärt werden und Blauhelme für Jahre die Kontrolle des Landes übernehmen.
Der Regierungssprecher sagte, dass es „gemeinsame Überlegungen zu konkreten friedlichen Alternativen zu einer militärischen Lösung des Konflikts“ gebe. Der Sprecher verwies darauf, dass Deutschland und Frankreich auf der Sitzung des Weltsicherheitsrats am vergangenen Mittwoch erklärt hätten, sie wollten alle Optionen ausschöpfen, um die Resolution 1441 zur Entwaffnung Iraks friedlich umzusetzen. Gespräche darüber seien im Gang.
Der „Spiegel“ berichtete, an dem Modell werde seit Anfang des Jahres im Kanzleramt und im Elysee-Palast gearbeitet. Es solle möglicherweise als deutsch-französischer Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht werden. Das Konzept werde auch mit Kritikern der US-Strategie wie der griechischen EU-Ratspräsidentschaft, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten chinesischen Präsidenten Hu Jintao sondiert.
In Regierungskreisen hieß es, Frankreich und Deutschland würden in ihrem Bemühen um eine friedliche Lösung von der griechischen Ratspräsidentschaft unterstützt. Griechenland sei sehr bemüht, durch den Ausbau und die Verstärkung des Sanktions- und Inspektionsregimes eine friedliche Entwaffnung zu erreichen.
An dem „robusten Abrüstungsregime“ will sich Deutschland laut „Spiegel“ beteiligen. Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an einem Militärschlag hingegen strikt ab.
Nach dem Abrüstungsplan, wie der „Spiegel“ ihn beschreibt, sollen französische Aufklärungsflugzeuge vom Typ „Mirage“ die Arbeit der UN-Inspekteure von der Luft aus unterstützen. Die Zahl der Waffenkontrolleure würde verdreifacht. Ein engmaschiges Netz an Sanktionen solle die Kontrolle des Regimes intensivieren.
Über den gemeinsamen Brief der acht europäischen Regierungen, die sich hinter die Irak-Politik der USA gestellt haben, hatte die britische Regierung laut „Welt am Sonntag“ Bundeskanzler Gerhard Schröder vorab unterrichtet. Das Blatt zitierte einen Vertreter von Downing Street mit den Worten: „Wir haben das Kanzleramt informiert.“ Die Bundesregierung bestreitet, von der Veröffentlichung gewusst zu haben.
Frankreich will Mirage-Flugzeuge nach Irak schicken
Frankreich will die Waffen-Inspektionen aufstocken und mit Mirage-Flugzeugen unterstützen. Die französische Verteidigungsministerin Michelle Alliot-Marie sagte am Samstag in München: „Frankreich hat vorgeschlagen, die Inspektionen materialmäßig und zahlenmäßig aufzustocken, und Frankreich hat auch vorgeschlagen, dass Mirage-IV-Flugzeuge zusätzliche Informationen beschaffen könnten.“ Wenn Irak dies ablehne, „dann muss man auf Sanktionen zurückgreifen“, sagte Alliot-Marie und fügte hinzu: „Krieg kann eine Notwendigkeit sein. Aber es sollte wirklich die ultima ratio sein.“
„Das Wichtigste ist die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen“, sagte die Ministerin. Die Inspektionen bis 1998 seien hierbei effektiver gewesen als der voran gegangene Golfkrieg, betonte Alliot-Marie. „Man muss den Inspektionen ihre Chance geben.“ Allerdings müssten sie noch effektiver werden. US-Außenminister Powell habe hierzu wertvolle Informationen gegeben.
„Frankreich hat nie ausgeschlossen, dass man militärisch tätig wird in Irak“, sagte Alliot-Marie. Aber das Ausmaß und die Gefahren seien offen. Sie befürchte unter anderem, dass ein „individueller Kamikaze-Terrorismus“ in den europäischen Städten drohen könnte.
