Kommentar Wie Dalai Merkel die SPD aufmischt


Was für ein peinliches Schauspiel: Ministerin Wieczorek-Zeul empfängt den Dalai Lama, Außenminister Steinmeier wusste nichts davon. Hat die "rote Heidi" die Menschenrechtspolitik der SPD gerettet? Sie hat vor allem Steinmeier demoliert, die Kanzlerin freut sich.
Von Lutz Kinkel

Die Kanzlerin ist außen vor. Nichts gewusst, nichts gefingert, nichts gemacht. Das jedenfalls behauptet Regierungssprecher Thomas Steg. Tatsächlich ist nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" das Gegenteil richtig: Angela Merkel hat den Termin des Dalai Lama mit Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul arrangiert. Die "rote Heidi" war dem Vernehmen nach hoch erfreut. Schließlich bietet ihr das Treffen Gelegenheit, sich als aufrechte, sozialdemokratische Menschenrechtsaktivistin zu profilieren - und ihrem Parteikollegen Frank Walter Steinmeier eins auszuwischen. Das Verhältnis zwischen beiden ist seit Dienstantritt in der großen Koalition duster. Wieczorek-Zeul glaubt, dass der Außenminister ihre Arbeit nicht hinreichend würdigt.

Wieczorek-Zeul hat den Besuchstermin mit dem Dalai Lama - und das ist offiziell bestätigt - nicht mit dem Außenministerium abgestimmt. Auch die Spitzengremien der Partei waren nicht informiert. Hätte Wieczorek-Zeul etwas gesagt, wäre sie auf erheblichen Widerstand gestoßen. Steinmeier hatte sich nämlich festgelegt: keine offiziellen Regierungsgespräche mit dem Dalai Lama. Als Merkel den Religionsführer im September 2007 ins Kanzleramt einlud, geißelte Steinmeier dies als "Schaufensterpolitik". Der Außenminister will im Stillen, also hinter verschlossenen Türen, auf China einwirken. Merkels Dalai-Lama-Date betrachtete das Auswärtige Amt als unnötige Provokation. Kein Wunder: Schließlich war es Steinmeier, der die dann fälligen Aufräumarbeiten im deutsch-chinesischen Verhältnis zu erledigen hatte. Die Kanzlerin war längst zum nächsten Pressetermin enteilt.

SPD beißt in Tischkante

Natürlich lässt sich trefflich über die unterschiedlichen Strategien streiten: Was bringt mehr -Steinmeiers Diplomatie oder Merkels symbolische Menschenrechtspolitik? Ist es effektiver, dem Kontrahenten, in diesem Fall den Chinesen, das Gesicht zu belassen oder muss die Regierung mitunter klare Kante ziehen? Eindeutig zu entscheiden ist diese Frage nicht. Klar ist nur, dass demonstrative öffentliche Gesten, wie sie Merkel bevorzugt, populärer sind. Merkel weiß das und spielt deshalb gerne Deutschlands Überaußenministerin. Strippenzieher Steinmeier wirkt dagegen blass. Das ist für die SPD schon ärgerlich genug.

Nun allerdings kommt noch Nebenaußenministerin Wieczorek-Zeul ins Spiel. Im Berliner Willy-Brandt-Haus beißen sie deshalb vor Wut in die Schreibtischplatte. Die Kanzlerin hat es geschafft, eine SPD-Ministerin gegen einen SPD-Minister auszuspielen. Und der SPD-Minister ist nicht irgendwer - Steinmeier ist Vizekanzler, stellvertretender SPD-Vorsitzender und potentieller Kanzlerkandidat. Lässt er sich von einer Kabinettskollegin aus der eigenen Partei vorführen, dokumentiert das öffentlich seine Schwäche. Das allerdings kann Merkel nur Recht sein: Schließlich ist es Frank Walter Steinmeier und nicht Kurt Beck, der ihr bei den Bundestagswahlen 2009 gefährlich werden könnte. Man mag sich vorstellen, wie die Weltreisende Merkel, derzeit in Lateinamerika, abends genüsslich die Nachrichten aus Deutschland verfolgt.

Huber lobt die "rote Heidi"

Übrigens: Die CDU feiert Wieczorek-Zeul für ihren Mut, sich mit dem Dalai Lama zu treffen. Selbst CSU-Chef Erwin Huber, der mit der "roten Heidi" so viel gemein hat wie ein Spiegelei mit dem Mond, ist voll des Lobes. Das sollte Wieczorek-Zeul aufhorchen lassen. Denn es zeigt, wie viel sie für ihren Alleingang politisch bezahlen muss. Vielleicht hilft ihr Treffen mit dem Dalai Lama, Aufmerksamkeit für das geschundene tibetische Volk zu schaffen. Ganz sicher hilft es der Union.


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