UN Streit um ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Die Bundesregierung hat ihr Bestreben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut bekräftigt. Die USA lehnen den Wunsch zur Zeit ab.

Die Bundesregierung hat ihr Bestreben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut bekräftigt. Deutschland sei an einer Reform und Erweiterung des UN- Gremiums interessiert, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Einen Bericht, wonach die USA dies ablehnten, wollte der Regierungssprecher nicht kommentieren. Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf einen ungenannten US-Diplomaten berichtet, Washington lehne den Wunsch Deutschlands zur Zeit ab.

Zuviel Probleme mit Deutschland

Deutschlands Ratszugehörigkeit als gewähltes, nichtständiges Mitglied in den vergangenen anderthalb Jahren sei "sehr problematisch" gewesen, sagte der US-Vertreter der Zeitung. "Wir hatten im Sicherheitsrat - seit Deutschland Mitglied ist - mehr Probleme als je zuvor", ergänzte er. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, zu dem Deutschland sich um einen permanenten Sitz bewerben sollte, ergänzte der Diplomat.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirbt zur Zeit bei seinen Gesprächen in China, das zu den fünf Veto-Mächten in dem Gremium zählt, um Unterstützung für das deutsche Vorhaben. Ministerpräsident Wen Jiabao unterstützte Deutschlands Bestrebungen nach einer größeren Rolle in den UN, sagte Fischer in Peking nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Der SPD-Fraktionsvize und Außenpolitiker Gernot Erler betonte im RBB-Inforadio, er habe bei einem Besuch der UN in New York großen Zuspruch für den deutschen Wunsch erhalten.

DPA