UNO-Rat Schröder für Anwesenheit der Regierungschefs

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den französischen Vorschlag unterstützt, wonach die Staats- und Regierungschefs im UNO-Sicherheitsrat selbst über eine Irak-Resolution abstimmen sollen.

Der Kanzler habe den französischen Vorschlag bei einem Telefonat mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac begrüßt, sagte Regierungssprecher Bela Anda gestern. Die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, wies den Vorschlag dagegen als "Selbstdarstellung" zurück. US-Außenminister Colin Powell zeigte sich optimistisch, dass die USA im Sicherheitsrat eine Mehrheit für den Resolutionsentwurf erhalten würden, der Irak eine letzte Frist bis zum 17. März setzt, um einen Krieg noch abzuwenden.

Frankreich hatte den Gedanken einer Ratssitzung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am Freitag ins Spiel gebracht und war bei den USA damit umgehend auf Ablehnung gestoßen. Am Samstag war dann aus dem französischen Präsidialamt verlautet: "Wenn man über Leben oder Tod entscheidet, dann sollte dies auf der höchsten Ebene der Verantwortlichkeit geschehen." Französische Regierungsvertreter betonten jedoch, es gehe nicht darum, US-Präsident George W. Bush zu isolieren.

Beide Lager setzten gestern ihre Bemühungen fort, noch unentschlossene Mitglieder des Sicherheitsrats auf ihre Seite zu ziehen. Für ihren Resolutionsentwurf brauchen die USA und Großbritannien neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat; außerdem darf keines der ständigen Ratsmitglieder sein Veto einlegen. Powell sagte im US-Fernsehen, neun oder zehn Ja-Stimmen seien in Reichweite. Er fügte aber hinzu: "Ich wäre nicht überrascht, wenn sie (Frankreich) ihr Veto einlegen, denn sie haben recht deutlich gemacht, dass sie diese Resolution stoppen wollen." Bislang haben sich im Sicherheitsrat nur Spanien und Bulgarien für den amerikanisch-britischen Entwurf ausgesprochen. Die USA haben indes wiederholt erklärt, sie würden notfalls auch ohne ausdrückliches UNO-Mandat gegen Irak in den Krieg ziehen. Eine Abstimmung im Rat wird frühestens für Dienstag erwartet.